Matthias Scheible

Cyber-Betrüger hacken die Rechnung in der Mail eines SHK-Betriebs, der Kunde überweist ihnen den 5-stelligen Betrag. Das Geld ist weg, nun streiten sich Betrieb und Kunde, wer für den Schaden aufkommen muss.

Ein Auftraggeber kann zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Steuerpflicht bestand hat. Die vertragliche Nettopreisabrede ist dabei ausschlaggebend (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 10.10.2024, Az.: 10 U 102/23). 

Der Mangel ist innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, nun will der Kunde aber noch Schadensersatz. Denn der Schaden wäre durch eine schnellere Behebung des Mangels vermeidbar gewesen. Muss der Handwerker dafür aufkommen?

Soll von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden, müssen Auftragnehmer ausdrücklich über mögliche Mängel informieren. Unser Experte erklärt die rechtlichen Konsequenzen.

Nach Fristablauf ist der Auftragnehmer machtlos: Ohne Zustimmung des Auftraggebers darf er nicht nachbessern. Das zeigt das jüngste Urteil des OLG Brandenburg. Was bedeutet das für künftige Bauprojekte?

Wie sollte man nachträgliche Arbeiten abrechnen, damit die zusätzliche Vergütung auch bezahlt wird? Mit Pauschalen kommt man nicht weit, wie dieses Urteil zeigt.

Eine Kündigung muss rechtzeitig innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen. Sie per Post zu schicken, kann riskant sein - man muss beweisen, dass sie rechtzeitig beim Empfänger ankam. Abhilfe schafft ein bestimmtes Produkt der Post - das Einwurf-Einschreiben.

Muss der Bodenverleger die Belegreife des Bodens prüfen, bevor er zur Tat schreitet? Oder ist das nicht Sache der Firma, die den Estrich verlegt hat? So entschied das Gericht.

Bei einem neuen Reihenhaus tauchen feuchte Stellen im Keller auf, ein Problem mit der Bodenplatte ist bekannt. Trotzdem weigert sich die beklagte Bauträgerin dafür aufzukommen. Ihrer Meinung nach müssen konkretere Beweise her. Hat sie damit recht?

Ein Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht die Bedingungen für zusätzliche Vergütungen bei Pauschalpreisverträgen. Ein Detailpauschalpreisvertrag legt fest, dass nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Arbeiten gesondert zu vergüten sind.

Die Herausnahme von Teilleistungen zur Selbstübernahme ist keine bloße Änderung des Bauentwurfs nach § 1 Abs. 3 VOB/B, sondern erfordert eine formale Kündigung (vgl. OLG Hamm, Az.: 21 U 68/19).

Ein Kalkulationsfehler beim Angebot führt nicht automatisch zum Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren. Ein Gerichtsurteil stellt diese Praxis grundsätzlich infrage.