Von neuen gesetzlichen Vorordnungen zu anderen Entwicklungen. Hier haben wir Ihnen alle Neuigkeiten, Statistiken, Umfragen und weitere Artikel zum Thema Politik zusammengestellt.
Die Große Koalition will eine Musterfeststellungklage für Verbraucher einführen. Doch die neuen Klagerechte bergen ein hohes Erpressungspotential gegenüber Unternehmen, warnt der ZDH.
Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der umfasst 177 Seiten in 14 Kapiteln. Wir haben für Sie extrahiert, was für die TGA/SHK-Branche, Energieberater und die Bauwirtschaft relevant ist.
CDU/CSU und SPD sind sich einig geworden. Kurz nach Beendigung der letzten Koalitionsverhandlungen melden sich die Verbände zu Wort. Wie stehen sie zum neuen Koalitionsvertrag?
Die Spitzen von Union und SPD haben am 12.01.2018 ein Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen vorgelegt. Positiv: Es gibt ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Negativ: 2018 wird wohl vornehmlich debattiert.
CDU und FDP haben in NRW einen Antrag gestellt, der die EnEV 2016 für drei Jahre aussetzen soll. Der Antrag offenbart fehlenden Sachverstand, kritisiert die DUH.
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit sollen vor allem kleine Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden.
