Neue Gesetze im März 2024: Mehrwertsteuer auf Gas steigt

26.02.2024

Eigentlich hätte bereits Ende Februar die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen sollen. Kurzfristig hat die Regierung die Erhöhung verschoben. Zudem wird die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Alle wichtigen Änderungen im Überblick.

Paragraphenzeichen — © Sebastian Duda/Adobe Stock

Gas: Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent

Seit Oktober 2022 beträgt die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme sieben Prozent. Geplant war, dass die Mehrwertsteuer bereits Ende Februar wieder auf 19 Prozent steigt. Kurzfristig hat die Regierung die Erhöhung auf Ende März 2024 verschoben.

Leichtere Einwanderung für Fachkräfte

Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten können ab März leichter nach Deutschland einwandern. Jede Fachkraft, die in Deutschland an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichsmaßnahme teilnimmt, darf nach Deutschland kommen. Standardmäßig ist eine Aufenthaltsdauer von einem Jahr erlaubt. Diese kann aber auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Fachkräfte, die an solch einer Maßnahme teilnehmen, dürfen bis zu 20 Stunden pro Woche arbeiten. Ferner dürfen alle einreisen, die einen anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung haben.

Blaues Kennzeichen für Kleinkrafträder

Zum 1. März 2024 müssen Mopeds, Mofas, Quads, E-Roller, Trikes und Roller mit maximal 50 Kubikmeter Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit ein neues blaues Kennzeichen haben. Es ersetzt das schwarze Kennzeichen von 2023

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Zum 1. Februar erhalten PV-Anlagen-Betreiber weniger Geld für das Einspeisen von ungenutztem Strom ins Netz. Zudem startet der Beginn der KfW-Förderungen für den Heizungstausch. Diese und weitere Neuerungen im Februar 2024 im Überblick.

Neue Gesetze im Dezember 2023: Strom- und Gaspreisbremse

Anders als bislang gedacht, soll die Preisbremse für Strom und Gas doch noch über den 31. Dezember hinaus gültig sein. Weitere Änderungen im Dezember sind: höhere Lkw-Maut, Frist für Nebenkostenabrechnungen und Fahrplanwechsel.

Änderungen im November 2023: Einfachere Fachkräfteeinwanderung

Zum 1. November treten in Deutschland neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem haben Fachkräfte mit Berufsausbildung oder Studium unter Umständen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.