ZDH: Politische Mindestlohnerhöhung gefährdet Sozialpartnerprinzip

"Die politisch beschlossene Mindestlohnerhöhung stellt einen Bruch mit bislang bewährten und funktionierenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft dar und gefährdet das Sozialpartnerprinzip", so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu Birgit Marschall von der "Rheinischen Post".

 

"Damit wird eine originäre Aufgabe der Sozialpartner zum Spielball politischer Erwägungen gemacht mit unabsehbaren Auswirkungen auf das sensible Zusammenspiel bei Tarifverhandlungen. Zugleich erhöht diese Mindestlohnerhöhung enorm den Druck auf das allgemeine Lohngitter, und das ausgerechnet in einer ohnehin äußerst fragilen konjunkturellen Situation", so Wollseifer weiter.

Das zeige sich bereits deutlich an aktuellen Lohnforderungen von bis zu 19 Prozent mehr, mit denen Gewerkschaften in Tarifrunden gestartet sind. "Zudem verteuert sich einseitig für die Arbeitgeber die Teilzeitbeschäftigung erheblich, weil im Zuge der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung von 20 % auf bis zu 28 % bei den Midijobs ab 520 Euro steigen. Dass das Prinzip der paritätischen Finanzierung an dieser Stelle zu Lasten der Arbeitgeber aufgegeben wird, stellt einen gefährlichen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Sozialversicherung dar. Politik könnte versucht sein, die Midijobgrenze immer weiter auszuweiten und die Arbeitgeber immer stärker zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen, was die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben würde. Zudem entzöge sich die Politik ihrer Aufgabe, endlich grundlegende Reformen etwa in der Kranken- und Rentenversicherung anzugehen", erklärt Wollseifer.