Hier finden Sie alle Informationen über den neusten Stand der Rechstlage für alle Themen, die mit Haustechnik in Verbindung stehen.
Müllcontainer auf Irrfahrt, verwehte Toupets - Deutschland muss in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Auch für Baubeteiligte und Immobilieneigentümer hat das Folgen.
Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen einer Ausschreibung, sind diese während der Auslegung möglichst so aufzulösen, dass sich ein sinnvolles, beiden Vertragsparteien gerecht werdendes Resultat ergibt.
Wohnungseigentümer, die eigenmächtig Gemeinschaftseigentum austauschen, können sich die Kosten dafür nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft zurückholen. Ein aktuelles Urteil.
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich wegen Fehler in der Bauausführung immer wieder vor Gericht. 8 Urteile zu heiklen Baurechtsfällen. Eines stellt klar: Der Bauherr hat keinen Einfluss aufs Wetter.
Laut Bebauungsplan sollte es ein Regenrückhaltebecken geben, aber dieses wurde nicht realisiert. Ein Grundstückseigentümer klagt den Schutz gegen eindringendes Regenwasser ein.
Dass der Käufer eines Grundstücks eine bereits beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist bekannt. Doch gilt das auch für das Gegenteil?
Ein Geschäftsführer einer Gerüstbaufirma in Nordrhein-Westfalen ist zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Mithilfe von Schwarzarbeit veruntreute der Gerüstbauer fast 2 Millionen Euro.
Im Streitfall braucht ein Gericht einen unabhängigen Fachmann. Doch was tun, wenn dieser bei einem Prüfinstitut angestellt ist, das auch Komponenten zertifiziert?
Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden.
Der BGH stärkt die Rechte von Eigentümern landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen die BVVG. Das Urteil zur Errichtung einer Windkraftanlage hat auch für PV-Anlagen Bedeutung.
Fehlalarme wegen angebranntem Essen oder laute Anschaltgeräusche bei Alarmanlagen: Diese Gerichtsurteile zeigen, dass auch bei Warn- und Überwachungsanlagen einiger rechtlicher Zündstoff vorhanden ist.
Der EuGH hat am 4. Juli 2019 die verbindlichen Honorare für die Planungsleistungen in der HOAI als Verstoß gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie bestätigt. Wie geht es nun weiter?
Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß dar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Donnerstag entschieden.
Sind die Mindest- und Höchstsätze mit dem EU-Recht vereinbar? Nach Ansicht des Generalanwalts nicht. Nächste Woche fällt das Urteil mit möglicherweise drastischen Konsequenzen.
Eingefrorene Jalousien, defekte Rollläden oder die Dauerbeleuchtung an der Nachbartür: Diese aktuellen Urteile zeigen auch, was den Menschen so alles in seiner Nachtruhe stören kann.
Will der Auftragnehmer die VOB/B in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber einbeziehen, muss er diesem einen Text der VOB/B aushändigen. Das gilt nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss durch einen Architekten vertreten wurde.
Ein Grundstücksbesitzer fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus und versuchte, den Bau von öffentlichen Parkplätzen mit E-Ladesäulen, zu stoppen. Das sagt das Gericht dazu:
Vom Nickerchen am Arbeitsplatz ist grundsätzlich abzuraten. Klar, bei Übermüdung oder Überarbeitung kann das mal passieren, jedoch müssen Sie dann mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen.
Stellt ein Unternehmer seine Ehefrau als Minijobberin in seiner Firma ein und überlässt ihr einen Dienstwagen, kann das Arbeitsverhältnis nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.
Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Dabei darf es keine Unterscheidungen geben, urteilt der Bundesfinanzhof.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet.
Ein Anwohner hat sich gegen einen Bebauungsplan gewehrt, der in seiner Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet ausweist: erfolglos.
Die Gemüter werden immer wieder erhitzt, wenn es um die Frage geht, wann und wie eine Leistung als abgenommen gelten kann, wenn eben keine förmliche Abnahme stattgefunden hat. Das sagen die Gerichte.
Von wegen besinnlich: In der Zeit um Weihnachten und Silvester gibt es offensichtlich einiges Konfliktpotenzial rund um die Immobilie. Das zeigen diese Gerichtsurteile.
Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des (gesamten) Angebots verbunden mit einem neuen Antrag. Das gilt auch dann, wenn die vorgenommenen Modifikationen unwesentlich sind.
Post an Silvester, Wohnungs-Besetzer in Familienform, hyperaktive Biber und ein sinnlos verschlossenes Tor: Diese Streitfälle sind nicht alltäglich, haben aber wirklich deutsche Gerichte beschäftigt.
Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der Grundstücksgrenze kommt es unter Nachbarn besonders häufig zu Streit. Was ist erlaubt und was nicht? Hier einige aktuelle Urteile:
Zum ersten Mal in Deutschland hat ein Gericht ein Dieselfahrverbot auf einer Bundesautobahn angeordnet. Ab dem 1. Juli 2019 gilt dies auf der Autobahn 40 bei Essen-Frohnhausen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 22 U 14/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtlich möglich ist, von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen.
Welche Zahlungen dürfen noch angewiesen werden, wenn schon klar ist, dass das Unternehmen kurzfristig wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen muss. Dieser Beitrag liefert Antworten.
Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an. Von der Mindesttemperatur, die in einer Mietwohnung herrschen sollte, bis zur Heizkostenabrechnung - neun aktuelle Gerichtsurteile.
Entsenden Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland, müssen Sie die Reisezeit komplett als Arbeitszeit vergüten - nicht nur die regelmäßige vertragliche Arbeitszeit. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Wenn Qualitätsnachweise, Revisionspläne und Dokumentationen vertraglich geschuldet sind und nicht übergeben werden, liegt auch ein Sachmangel vor. Ein aktuelles Gerichtsurteil.
Will der Arbeitgeber nicht für ausstehende Sozialbeiträge des Arbeitnehmers haften, so ist es sinnvoll, die Lohnzahlung vertraglich an die Vorlage von Unbedenklichkeits-Bescheinigungen zu binden.
Ein Bauherr hat bei einem Glashändler Isolierglasscheiben bestellt. Bereits ein halbes Jahr später wurde an einer ein Riss entdeckt. Ein Einzelfall oder gibt es Schwachpunkte bei 3-fach-Isolierglas?
Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass eine vereinbarte bzw. gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht für sogenannte versteckte Mängel gilt. Unser Experte erläutert die Rechtslage.
Ein Hauseinsturz gehört wohl zu den schlimmsten Vorstellungen von Eigentümern. Bei einem Objekt im Rheinland ist genau das eingetroffen. Schuld war ein Bauunternehmer.
Der Schlüssel verschwindet mit der Ehefrau, Pflanzen umwuchern ihn, der Briefträger bekommt Hausverbot als Protest gegen seine Arbeitsbedingungen bei der Post - zehn skurrile Fälle rund um den Briefkasten.
Überwachungspflicht: Beim Fußbodenaufbau in Gebäuden mit erheblichen Belastungen, wie etwa einer Klinik, haben Planer und Architekten eine besonders hohe Verantwortung.
Bauverzögerungen sind aufgrund abnehmender Kapazitäten und mangelnder Bauorganisation an der Tagesordnung. Die Frage ist, wie Auftragnehmer Forderungen aus diesen Sachverhalten durchsetzen können.
Bei Reparaturen an einem Wasserrohr handelt es sich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk. Das hat Auswirkungen auf die Verjährungsfrist, erklärt der Anwalt Matthias Scheible.
Wenn ein üblicher Architektenvertrag geschlossen wurde, darf der Bauherr davon ausgehen, dass keine Luxussanierung stattfindet. Sonst muss der Architekt entstandene Mehrkosten zurückerstatten.
Der Neubau ist fast fertig, die Besitzer ziehen ein und wollen die restlichen Handwerker-Arbeiten steuerlich geltend machen. Warum das Finanzamt dazu Nein sagt.
Abgeschlossene Verträge sind einzuhalten - punkt. Von diesem Grundsatz gibt es aber Abweichungen. In diesen Ausnahmefällen steht auch Auftragnehmern ein Kündigungsrecht zu.
Ein immer wiederkehrendes Streitthema: Kann ein Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch durchsetzen, wenn Aufmaß und förmliche Abnahme fehlen? Ein aktuelles Urteil schafft Klarheit.
Wer Aufwendungen leisten muss, um durch Baumängel entstandene Schäden zu beseitigen, der darf nicht auf eine Anerkennung dieser Ausgaben als außergewöhnliche Belastung hoffen. Das hat die höchste steuerrechtliche Instanz in Deutschland entschieden.
Ein Wasserschaden am Wochenende in einem Mehrfamilienhaus - ein Fall für den Notdienst. Doch wer bezahlt im Anschluss die Rechnung? Vermieter oder Mieter?
Haben Vertragsparteien eine förmliche Abnahme eines Werkes - hier die Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.