Finanzierung von PV-Anlagen: Das müssen Sie wissen

Der Erwerb einer Photovoltaikanlage ist oft eine Herzensangelegenheit, in der Regel aber ebenso eine Vermögensanlage. Und wie bei anderen Kapitalanlagen sind auch beim Photovoltaikgeschäft die Banken eingebunden.

Der Solarinvestor nimmt ein Darlehen auf, um seine Anlage zu finanzieren. Der laufende Ertrag aus der Photovoltaikanlage soll das Darlehen tilgen und zusätzlich einen angemessenen Gewinn der Investition erwirtschaften. Läuft beim Photovoltaikgeschäft etwas schief, betrifft dies folglich nicht nur den Erwerb der Photovoltaikanlage, sondern auch das Darlehen, das seiner Finanzierung dient.

Ausstieg ist nicht ganz einfach

Will der Erwerber sich ganz vom Photovoltaikgeschäft lösen, so ist er auch bestrebt, den Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Schließlich will er nicht über viele Jahre hinweg die Finanzierungskosten eines Geschäfts tragen, von dem er sich schon seit Langem verabschiedet hat.

Rechtlich gesehen ist dies nicht ganz einfach, denn der Erwerb der Photovoltaikanlage und das Darlehen sind zwei verschiedene Verträge, bei denen sich Leistungsstörungen zunächst einmal nur in dem betroffenen Vertragsverhältnis auswirken.

Will der Photovoltaikinvestor den Erwerb der Anlage zum Beispiel wegen eines Mangels rückabwickeln, muss er sich die nutzlos entstandenen Darlehenskosten auf dem Weg des Schadensersatzes vom Solarunternehmen holen.

Das verbundene Geschäft

Weil dies jedoch in vielen Fällen keine befriedigende Lösung darstellt, gibt es die rechtliche Konstruktion des verbundenen Geschäfts. Liegt ein solches Geschäft vor, kann ein Verbraucher Einwendungen aus dem fehlgeschlagenen Erwerb der Photovoltaikanlage unmittelbar auch gegen die Bank als Darlehensgeber richten.

Ein Vertrag über den Erwerb einer Anlage und ein Darlehensvertrag zu ihrer Finanzierung sind insbesondere dann verbundene Verträge, wenn sich die Bank des Photovoltaikhändlers bedient, um den Darlehensvertrag mit dem Solarkunden abzuschließen. Gleich zu behandeln sind Fälle, in denen die Bank wissentlich auf den gleichen Vermittler zurückgreift wie das Solarunternehmen.

Zwei wichtige Urteile

Wie in der Praxis Fälle aussehen können, in denen der Photovoltaikinvestor die Bank in Haftung nehmen kann, ist aus zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart ersichtlich.

Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2018 (Aktenzeichen: 9 U 145/16) hatte eine Privatperson über ein betrügerisches Vertriebsmodell eine Photovoltaikanlage erworben. Finanziert wurde das Geschäft mithilfe eines Bankdarlehens.

Die Bank stellte sich quer

Als sich herausstellte, dass das Modell nicht – wie zuvor versprochen – zu einer laufenden Einnahmequelle des Investors wurde, wollte dieser von dem laufenden Darlehen nichts mehr wissen. Er erklärte den Widerruf des Darlehensvertrags.

Das wollte die Bank nicht akzeptieren. Sie sah sich nicht in der Verantwortung für das betrügerische Anlagemodell und forderte, dass ihr Kunde sein Darlehen weiter wie vereinbart mit Zinsen abbezahlt.

Das OLG Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Bankkunden. Er habe – so das Gericht – den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die Richter waren der Auffassung, dass es sich bei dem Kredit um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, der nach den gesetzlichen Vorgaben widerrufen werden kann. Das Darlehen diene der Vermögensbildung und sei damit dem privaten und nicht dem unternehmerischen Bereich des Bankkunden zuzuordnen.

Ein Strich durch die Rechnung

Die Widerrufsfrist war in dem entschiedenen Fall auch noch nicht abgelaufen, weil die Bank ihren Kunden über das Widerrufsrecht nicht vollständig aufgeklärt hatte.

Die Richter des OLG Karlsruhe machten der Bank auch einen Strich durch die Rechnung, soweit sie darauf bestand, dass ihr Kunde den Kaufpreis für die Photovoltaikanlage an die Bank zurückerstatten müsse. Der Kaufpreis war über das Darlehen finanziert und direkt an den Photovoltaikverkäufer ausgezahlt worden.

Dieselbe Vertriebsorganisation

Die Bank wurde vom Gericht stattdessen an den Verkäufer der Photovoltaikanlage verwiesen, bei dem sie sich ihr Geld zurückholen muss. Das Gericht argumentierte, dass Darlehensvertrag und Photovoltaikkauf ein verbundenes Geschäft bildeten. Bank und Anlagenverkäufer hatten nämlich dieselbe Vertriebsorganisation genutzt, um die Anlage und die Darlehensverträge an den Mann zu bringen.

In derartigen Konstellationen hafte der Bankkunde nicht dafür, dass der finanzierte Kaufpreis der Photovoltaikanlage an die Bank zurückfließt. Er könne vielmehr seine Ansprüche aus dem Photovoltaikgeschäft an seine finanzierende Bank abtreten und müsse sich nicht selbst um die Rückzahlung des Kaufpreises kümmern.

Prüfpflichten des Kreditgebers

Ein weiteres aktuelles Urteil stärkt die Position der Kunden von Kreditinstituten beim Erwerb von Photovoltaikanlagen. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab in seinem Urteil vom 30. April 2019 (Aktenzeichen 6 U 173/18) einem Kunden recht, der seine Versicherung dafür zur Rechenschaft zog, dass er eine Photovoltaikanlage auf Grundlage einer fehlerhaften Ertragsprognose gekauft hatte.

Die Versicherung hatte ähnlich einer Bank den Kauf der Anlage finanziert. Wie im Fall des OLG Karlsruhe war auch hier das finanzierende Institut in den Vertrieb der Photovoltaikanlage als Kapitalanlage eingebunden. Auf einem sogenannten „Power Day“ hatte die Versicherung die von ihr finanzierte Investition in ein bestimmtes Anlagenmodell beworben. Unter anderem war dabei ausgeführt worden, dass die Kapitalanlage „sehr sicher“ erscheine, dass es sich um ein „Engagement ohne Ausfälle“ und eine „Triple-win-Situation“ handele.

Schließlich führte die Versicherung an, dass sie an dem Modell immer wieder „geschraubt“ habe und dass es schließlich „perfekt“ gewesen sei. Aus diesem Verhalten schloss das Gericht, dass der Kunde darauf vertrauen durfte, dass die Versicherung das Geschäft geprüft hatte.

Versicherung muss prüfen

Dies hatte die Versicherung aber tatsächlich nicht gemacht, sondern die Ertragsprognose des Photovoltaikverkäufers ungeprüft übernommen. Wichtig für den Kunden: Nach Ansicht des Gerichts kam es dabei nicht einmal darauf an, ob der Kunde von den Versprechungen der Versicherung überhaupt individuell Kenntnis erlangte. Entscheidend sei das typisierte Vertrauen, das die Versicherung mit ihren Aussagen begründet hat.

Der Versicherungskunde konnte nach Auffassung des OLG Stuttgart im Ergebnis verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Photovoltaikanlage nicht erworben hätte. Die Versicherung konnte daher keine Ansprüche mehr aus dem Darlehensvertrag herleiten und musste ihrem Kunden auch die Eigenmittel erstatten, die er für den Kauf der Solaranlage aufgewendet hatte.

Für den Kunden war von ganz besonderer Bedeutung, dass die Richter ihm nicht verlangten, die fehlende Rentabilität der Photovoltaikanlage nachzuweisen. Es reichte alleine aus, dass die Versicherung ihre Aufklärungspflicht darüber verletzt hatte, dass sie die Ertragsprognose nicht überprüft hatte.

Recht des Kunden zum Widerruf

Ohne dass es noch darauf angekommen wäre, hat das OLG Stuttgart ergänzend noch einige Anmerkungen zum Recht auf Widerruf dieses Darlehensvertrags gegeben.

Wie die Karlsruher Richter votierte auch das Stuttgarter Gericht für ein Widerrufsrecht des Kunden. Denn der Kunde sei als Verbraucher zu qualifizieren. Dass er umsatzsteuerrechtlich aufgrund der Stromveräußerung als Unternehmer einzustufen sei, ändere nichts daran, dass es lediglich um die Verwaltung privaten Vermögens gehe.

Private Investoren gestärkt

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe haben mit ihren Urteilen die Stellung des Photovoltaikinvestors bei der Finanzierung seines Investments gestärkt. Insbesondere wenn es um die Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Photovoltaikgeschäfts geht, sollte geprüft werden, inwieweit der Darlehensvertrag rückabgewickelt oder sogar Schadensersatz vom Projektfinanzierer eingefordert werden kann. Das wird umso eher möglich sein, je mehr die Bank in den Vertrieb der Solaranlage einbezogen war.

Dieser Beitrag von Dr. Thomas Binder ist zuerst erschienen in photovoltaik 04/20. Dr. Thomas Binder ist Rechtsanwalt. Seine Kanzlei in Freiburg im Breisgau ist auf das EEG und Solarenergie spezialisiert.