Was ändert sich in der Welt der Gesetzte Verordnungen & Paragraphen? Wir haben Ihnen hier übersichtlich alle Artikel bereitgestellt, die sich mit dem Thema Gesetze beschäftigen.
Künftig sollen Verbraucher ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgeben können. Die Novelle soll zudem den Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Batterien verbessern.
Eine Abweichung von technischen Normen beim Bau senkt die Vergleichbarkeit und Transparenz, während die Prozesskosten steigen, so der ZVEI. Der Verband fordert fordert Planungssicherheit und zukunftsfähige elektrische Anlagen.
Ab sechs Nutzungseinheiten muss in Nichtwohngebäuden eine Heizungsprüfung durchgeführt werden - mit einer Ausnahme. Außerdem neu ab Oktober: mehr Bafög, Pflicht zu Winterreifen mit Alpine-Symbol und Zeitumstellung.
Nach Auffassung des BSB verfehlt der Kerngedanke des Gesetzes, den Hausbau erschwinglicher zu machen, für Verbraucher sein Ziel. Zudem kritisiert der Schutzbund die geplante Aufweichung erprobter Bauverfahren und anerkannter Regeln der Technik.
Im September 2024 treten zahlreiche neue Regelungen und Fristen in Kraft, die sowohl Eigentümer von Gasheizungen als auch Fahrzeughalter und Steuerpflichtige betreffen: Die wichtigsten Informationen auf einen Blick.
Das GeoWG soll die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher beschleunigen. Der Entwurf der Regierung stößt auf Wohlwollen der Branche. Es gebe aber noch Potenzial für Nachbesserungen.
Nur noch 22 Gewerke dürfen ab 1. Juli Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen. Zudem gilt ab nächsten Monat eine Mautpflicht auch für kleinere Transporter. Diese und weitere Gesetzesänderungen im Überblick.
Der Uniti Bundesverband Energie Mittelstand e.V. kritisiert neue Gesetzesvorschläge, die Tankstellenbetreiber zur Installation von Schnellladestationen verpflichten und warnt vor hohen Kosten und rechtlichen Bedenken.
In Hessen erhöht sich die Meisterprämie deutlich von 1.000 auf 3.500 Euro. Zudem gilt ab 26. Juni ein neues Gesetz zur schnelleren Einbürgerung. Dieses und weitere Änderungen im Überblick.
Frittenfett als Biodiesel, teurere Flüge und Straffzettel aus der Schweiz: Alles neu macht der Mai, das gilt auch für Gesetze und Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Eigentlich hätte bereits Ende Februar die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen sollen. Kurzfristig hat die Regierung die Erhöhung verschoben. Zudem wird die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Alle wichtigen Änderungen im Überblick.
In einem neuen Positionspapier zeigt der BDEW wesentliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung auf.
Zum 1. Februar erhalten PV-Anlagen-Betreiber weniger Geld für das Einspeisen von ungenutztem Strom ins Netz. Zudem startet der Beginn der KfW-Förderungen für den Heizungstausch. Diese und weitere Neuerungen im Februar 2024 im Überblick.
Anders als bislang gedacht, soll die Preisbremse für Strom und Gas doch noch über den 31. Dezember hinaus gültig sein. Weitere Änderungen im Dezember sind: höhere Lkw-Maut, Frist für Nebenkostenabrechnungen und Fahrplanwechsel.
Zum 1. November treten in Deutschland neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem haben Fachkräfte mit Berufsausbildung oder Studium unter Umständen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Zum 1. Oktober sinken die Gaspreise, da zwei Umlagen künftig wegfallen. Zudem läuft im Oktober der Heizkostenzuschuss für Heizungen mit Holz, Öl oder anderen leitungsgebundenen Brennstoffen aus.
Die DENEFF begrüßt die Einigung zwischen der Bundesfamilienministerin und dem Bundesfinanzminister hinsichtlich des Wachstumschancengesetzes. Der Verband fordert nun eine zügige Umsetzung auch in den Ländern.
Ab September dürfen neue Halogen-Pins wie Niedervolt-Halogenlampen und Hochvolt-Halogenlampen nicht mehr verkauft werden. Dieses und weitere neue Gesetze im Überblick.
Auch im Hochsommer werden neue Gesetze und Verordnungen eingeführt. So gilt ab 1. August unter anderem die neue Ersatzbaustoffverordnung, die das Verbauen von Recycling-Baustoffen, Schlacken und Aschen regelt. Ein Überblick.
Ab 1. Juli gelten für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Regeln, die vor Corona in Kraft waren. Weitere Änderungen betreffen Rente, Pflege und Bürgergeld. Ein Überblick über die wichtigsten Anpassungen.
Die Ampel-Fraktionen haben sich am 13.6.2023 nach zähem Ringen auf eine gemeinsame Marschrichtung beim GEG verständigt. Wir stellen die Ergebnisse detailliert vor. Wichtigste Änderung: Erst wenn eine Wärmeplanung vorliegt, gilt die 65 %-EE-Wärmepflicht beim Heizungstausch.
Ohne eine Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz sei der Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.
Zum 1. Juni startet das neue KfW-Förderprogramm "Wohneigentum für Familien". Weitere Änderungen im Sommermonat: Support-Ende von Windows 10, Schlussabrechnung für Corona-Hilfen.
Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf - sofern eine Einigung zuvor scheitert. Dieser Einigungsversuch soll nun gestrichen werden.
Ab 1. Mai gilt in ganz Deutschland das 49-Euro-Ticket im Regional- und Nahverkehr. Außerdem wird im Baugewerbe eine Einmalzahlung von 450 Euro ausgezahlt. Diese und weitere Gesetzesänderungen im Überblick.
Ab 1. März gibt es das KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau. Zudem greifen die Preisbremsen bei Strom und Gas. Diese und weitere Gesetzesänderungen im Überblick.
In Deutschland soll die Windkraft schneller ausgebaut werden. Dafür tritt zum 1. Februar das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Zudem werden die Coronamaßnahmen gelockert. Die neuen Gesetze im Überblick.
In 2023 treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Deutschland in Kraft. Dazu gehören steuerliche Entlastungen und mehr Unterstützung, Fördermittel für E-Autos und mehr Kindergeld sowie digitale Wege bei Krankmeldungen. Lesen Sie hier wichtigsten Änderungen ab Januar 2023.
Vorbei der Preisunterschied bei der Grundversorgung mit Strom und Gas zwischen Bestands- und Neukunden. Außerdem neu im November: Krankengeld für Krankenhausaufenthalte und teurere Autobahntoiletten.
Zum 1. September läuft der Rabatt auf Sprit sowie das 9-Euro-Ticket aus. Zudem gelten für öffentliche Gebäude strenge Maßnahmen zum Einsparen von Energie. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im September.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes beschlossen. Der ZDH warnt eindringlich vor betrieblichen Einschränkungen und kompletten Lockdowns.
Im Sommermonat Juli ändert sich einiges für Verbraucher und Arbeitnehmer. Zum einen steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Auch bei den Corona-Tests gibt es eine Änderung. Diese kosten ab 1. Juli drei Euro pro Schnelltest.
Zum 1. Juni ändern sich wieder allerhand Gesetze und Verordnungen. Besonders spannend sind der Tankrabatt und das deutschlandweite 9-Euro-Ticket. Aber auch bei Impfzertifikaten, Schufa und Kaffeefahrten gibt es Änderungen.
Alles neu macht der Mai, gilt auch wieder für Gesetze und Verordnungen. Diesen Monat ist die Steuererklärung für 2020 fällig, wenn Sie einen Steuerberater damit beauftragt haben. Zudem gibt es weitere Einschränkungen für Telefonwerbung.
Ab 3. April fallen in vielen Bundesländern der Großteil der Corona-Maßnahmen weg. Beschäftige im Baugewerbe erhalten ab 1. April mehr Lohn.
In diesem Monat stehen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen an. Zudem wird die Kurzarbeit verlängert und der Heckenschutz startet. In einigen Branchen gilt ab März eine Impfpflicht.
Impfungen gegen Corona sind kürzer gültig, noch gilt die Ausbildungsprämie plus und für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gibt es neue, wichtige Pflichten.
2022 kommen auf Bauherren neue Auflagen zu, der Mindestlohn für Geringverdiener steigt und die Plastiktüte hat ausgedient. Mehr über diese und andere wichtige Änderungen zum Jahreswechsel haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Für Ungeimpfte wird es ungemütlich, Verkehrssünder müssen künftig höhere Strafen zahlen und Ende November wird zur Schnäppchenjagd geblasen. Alles Neue auf einen Blick.
Das Verpackungsgesetz und Elektro- und Elektronikgerätegesetz wurden überarbeitet. Dies sind die wesentlichen Änderungen und möglichen Lösungen für Hersteller und Vertreiber.
Ausbildungsstart, Bahnstreik, Bundestagswahl, neue Arbeitsschutzverordnungen und Anpassungen beim Elterngeld: Diese Änderungen kommen im September 2021.
Kinderbonus für bedürftige Familien, mehr Geld für Azubis bestimmter Handwerksberufe, Glyphosat-Verbot und mehr: Diese Neuerungen kommen im August 2021.
Ende Juni haben Bundestag und Bundesrat Mindestanforderungen an Mietspiegel beschlossen, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Das Mietspiegelgesetz wird reformiert.
Die Gesetzesanpassung könnte Mieterstrom wieder attraktiver machen. Wohnungsgesellschaften verlieren dann nicht mehr die gewerbesteuerlichen Vorteile.
Neue Regeln bei Energieausweisen, Maler und Lackierer bekommen mehr Geld, WhatsApp passt den Datenschutz an und mehr: Alle Änderungen im Mai 2021.
Der Zentralverband kritisiert einen aktuellen Gesetzesentwurf scharf. Gerade in der Pandemie sei Flexibilität notwendig. Diese führe auch zu neuen Anstellungsverhältnissen.
Betonbodenflächen unter LAU- und HBV-Anlagen müssen dicht sein und der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" genügen.
Corona-Impfungen gibt es nun auch beim Hausarzt, Pflegekräfte bekommen mehr Geld und der Automatik-Führerschein bietet mehr Freiheiten. Alle Änderungen im April.
