ZDH: Gaspreisbremse allein wird nicht reichen

Zu dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der Expertenkommission "Gas und Wärme" erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Im vorgelegten Abschlussbericht der Expertenkommission ‚Gas und Wärme' werden grundsätzlich richtige Schritte vorgeschlagen: Doch so richtig und wichtig die Gaspreisbremse ist, so sicher ist schon jetzt, dass sie allein auch zusammen mit der Abschlagszahlung im Dezember nicht reichen wird, um die Belastungen vor allem der energieintensiven Handwerksbetriebe so weit abzufedern, dass diese die Krise überstehen und die Umstellung auf ein ‚new normal‘ im Energiesektor hinbekommen können. Es braucht zusätzliche flankierende Hilfen.

Gerade in unseren energieintensiven Handwerksbetrieben brennt die Hütte. Unsere Betriebe haben definitiv keine Zeit zu verlieren, weshalb es jetzt so dringend auf eine sehr schnelle Umsetzung der Maßnahmen ankommt, will man vermeiden, dass zahlreiche Betriebe endgültig in die Knie gehen. Der Ball liegt nun endgültig im Spielfeld der Bundesregierung: Sie muss schnellstens eine politische Klärung herbeiführen und entscheiden, damit unsere Betriebe endlich Klarheit darüber haben, mit welcher konkreten Unterstützung sie wann genau rechnen und planen können.

So klafft etwa bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März weiterhin für den Januar und Februar eine große Unterstützungslücke, die die Politik unbedingt schließen muss. Für diesen Zeitraum benötigen unsere energieintensiven Betriebe eine Härtefallbrücke, die sie belastbar über diesen Zeitraum trägt. Schade, dass die Kommission die Klärung der Frage, welche Variante der beiden Gaspreisbremsen für Betriebe mit Registrierender Leistungsmessung (RLM) und einem Jahresverbrauch unter 1,5 Mio. kWh gelten soll, an die Politik weitergibt. Hier fällt die Kommission hinter ihr klares Votum aus ihrem Zwischenbericht zurück. Unsere Betriebe erwarten zudem von der Politik zügig Informationen dazu, wie die Strompreisbremse ab Januar 2023 ausgestaltet sein soll. Und Politik ist aufgefordert, Unterstützungslösungen für die Betriebe zu finden, denen auch die Entlastungen aus Gas- und Strompreisbremsen nicht reichen und die mit dem ‚new normal‘ überfordert sein werden. Hier bedarf es zusätzlicher zielgenauer Unterstützungen für die betroffenen energieintensiven Betriebe - wie die Gas- und Wärmekommission es zu Recht ebenfalls anmahnt.“