Hinter einer Sporthalle wird eine Baugrube ausgehoben. Dumm nur, dass die Halle weiter genutzt wird und sich der Notausgang nun direkt über der Grube befindet. Wer haftet bei einem Unfall?
Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Wenn für ihn erkennbar wird, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen.
Weist eine Leistung Mängel auf, kann der Auftragnehmer dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen. Auf welchem Wege er dies bewerkstelligt, bleibt ihm überlassen, solange dieser Weg fachgerecht ist.
Das Gelingen einer Mängelbeseitigung liegt beim Auftragnehmer. Es steht ihm deshalb auch grundsätzlich frei zu entscheiden, in welcher Art und Weise er die Nachbesserung durchführt.
Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen einer Ausschreibung, sind diese während der Auslegung möglichst so aufzulösen, dass sich ein sinnvolles, beiden Vertragsparteien gerecht werdendes Resultat ergibt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere Regeln. Laut Gerichtsurteil kann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Werkvertrag widerrufen werden.
Fachbetriebe bleiben dann auf ihren Kosten sitzen, wenn die von ihnen gewählte Ausführungsvariante einen erhöhten Wartungsaufwand nach sich zieht. Das zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.
Ein Auftragnehmer hat bei der Ersatzvornahme diejenigen Kosten zu erstatten, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr zum Zeitpunkt der Mängelbeseitigung aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich hält.
Den Auftraggeber trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn offensichtlich ist, dass das Bauwerk in der vorhandenen Form gegen die Baugenehmigung verstößt und er trotzdem weiterbauen lässt
Der Auftraggeber kann bei einem vor dem 31.12.2017 geschlossenen BGB-Bauvertrag nicht einseitig eine Zusatzleistung fordern. Erbringt der Auftragnehmer sie, ohne dass eine Preisänderung erfolgt, ist die geänderte Leistung durch den Pauschalpreis mit abgegolten.
Der Auftragnehmer schuldet Nacherfüllung auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler, der dazu geführt hat, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde, nicht nachzuweisen ist.
Übernimmt ein Bauträger Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz.
Gefahrenstellen bei Bauprojekten müssen abgesichert sein. Aber wer ist dafür Verantwortlich und wer haftet, wenn etwas passiert?
An der Ampel mal eben eine SMS getippt oder mit Flip-Flops am Steuer gesessen: Nur ein Kavaliersdelikt, streng verboten oder gar erlaubt? Unser Experte weiß Rat.
Feste Ausführungsfristen sind vertragsrechtlich erlaubt und können Handwerksbetriebe bei Nichteinhaltung teuer zu stehen kommen. Was aber, wenn nachträgliche Arbeiten beauftragt werden?
Generell gilt für Verträge jeglicher Art, dass die Umsatzsteuer als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises auch bei Vereinbarungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Vertragsparteien im Zweifel im Gesamtpreis enthalten ist.
Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht.
Will der Auftragnehmer die VOB/B in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber einbeziehen, muss er diesem einen Text der VOB/B aushändigen. Das gilt nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss durch einen Architekten vertreten wurde.
Die Übergabe eines Produktinformationsblattes an einen Kunden entspricht nicht einem ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis. Diesem Gerichtsurteil musste sich ein Handwerksbetrieb beugen.
Ein Werkmangel liegt nicht vor, wenn die Herstellervorgaben eingehalten wurden und die allgemein anerkannten Regeln der Technik keine höheren Anforderungen an das Werk stellen.
Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB erfordert keine Funktionsbeeinträchtigung des Werks durch einen Mangel. Es genügt z. B. die durch den Mangel nicht mehr mögliche Verwirklichung der gestalterischen Vorstellungen.
Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, weil der Auftraggeber ein Nachtragsangebot nicht angenommen hat, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Nachtragsforderung unberechtigt ist.
Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses, die einer zuverlässigen Kalkulation entgegenstehen, darf der Bieter bzw. spätere Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären.
Es liegt kein Fehler des Installateurs vor, wenn er Bauteile ohne Zeichen einer anerkannten Prüfstelle im Sinne von Ziff. 2.2.1 DIN 1988 Teil 2 verwendet. Der Installateur kann auch andere Bauteile verwenden, die er im Fachhandel erwirbt.
Die Parteien eines (Bau-)Werkvertrags können vereinbaren, dass der Auftraggeber die Zahlung des (Rest-)Werklohns verweigern kann, bis ihm der Auftragnehmer die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse und der Berufsgenossenschaft vorlegt.
Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des (gesamten) Angebots verbunden mit einem neuen Antrag. Das gilt auch dann, wenn die vorgenommenen Modifikationen unwesentlich sind.
Ein Werkunternehmer ist nur dann von seinen Gewährleistungspflichten befreit, wenn er inhaltlich vollständig die nachteiligen Folgen und die sich ergebenden Gefahren einer zweifelhaften Ausführungsweise konkret darlegt.
Verschweigt der Auftragnehmer einen Mangel arglistig, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nicht in fünf Jahren ab Abnahme, sondern in 10 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 22 U 14/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtlich möglich ist, von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen.
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Vergütungsfähigkeit bei fehlenden Stundenlohnzetteln bzw. genehmigten Leistungsnachweisen generell ausschließen, sind unwirksam.
Der Bauleiter oder Architekt ist nicht kraft Amtes dazu bevollmächtigt, für den Auftraggeber Verträge zu schließen und Vergütungsvereinbarungen zu treffen.
Das Werkvertragsrecht beinhaltet eine Reihe von Neuerungen für die Bauwelt. Eine dieser Neuregelungen beinhaltet die Verpflichtung des Unternehmers zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen in § 650n BGB.
Haben Vertragsparteien eine förmliche Abnahme eines Werkes - hier die Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.
Führt die Reparatur einer Sache zu einer Wertsteigerung, die sich für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt, kann der Schädiger seine geschuldete Ersatzleistung in entsprechendem Umfang herabsetzen.
Neben dem Sonderfachmann haftet auch der "mit der Planung der Sanierungsarbeiten und ihrer Überwachung beauftragte" Architekt, wenn er an der Auswahl des fehlerhaften Baustoffes mitgewirkt hat.
