ZDH fordert zielgerichtete Entlastung bei Energiekosten
"Zahlreiche Handwerksbetriebe sind mit schwindenden finanziellen Ressourcen durch die Corona-Krise gekommen. Nun sind sie vielfach mit massiven Energie- und Materialpreissteigerungen konfrontiert. Es ist in dieser Situation daher ein richtiger Beschluss der Bundesregierung, ein zweites Maßnahmenpaket zu schnüren, das Betriebe und Privathaushalte vom zunehmenden Energiekostendruck entlasten soll. Allerdings müssen diese Maßnahmen zielgerichtet und rasch wirksam sein", so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer gegenüber Rasmus Buchsteiner von "The Pioneer".
"Insofern würde ihnen eine Reduzierung der Umsatzsteuer wenig helfen. Schließlich ist die Mehrwertsteuer für Betriebe – anders als für Privathaushalte – ein durchlaufender Posten. Der vorgeschlagene 'Spritrabatt' könnte Betrieben zwar unmittelbar helfen, dürfte aber zugleich weitere zusätzliche Bürokratie- und Verwaltungslasten mit sich bringen. Im Ergebnis bedeutet das: Zeitnahe Entlastungen ließen sich vor allem über den Weg niedrigerer Energiesteuern gehen. Und es wäre kurzfristig realisierbar, die Strom- wie die Energiebesteuerung auf den jeweiligen EU-Mindestsatz zu senken.
Tabuisiert werden darf auch nicht eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Jenseits dieses "Energiepreispaketes" werden für viele Betriebe ergänzende Hilfestellungen notwendig sein, damit sie die gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für ihre Geschäfte überstehen. Sie sollten sich an den bisherigen Corona-Hilfen orientieren, also neben KfW-Krediten insbesondere auch direkte Zuschüsse umfassen. Der EU-Beihilferechtsrahmen hierfür muss zügig beschlossen werden."
