Neue Gesetze im Dezember 2023: Strom- und Gaspreisbremse

Preisbremse für Strom und Gas

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 kassiert hat, fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für die Energiewende und den Klimaschutz. Das sollte eigentlich auch die Preisbremsen für Strom und Gas betreffen. Demnach hätte die Preisbremse nur bis zum 31. Dezember 2023 gelten sollen. Sollte aber dennoch weiter Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond fließen, gilt die Preisbremse noch bis Ende März 2024.

Höhere Lkw-Maut

Die Maut für Lkw auf deutschen Fernstraßen steigen zum 1. Dezember 2023. Pro Tonne freigesetztem Kohlendioxid wird ein Aufschlag von 200 Euro fällig.

Nebenkostenabrechnungen

Nur noch bis zum 31. Dezember können Mieter ihre Nebenkostenabrechnung für 2022 beanstanden. Ansonsten verfallen ihre Forderungen.

Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn

Am 10. Dezember gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Zwischen Berlin und München sowie Berlin und Nordrhein-Westfalen wird es mehr Fahrten geben. Mit dem Wechsel steht aber auch wieder eine Erhöhung der Fahrpreise an. Zudem drohen längerfristige Streiks, da die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn abgebrochen hat.

Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler: Versicherungspflicht kommt

Wer mit seinem Aufsitzrasenmäher auf öffentlichen Wegen unterwegs ist, muss das Gefährt künftig versichern. Das schreibt eine neue EU-Richtlinie vor, die Deutschland bis zum 23. Dezember 2023 umsetzen muss. Die Richtlinie sieht vor, dass Fahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeiten zwischen sechs und 20 km/h eine Haftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung benötigen. Betroffen sind auch Gabelstapler und kleine Traktoren. Werden diese nur auf Privatgelände genutzt, entfällt die Versicherungspflicht.