Monopolkommission will Ökostrom-Förderung auslaufen lassen

Die für Wettbewerbsfragen zuständige Monopolkommission will die Förderung von Ökostrom in Deutschland langfristig auslaufen zu lassen. Wie alle nationalen Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen führe auch die Förderung erneuerbarer Energien nicht zu einem Abbau der klimaschädlichen Emissionen, "sondern lediglich zu einer Verlagerung in das Ausland", schreiben die Experten.

Das aktuelle Preissystem aus Energie- und Stromsteuer sowie der Ökostrom-Förderung führe zu Verzerrungen. Anzustreben sei eine Reform in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises für alle Sektoren, um die Reduktionsziele beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) möglichst kosteneffizient zu erreichen.

CO2-Ziele auf Europa-Ebene

In Deutschland sind die Klimaziele weit ehrgeiziger als auf EU-Ebene. Auch die Monopolkommission verweist darauf, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgas bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wohl verfehlen werde. Um die Ziele zu erreichen, "sollte vorrangig eine Einigung auf ambitioniertere Ziele auf europäischer Ebene angestrebt werden", fordert die Kommission.

Zusätzliche nationale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führten nur zu zusätzlichen Kosten, heißt es. Auch würden Emissionen in das Ausland verlagert.

Handel mit Zertifikaten stärken

Um das Reduktionsziel zu erreichen, sollte aus Sicht der Experten auf europäischer Ebene der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie gestärkt werden. Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen seien ein "sehr überzeugendes Instrument für die Klimapolitik". Dazu müsse man weitere Sektoren wie Verkehr einbeziehen.