Alle Artikel zum Thema Tipps vom Anwalt

Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, lässt er die vereinbarte Frist dafür verstreichen, tritt eine sog. fiktive Abnahme in Kraft. Unser Rechtsexperte erläutert die Details und rechtlichen Konsequenzen.

Planer und Architekten haften, wenn sie vom ausführenden Gewerk auf Planungsfehler hingewiesen werden. Das Innenverhältnis zwischen Planer/Architekt und Handwerksunternehmen ist für eine alleinige Haftung ausreichend.

In der Baubranche wird die Versorgungslage für Baumaterialien zunehmend angespannter. Dies hat Auswirkungen auf noch abzuschließende Bauträgerverträge, z.B. durch fehlendes Material für die Ausstattung, sowie auf die eingegangen Vertragsfristen.

Wird ein Werk vor der Abnahme zerstört oder verschlechtert, sind Auftragnehmer weiterhin zur Herstellung des vollständigen mangelfreien Werks verpflichtet und haben keinen Vergütungsanspruch für bisherige Aufwendungen. Unser Experte erklärt, warum das so ist.

Ein bereits schwelender Nachbarschaftsstreit bekommt durch zwei Überwachungskameras neues Feuer. Rechtsanwalt Scheible erklärt, was man als Nachbar erdulden muss und wann der "Überwachungsdruck" zu groß wird.

Es ist nicht selbstverständlich, eine Überwachungskamera auf dem eigenen Grundstück zu installieren. Wenn ein sogenannter Überwachungsdruck auf die Nachbarn ausgeübt wird, müssen die Stecker gezogen werden. Unser Rechtsexperte erklärt, warum.

Die VOB/B gilt nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrags, sondern sie muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Für den Verbraucher kann sie auch Nachteile bringen.

Wie ausführlich müssen Bauausführende auf mögliche Schadensrisiken hinweisen?

Verkäufer von Immobilien haben eine Aufklärungspflicht. Sie müssen Käufer im Vorfeld über Sach- und Rechtsmängel informieren. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, drohen juristische Konsequenzen. Auch unkonkrete Angaben sind strafbar.

Eine immer wiederkehrende Frage vor Gericht ist, ob eine Mangelbeseitigung unverhältnismäßig ist. Vor allem bei komplexeren Projekte wie diesem Solardach muss genau abgewägt werden.

Bei Planungsfehlern ist der Umfang des Versicherungsschutzes bei der Berufshaftpflichtversicherung genau zu betrachten – nicht alles ist versichert. Besonders für Planer und Architekten gibt es ein wichtiges Urteil.

Erster Adressat sollte der Arbeitgeber sein, doch die Bedenkenanmeldung gegenüber einem rechtsgeschäftlichen Vertreter oder einem Empfangsbevollmächtigten reicht grundsätzlich auch aus. Es gibt jedoch eine Ausnahme.

Ein Werkmangel liegt bereits dann vor, wenn die Bauleistung von der vertraglich vereinbarten und damit geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Auf die Frage der Funktionstauglichkeit kommt es dann nicht an. Unser Rechtsexperte erklärt, warum das so ist.

Hätten Sie gedacht, dass der Weihnachtsbaum für Ärger beim Weihnachtsfest sorgen kann? Nämlich dann, wenn das immergrüne Gewächs früher als Gedacht seine Nadeln verliert oder plötzlich lichterloh in Flammen steht. Unser Rechtsexperte weiß, wie man mit mangelhaften Christbäumen umgeht.

Das Lieferkettengesetz, die Beseitigung von Baumängeln, der richtige Abstand zum Nachbar und mehr. Die meistgelesenen Urteile und Gesetzesänderungen 2021 finden Sie in dieser Zusammenfassung.

Die Wohnflächenangabe ist ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal eines Immobilienkaufvertrags. Aber ihre Angabe allein reicht nicht. Was alles in den Vertrag muss und was bei Abweichungen gilt.

Kommt es gegen Ende der Gewährleistungsfrist zur Feststellung eines Mangels, muss zügig ge- bzw. verhandelt werden. Doch was versteht die Rechtsprechung unter Verhandeln bzw. einem Hemmungstatbestand eine Verjährung betreffend?

Ein Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Bedenken seinerseits hinzuweisen, wenn sich Nachteile oder Gefahren aus unzureichenden Vorgaben ergeben. Aber muss dieser Hinweis zwingend schriftlich erfolgen?

Auftraggeber können grundsätzlich auch Abnahmen von nicht fertiggestellten Werken durchführen. Allerdings müssen sie mögliche Konsequenzen tragen, wie das OLG München beschlossen hat.

Im Zuge einer Dachabdichtung entstand Schimmel durch zu früh ausgeführte Putzarbeiten. Inwieweit ist der für die Bauüberwachung zuständige Architekt dafür haftbar? Hängt die erforderliche Intensität der Begleitung von der jeweiligen Baumaßnahme ab?

Das den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Werk ist mangelhaft, wenn es nicht den vertraglichen Vereinbarungen beider Parteien entspricht oder es in seiner Funktionstauglichkeit eingeschränkt ist.

Die Renovierung ist in vollem Gang, es gibt Streit und plötzlich behauptet einer der Auftraggeber, niemals beauftragt zu haben. Was gilt, wenn die Agebotsannahme nur von einem Ehepartner unterzeichnet wird?

Was ist, wenn die Wohnung oder Teile davon wegen eines Mangels nicht nutzbar sind? Wann gibt es den sog. Nutzungsausfall? Was eine mangelhaft hergestellte Rohrleitungsabzweigung anrichten kann und mit welchen Folgen, lesen Sie in diesem Fall.

Kann der Erwerber vom Bauträger die Herausgabe von Plänen und Unterlagen verlangen? Nach dem neuen Werkvertragsrecht von 2018: ja. Für Verträge vor dem 01.01.2018 ist die Lage allerdings komplizierter.

Auch wenn der Werkvertrag gekündigt wird, muss der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, Mängel selbst nachzubessern. Und entscheidend ist - wie so oft - die Frist.

Beim Bauträgervertrag können Käufer die Bezahlung von Abschlagsforderungen wegen Baumängel verweigern. Allerdings reicht ein allgemeiner Mängelverdacht nicht aus.

Werklohn: Auftragnehmer können bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung grundsätzlich von "normalen (Betriebs-)Umständen" ausgehen, wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden.

Kann eine Arbeit technisch in Ordnung und trotzdem ein Mangel sein? Ja, denn entscheidend ist, was vertraglich vereinbart wurde. Ein spannender Fall um Schall- und Brandschutz-Zertifizierungen bei Fertigbädern.

Entspricht das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, ist die Leistung als mangelhaft anzusehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verstoß auch zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führt. Der Mangel besteht bereits in der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

Bei mangelhaften Vorleistungen sind Handwerker verpflichtet, nachfolgende Gewerke oder bauüberwachende Architekten darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss.

Elektroarbeiten müssen ordnungsgemäß ausgeführt werden, das ist keine Frage. Allerdings muss der Auftraggeber mit der Inbetriebnahme warten, bis ihm die Fertigstellung angezeigt wurde. Sonst haftet er für Schäden mit. 

Der Architekt muss die Kostenvorgaben des Auftraggebers beachten und auf eine Kostensteigerung rechtzeitig hinweisen. Doch was ist, wenn durch die Hinweispflichtverletzung gar kein Schaden entsteht?

Bei der Finanzierung von Solaranlagen geht es um Vermögen und Investitionen. Ein Rechtsexperte erklärt, was bei den Kapitalanlagen zu beachten ist.

Wenn Bauherren Architekten zur Abnahme schicken, hat das rechtsgeschäftliche Konsequenzen. In diesem Fall hat das der Bauherr allerdings nicht eingesehen und wollte keinen Werklohn zahlen.

Kann ein Architekt oder Ingenieur einfach nach den Mindestsätzen übliche Leistungen abrechnen - oder muss er nachweisen, dass er zu diesen auch beauftragt worden ist? Dieses Urteil schafft Klarheit.

Es ist nicht Aufgabe des bauleitenden Architekten, ein nur zögerlich arbeitendes Handwerksunternehmen abzumahnen, diesem Fristen zu setzen oder sogar die Kündigung des Bauvertrags wegen Verzugs mit der Ausführung zu erklären.

Wird eine Wohnung nicht fristgerecht fertiggestellt, bekommen Eigentümer keine abstrakte Nutzungsentschädigung, wenn ihnen ein vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung steht und die Mietkosten erstattet werden.

Die Leistung eines Bauträgers ist mangelhaft, wenn sie gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt. Regelabweichungen müssen Immobilienerwerbern mitgeteilt werden.

Wird ein Architekt von einem Bauherren zur Abnahme bestellt, ist er bevollmächtigt genau dies zu tun. Die Rechtsfolgen gelten allerdings für den Bauherren.

Vorsicht bei Fertigstellungen zu einem "garantierten" Zeitpunkt: Auch ohne Verschulden können Auftragnehmer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Kommt es zu Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Doch was ist eine angemessene Frist? Wir erklären die Rechtslage anhand eines Urteils zu WDVS-Arbeiten.

Was ist bei einer fehlenden Vergütungsvereinbarung ein angemessener Werklohn? Wer bestimmt ihn und welche Rechte hat ein Arbeitgeber, der nicht zahlen will? Hierzu ein spannender Fall.

Auch wenn es nicht explizit in der Leistungsbeschreibung steht: Bauteile müssen vorbehandelt werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Oder etwa nicht? Ein Urteil schafft Klarheit.

Beim Grundstückskauf muss ein Käufer darauf achten, dass er alles, was ihm wichtig ist, im Vertrag vereinbart.  Sonst kann eventuell - wie in diesem Fall - die Bebauung nicht wie geplant erfolgen.

Die Frage, wie lang eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt werden kann, wird erwartungsgemäß von den beiden Vertragsparteien unterschiedlich beantwortet. Es kommt hierbei aber nicht auf die Wünsche bzw. Ansichten der Parteien an, sondern auf die objektiven Umstände. 

Ein Messebesucher schließt am Messestand einen Vertrag mit einer Fachfirma für Kachelofen- und Kaminbau. Innerhalb von 14 Tagen will er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Hat er das Recht dazu? So entschied das Gericht.

Grundsatzaussagen wie "Verputzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und daher nicht besonders überwachungspflichtig" sind nicht immer zutreffend. Es kommt auf die Situation und den Einzelfall an.

Das Flachdach hatte eigentlich eine Lebenserwartung von 25 Jahren. Nach zwölf Jahren nimmt der Auftraggeber selbst Sanierungsarbeiten vor und macht die Kosten gegen den Auftragnehmer geltend. So entschied das Gericht.