Soll von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden, müssen Auftragnehmer ausdrücklich über mögliche Mängel informieren. Unser Experte erklärt die rechtlichen Konsequenzen.
Nach Fristablauf ist der Auftragnehmer machtlos: Ohne Zustimmung des Auftraggebers darf er nicht nachbessern. Das zeigt das jüngste Urteil des OLG Brandenburg. Was bedeutet das für künftige Bauprojekte?
Wie sollte man nachträgliche Arbeiten abrechnen, damit die zusätzliche Vergütung auch bezahlt wird? Mit Pauschalen kommt man nicht weit, wie dieses Urteil zeigt.
Eine Kündigung muss rechtzeitig innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen. Sie per Post zu schicken, kann riskant sein - man muss beweisen, dass sie rechtzeitig beim Empfänger ankam. Abhilfe schafft ein bestimmtes Produkt der Post - das Einwurf-Einschreiben.
Muss der Bodenverleger die Belegreife des Bodens prüfen, bevor er zur Tat schreitet? Oder ist das nicht Sache der Firma, die den Estrich verlegt hat? So entschied das Gericht.
Bei einem neuen Reihenhaus tauchen feuchte Stellen im Keller auf, ein Problem mit der Bodenplatte ist bekannt. Trotzdem weigert sich die beklagte Bauträgerin dafür aufzukommen. Ihrer Meinung nach müssen konkretere Beweise her. Hat sie damit recht?
Ein Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht die Bedingungen für zusätzliche Vergütungen bei Pauschalpreisverträgen. Ein Detailpauschalpreisvertrag legt fest, dass nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Arbeiten gesondert zu vergüten sind.
Die Herausnahme von Teilleistungen zur Selbstübernahme ist keine bloße Änderung des Bauentwurfs nach § 1 Abs. 3 VOB/B, sondern erfordert eine formale Kündigung (vgl. OLG Hamm, Az.: 21 U 68/19).
Ein Kalkulationsfehler beim Angebot führt nicht automatisch zum Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren. Ein Gerichtsurteil stellt diese Praxis grundsätzlich infrage.
Die Arbeitgeberin wirft einer Arbeitnehmerin vor, keinerlei Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht zu haben und kündigt sie. Ob die AG den Arbeitslohn wie gefordert zurückerhielt und was das Gericht dazu sagt, lesen Sie hier.
Wird eine Schlussrechnung erstellt, geht der Kunde davon aus, die Sache sei damit für ihn erledigt. Doch was ist, wenn der Handwerker einen Posten vergessen hat und diesen noch nachträglich berechnet?
Der Estrich ist noch feucht, der Handwerker meldet Bedenken an - so weit, so korrekt. Doch was ist, wenn der Auftraggeber trotzdem auf der Ausführung der Arbeiten besteht? Darf der Auftragnehmer die Leistung verweigern, weil sie mangelhaft zu werden droht?
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Vertragsstrafen, die an die Auftragssumme gekoppelt sind, in bestimmten Fällen unwirksam sein können. Was das Urteil für Auftraggeber und Auftragnehmer bedeutet, erklärt der Beitrag.
Ein Gerichtsurteil zeigt, warum und wann die Forderung nach einer erneuten Mängelbeseitigung unverhältnismäßig und damit unbegründet ist.
Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern gilt, ist durch eine Auslegung des Vertrags im Einzelfall zu ermitteln. Das zeigt ein Gerichtsurteil.
Für den Schallschutz in einem Wohnhaus reichen die Mindestanforderungen der DIN 4109 nicht aus. Welche Richtlinie stattdessen angewendet werden sollte und warum der Bauherr in unserem Fall trotzdem vor Gericht unterlag, lesen Sie in unserem Beitrag.
Wann Auftragnehmer Auftraggeber informieren müssen regelt ein Urteil zu Hinweispflichten im Bau des OLG München. Unser Rechtsexperte Matthias Scheible beleuchtet das Urteil näher.
Kommunikation via Messenger boomt, doch VOB/B und BGB bestehen auf Schriftform. Wie das Vertragsklauseln in der digitalen Ära beeinflusst, lesen Sie in diesem Beitrag.
Der Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich regelmäßig aus der Vollmachtserklärung des Vertretenen gegenüber seinem Bevollmächtigten. Was das für Handwerker und Planer bedeutet, erklärt unser Fachexperte in diesem Beitrag.
Die Abnahme ist eine wesentliche Pflicht des Auftraggebers im Rahmen eines Werkvertrags. Sie beinhaltet die Anerkennung der erbrachten Leistung als weitgehend vertragsgemäß. Ohne Abnahme bleiben die Fälligkeit des Werklohns oder der Beginn der Gewährleistungsfrist unklar.
Aktuelle Urteile für Handwerker, Planer und Architekten - unser Rechtsanwalt Matthias Scheible hat sich im vergangenen Jahr mit Wartungsverträgen, Haftpflichten und dem GEG auseinandergesetzt. Hier finden Sie die spannendsten Fälle.
Handwerksbetriebe werden oft mit unzureichenden Bauplanungen konfrontiert, was Vergütungs- und Haftungsrisiken für sie mit sich bringt.
Das Werk ist dann mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das gilt nicht nur im VOB/B-, sondern auch im BGB-Vertrag.
Nicht selten werden Handwerksbetriebe gefragt, ob sie gestelltes Fremdmaterial verbauen könnten, zum Beispiel Badezimmerarmaturen, Lichtschalter, Heizkörper, Fliesen oder ähnliches. Doch was sind dabei die rechtlichen Konsequenzen?
Zum Jahreswechsel gewinnt das Thema Verjährung und Verjährungsfristen wieder an Brisanz. Wir haben zusammengestellt, was es dabei rund um Werklohnforderungen zu beachten gilt.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, die handwerkliche Leistung ohne Bezahlung zu behalten, wenn das Widerrufsrecht innerhalb gewisser Fristen ohne jeglichen Grund ausgeübt wird und der Vertrag dadurch aufgehoben wird.
Die Einkommensteuererklärung sorgt bei angestellten Arbeitnehmern oft für eine Rückzahlung und damit für einen kleinen Geldsegen. Vorausgesetzt, sie wird rechtzeitig abgegeben - sonst drohen Säumniszuschläge.
Dachkonstruktion und Lüftungsanlage waren mangelhaft, der Fall landete vor Gericht. Der ausführende Handwerker berief sich auf das Nichtvorhandensein eines Wartungsvertrags. Recht bekam er aber aus einem anderen Grund.
Der Putz löst sich von den Wänden, aber der Malerbetrieb weist die Verantwortung von sich. Ursache sei eine Restfeuchte in den Betonnestern hinter den Polystyrolelementen, also das Vorgewerk in der Haftung. Wie entschied das Gericht?
Die GEG-Novelle wurde gestoppt - aber nur vorerst. Für SHK-Handwerker haben die kommenden Änderungen dennoch Konsequenzen bei der Bedenken- und Hinweispflicht, v.a. bei aktuellem Heizungstausch
Seit 2023 gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50qm sicherstellen müssen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen einer entsprechenden Mindestleistung installiert werden.
Die Antwort auf die Frage "Ist mein Unternehmen noch zahlungsfähig?" ist von enormer Bedeutung. Die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit gilt weiterhin uneingeschränkt und eine vereinfachte Methode zur Feststellung birgt große finanzielle Risiken für Unternehmen und Geschäftsleiter.
Nach der Teilsanierung eines Fachwerkhauses als Hotel entstehen erhebliche Feuchteschäden aufgrund einer mangelhaften Abdichtung der Duschwannen sämtlicher Bäder. Doch wer muss nun haften - der ausführende Betrieb oder der Architekt, der die Bauüberwachung verantwortet?
Kommt es laut Gutachten zu mangelhaften Nachweisen der Statik, müssen Prüfingenieure für ihre Bescheinigungen laut Vertragsrecht haften. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden.
Alle Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben, müssen bis 30. Juni eine Schlussabrechnung einreichen oder eine Fristverlängerung beantragen. Rechtsexpertin Fehl-Weileder erklärt, was dabei wichtig ist.
Fällt einem Auftraggeber ein Mangel auf, noch bevor er das Werk abgenommen hat, besteht kein Recht auf Schadensersatz. Hierfür müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.
Wichtig: Ab sofort gilt § 4 Abs. 7 VOB/B nicht mehr. Das bedeutet, dass ein Mangel alleine nicht mehr ausreicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Es müssen jetzt auch weitere Umstände vorliegen, die eine Kündigung begründen.
Kann ein Sachverständiger seinen Stundensatz erhöhen, weil zur Beurteilung einer bautechnisch komplexen Fragestellung besondere Sachkenntnisse erforderlich sind? Das sagt das Gericht.
Der Auftraggeber erhält die Rechnung und ist mit der Abrechnung nach Stunden nicht mehr einverstanden und stellt sich streitig. Was hat der Handwerksbetrieb dann zu befürchten? Wie ist die Rechtslage?
Was ist mit der Abnahme, wenn der Bauantrag noch vor Änderungen der Gebäude-Standards oder der allgemein anerkannten Regeln der Technik gestellt wurde? Unser Autor erläutert die rechtlichen Aspekte am Beispiel der PV-Pflicht.
Wann ist ein Vertrag ein Verbraucherbauvertrag und wann ein Werkvertrag? Von dieser Unterscheidung kann viel abhängen, wie ein Auftraggeber erfuhr, der mit seiner Zahlungsrückforderung krachend scheiterte.
Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Das müssen Eigentümer beachten.
Architekten, die für Bedenken und Hinweise von Handwerkern haften, kein zusätzlicher Werklohnanspruch ohne Abnahme und mehr: Das sind die meistgelesenen Rechtsartikel 2022.
In der Wohnung tritt ein Wasserschaden auf: Wer zahlt nun die Ersatzwohnung? Mieter oder Vermieter? Erfahren Sie in unserem Fallbeispiel Tipps vom Anwalt, was zu tun ist, wenn die Wohnung unbewohnbar wird.
Wer die Kostenübernahme für eine Mangelbeseitigung notfalls auch gerichtlich durchsetzen möchte, sollte keine Schwarzarbeit in Auftrag geben. Für diesen Arbeitgeber ging das schlecht aus.
Kann man eine E-Mail mit einem Angebot widerrufen oder gilt das Angebot mir der Mail als final abgegeben? Spielen Eingang bzw. der Zeitpunkt des Abrufs auf dem Server eine Rolle? Ein spannender Fall.
Verlangt der Unternehmer eine Vergütung im Stundenlohn, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass er mit dem Auftraggeber die Abrechnung nach Aufwand vereinbart hat. Dabei gibt es einige Fallstricke, die man bei der Stundenlohnabrechnung beachten muss.
Fachbetriebe müssen ihren Bedenken- und Hinweispflichten nachkommen. Bei Missachtung kann der Werklohn auch schon mal ausbleiben. Unser Beispiel zeigt, wie einem Kunden das Inlinerverfahren bei einer defekten Abwasserleitung nicht angeboten wurde.
