Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erlösabschöpfung verstößt gegen das EU-Recht. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Kanzlei Raue im Auftrag von Lichtblick verfasst hat.
Sind Beschäftigte länger als sechs Wochen krank, haben sie Anspruch auf Krankengeld. Doch dazu müssen sie ein Attest für jeden Arbeitstag vorlegen. Fehlt dieser Nachweis, riskieren sie hohe finanzielle Einbußen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.
Bei dem einen schimmelt's, bei dem anderen sorgt ein vermeintlicher Experte für eine Überflutung im Keller. Gerichte haben sich der Fälle angenommen und so entschieden.
Manchmal führt schon eine Kleinigkeit wie die Farbe eines Handlaufs zu einem Rechtsstreit. Und haben Architekten ein Recht auf Fotos? So haben die Gerichte entschieden.
Legionellen sind eine Gefahr für die Gesundheit. Mieter dürfen die Miete daher schon dann mindern, wenn eine tatsächliche Gesundheitsgefahr noch gar nicht eingetreten ist.
Kann ein Bestandsgebäude nicht sinnvoll auf der Innenseite gedämmt werden, müssen Nachbarn eine grenzüberschreitende Außendämmung tolerieren, entschied der BGH.
Ein Mieterpaar wollte sich den Einbau einer Ladestation durch einen selbstgewählten Anbieter genehmigen lassen. Doch die Vermieterin hatte etwas dagegen. Zu Recht?
Lärm im Wintergarten, der gar nicht hätte gebaut werden dürfen, zerstörerische Mieter und ein Hausboot: Wie die Gerichte entschieden und worauf Planer und Handwerker achten sollten.
Wer ist schuld an Rissen in der Fassade? Sind Graffiti ein Grund, eine Mieterhöhung abzulehnen? Und wer muss für deren Entfernung aufkommen? Alle Urteile im Überblick.
Ein vorfreudiger Einzug in das neue Heim kann schwerwiegende Folgen haben. Bauherren sollten einen Fehler dabei unbedingt vermeiden.
Darf ein Grundstückseigentümer Pflanzkübel auf den Gehweg stellen? Und wer hat recht, wenn das Fachwerkhaus von Schädlingen befallen ist? Gerichte haben entschieden.
Zur Beseitigung der Baumängel ist meist eine Änderung der ursprünglichen Planung nötig. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.
Für eine Krankschreibung müssen Arbeitnehmer auch weiterhin nicht persönlich zum Arzt. Diese Möglichkeit gilt jedoch nicht unbegrenzt.
Was tun, wenn der Untermieter partout nicht auszieht? Und darf ein Eigentümer seine Wohnung kurzfristig vermieten? Diese und weitere Urteile lesen Sie hier.
Muss ich zur Arbeit, wenn mein Haus von der Flutkatastrophe betroffen ist? Welche Soforthilfen gibt es? Und worauf ist beim Spenden zu achten? Wir haben die Antworten.
Das Rollo war schuld: Gibt es Schmerzensgeld, wenn eine Mieterin schreckbedingt stürzt? Und welche Informationen muss ein Makler zum Souterrain liefern? Die Gerichte haben entschieden.
Zu den Pflichten des Architekten gehört auch die Kontrolle der Abwasserinstallation. Das entschied kürzlich ein Gericht. Dieses und drei weitere Urteile rund ums Bauen und Wohnen.
Der Werkvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen. Der Auftragnehmer (Hersteller) verpflichtet sich gegen Bezahlung ein Werk durch den Auftraggeber (Besteller) herzustellen. Die Bezahlung wird auch Werklohn genannt.
Fertighäuser werden vorab am Computer millimetergenau geplant. Das vereinfacht einiges. Bauherren sollten dennoch ihre Rechte genau kennen und auch einfordern.
Durch die Pandemie könnten in naher Zukunft zahllose Unternehmen in die Insolvenz rutschen. Kunden haben dann oft bezahlt, bekommen aber keine Ware. Das sind ihre Rechte.
Darf ein Mieter Trödel in und vorm Haus lagern? Ist Schadenersatz anhand eines Kostenvoranschlags zu leisten? Diese und weitere Urteile im Überblick.
Ein Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis recht schnell beenden. Auch wenn der Arbeitnehmer das so möchte - ein Aufhebungsvertrag ist nicht ungefährlich.
Darf ein Trampolin im Garten stehen? Kann eine Terrasse als Parkplatz genutzt werden? Und was ist, wenn im Garten eine doppelte Sauerei passiert? So entschieden die Gerichte.
Ein Neubau in der Nachbarschaft hat einem Eigentümer die Sonne auf dem Dach genommen. Das Urteil des Gerichts war eindeutig. Dieses und weitere Urteile rund ums Wohnen.
Wie kann man sich als Unternehmer in Angeboten vor unerwarteten Preissteigerungen schützen? Es gibt mehrere Möglichkeiten, aber die müssen genau formuliert sein.
Die Pandemie hat Deutschland weiterhin im Griff. Arag-Experten informieren, welche staatliche Unterstützung Arbeitnehmer erhalten und welche Rechte sie außerdem haben.
Verschweigt ein Verkäufer die alten Rohre in der Immobilie, kann ihn das teuer zu stehen kommen. Dieses und drei weitere Urteile rund ums Kaufen und Wohnen.
Was zählt mehr, Umweltschutz oder die Belange der Bewohner? Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Acht aktuelle Urteile.
Wer eine Drohne steuert, muss sich an Regeln halten. Seit Jahresbeginn sind diese deutlich komplizierter geworden. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Wie muss sich ein Neubau in die Wohngegend einfügen? Wann dürfen Bäume gefällt werden? Dämmung und Grundstücksgrenze: Diese Urteile haben deutsche Gerichte gesprochen.
Solarunternehmer Hannes Kuhn forderte 78 Millionen Schadenersatz von der Zeitung. Doch das Oberlandesgericht folgte seiner Klage nicht und stärkt damit die Pressefreiheit.
Die Abnahme ist nach wie vor gesetzlich geregelte Pflicht des Auftraggebers - trotz der Corona-Pandemie. Alle wichtigen Infos für Handwerker.
Ein Verwalter kann der richtige Adressat für eine Instandsetzungsanordnung wegen Schimmels sein. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts.
Ein Vertrag muss nicht immer schriftlich geschlossen werden. Er kann auch mündlich oder per Handschlag besiegelt werden. Diese Regeln gelten.
Erst Kälte, dann Ärger: Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich. Neun Urteile zeigen, wie die Rechtslage ist.
Das neue Wohnungseigentumsgesetz könnte weniger Streit zwischen Eigentümern entstehen lassen. Ein Punkt dürfte jedoch auch für ordentlich Zündstoff sorgen.
Ein Mobilfunkmast kann als Gebäude gelten, ist die Grunderwerbsteuer erst einmal gezahlt, bekommt man sie so schnell nicht wieder und Eigentümerversammlungen können nun auch auf dem Spielplatz stattfinden. Alle Urteile im Detail.
Bekommen Angestellte so viel wie Arbeiter? Gibt es das Geld auch in der Elternzeit? Und wann muss man Weihnachtsgeld zurückzahlen? Diese Urteile sollten Sie kennen.
56 Prozent der Bundesbürger sehen einen geplanten Rechtsanspruch auf Homeoffice kritisch. Kritiker fürchten zudem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und weniger Austausch.
Wird eine Feuerstätte an einem neuen Ort aufgestellt, muss sie die aktuellen Grenzwerte einhalten. Alte Öfen erfüllen diese gesetzlichen Vorgaben oft nicht.
Ein Bauherr kann Mängel am Bau beheben lassen. Um rechtlich abgesichert zu sein, sollte er jedoch diese Punkte beachten.
Wegen der anhaltenden Coronakrise wird das Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember 2021 verlängert. Ursprünglich war es nur bis Ende 2020 vorgesehen.
Muss ein Rückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne, muss der Chef bzw. der Staat das Gehalt weiter zahlen. Was privat noch sinnvoll erschien, können Arbeitnehmer dienstlich verweigern: Dienstreisen in gefährdete Gebiete müssen sie nicht antreten.
Das GEG bringt auch Änderungen bei der Überprüfung der Gebäudedichtheit. Dies sollte bei der Planung für Neubauten unbedingt berücksichtigt werden.
Was tun, wenn der Nachbar raucht und mit dem Qualm die Nachbarn stört? Das Landgericht Dortmund hat für dieses Problem eine kreative Lösung gefunden.
Abweichende Rechnung, mangelhafte Ausführung: Rechtsexperten nennen die häufigsten Streitpunkte und wie Sie am besten damit verfahren.
Damit ist der Weg frei für die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Honorare dürften so schon bald frei vereinbar sein.
Wann darf ein Gebäude unter Denkmalschutz abgerissen werden? Was kann ein Gaststättenbetreiber tun, wenn die Zufahrtsstraße zum Lokal dicht ist? Und: Muss man immer den kürzesten Weg zur Arbeit nehmen? Diese Urteile geben Aufschluss.
