Europäisches Parlament: Alle 60 km eine E-Ladestation gefordert

Am 19. Oktober 2022 hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu EU-Vorschriften verabschiedet für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom oder Wasserstoff für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge. So soll die Zahl klimafreundlich betriebener Fahrzeuge steigen. Die neuen Vorschriften sind Teil des Fit for 55-Pakets für 2030, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Mehr Ladestationen und alternative Tankstellen

Die Europaabgeordneten einigten sich darauf, verbindliche nationale Mindestziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe festzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2024 einen Plan vorlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. 

Laut dem angenommenen Text soll es bis 2026 alle 60 Kilometer entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU mindestens eine Ladestation für Elektroautos geben. Die gleiche Anforderung würde für Lkw und Busse gelten, allerdings nur auf TEN-T-Kernnetzen und mit leistungsfähigeren Stationen. Ausnahmen gibt es für Regionen in äußerster Randlage, Inseln und Straßen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen. 

Die Europaabgeordneten schlagen außerdem vor, mehr Wasserstofftankstellen entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU einzurichten. Sie sollen alle 100 Kilometer erreichbar sein statt alle 150 Kilometer, wie von der Kommission vorgeschlagen. Umgesetzt werden soll dies bis 2028 statt bis 2031, wie von der Kommission geplant. 

Einfaches Aufladen 

Alternative Tankstellen sollten für alle Fahrzeugmarken zugänglich sein und die Bezahlung sollte einfach und per Kreditkarte möglich sein. Sie sollten den Preis pro Kilowattstunde oder pro Kilogramm anzeigen und dieser sollte erschwinglich und vergleichbar sein. 

Das Europäische Parlament fordert außerdem, dass bis 2027 eine EU-Datenbank zu alternativen Kraftstoffen eingerichtet wird, um Informationen über die Verfügbarkeit, die Wartezeiten und die Preise an verschiedenen Tankstellen in ganz Europa verfügbar zu machen. 

Nachhaltige Kraftstoffe für den Seeverkehr

In einer weiteren Abstimmung haben die Europaabgeordneten auch ihren Standpunkt zu neuen EU-Vorschriften für erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe im Seeverkehr angenommen. Das Europäische Parlament fordert, dass die Seeschifffahrt ihre Treibhausgasemissionen ab 2025 um 2 Prozent, ab 2035 um 20 Prozent und ab 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 reduziert. Die Kommission hatte jeweils eine Reduzierung um 13 Prozent und 75 Prozent vorgeschlagen.

Dies würde für Schiffe mit mehr als 5000 Bruttoregistertonnen gelten, die für 90 Prozent der CO₂-Emissionen in der Seeschifffahrt verantwortlich sind. Die Reduktionsziele würden für die gesamte an Bord verbrauchte Energie in oder zwischen EU-Häfen gelten. Wenn der Abfahrts- oder Ankunftshafen außerhalb der EU oder in deren Regionen in äußerster Randlage liegt, dann würden die Reduktionsziele für auf Reisen verbrauchte Energie noch immer zu 50 Prozent gelten. 

Luftverschmutzung in Häfen reduzieren

Die Abgeordneten fordern auch, dass in der Seeschifffahrt ab 2030 mindestens 2 Prozent erneuerbare Kraftstoffe verwendet werden.  Container- und Fahrgastschiffe sollen ab 2030 während der Liegezeit in den wichtigsten EU-Häfen Landstrom nutzen. Dies würde die Luftverschmutzung in den Häfen erheblich reduzieren. 

Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung von Sanktionen aus. Die daraus erzielten Einnahmen sollten in den Meeresfonds fließen und zur Dekarbonisierung des maritimen Sektors, zur Energieeffizienz und zu emissionsfreien Antriebstechnologien beitragen. (ÄV 126, 132, 21)

Der EP-Berichterstatter für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Ismail Ertug (S&D, DE), sagte: „Derzeit gibt es in der EU 377.000 Ladestationen, aber das ist nur halb so viel, wie erreicht werden müsste, wenn die EU-Länder ihre Versprechen einhalten würden. Wir müssen diesen Engpass bei der Dekarbonisierung angehen und die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe rasch ausbauen, um den Green Deal zu retten.“

Jörgen Warborn (EVP, SE), Berichterstatter des EP zum Thema "Nachhaltige Kraftstoffe für den Seeverkehr", betonte: „Dies ist bei Weitem der weltweit ehrgeizigste Ansatz zur Dekarbonisierung der Seeschifffahrt. Die Position des Parlaments stellt sicher, dass unsere Klimaziele schnell und effektiv erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors gewahrt bleibt und es nicht zu einer Verlagerung von CO₂-Emissionen oder Arbeitsplätzen weg von Europa kommt.“

Nächste Schritte

Das Verhandlungsmandat zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wurde mit 485 zu 65 Stimmen und 80 Enthaltungen angenommen, das Mandat für nachhaltige Kraftstoffe im Seeverkehr mit 451 zu 137 Stimmen und 54 Enthaltungen. Das Parlament ist nun bereit, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen.