GroKo: Das sagen die Branchenverbände über den Koalitionsvertrag

ZDH-Präsident sieht Ungewissheit noch nicht beendet 

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, findet es gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückte. Doch die Phase der Ungewissheit sei immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung blieben, äußert sich der ZDH-Präsident. Es müsse rasch für Klarheit gesorgt werden.  Wollseifer sieht vor allem im Bereich der Bildung positive Entwicklungen, kritisch seien die Vereinbarungen in der Sozialpolitik. „In der Sozialpolitik geht es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten und den Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben. Diese Vereinbarungen in der Sozialpolitik schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. Sie bringen höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand“, so Wollseifer wörtlich. 

Verbände der Heizungsbranche fordern Wärmewende 

Bereits vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen haben die drei Spitzenverbände der Heizungsbranche, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) auf der Deutschen Wärmekonferenz an die künftige Bundesregierung appelliert, die Wärmewende in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck voranzutreiben. Der Wärmemarkt könne mit seinen enormen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenzialen einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten. In einem gemeinsamen Papier fordern die Verbände vor allem, die seit Jahren diskutierte steuerliche Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand in die Tat umzusetzen. “Meint man es ernst mit der Energiewende, muss die künftige Bundesregierung den größten Energieverbrauchssektor, den Gebäudebereich, stärker adressieren. Dies gelingt nicht über Zwänge und Verbote, sondern erfordert Anreize. Eine attraktive technologieoffene steuerliche Förderung würde den seit Jahren bestehenden Modernisierungsstau endlich auflösen“, sagt BDH-Präsident Manfred Greis.  Neben der steuerlichen Förderung sprechen sich BDH, ZVSHK und DG-Haustechnik für die geplante Zusammenführung der KfW-Förderprogramme mit denen des Marktanreizprogrammes (MAP) und die damit einhergehende Vereinfachung der Förderlandschaft aus. Kritisch sehen die Verbände allerdings den für 2019 geplanten Förderstopp für die hocheffiziente Brennwerttechnik angesichts von 13 Millionen Bestandsanlagen mit völlig veralteten Heizwert-Wärmeerzeugern.  

Bauindustrie begrüßt Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz 

Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen wie Bekämpfung der Wohnungsengpässe, Abbau des öffentlichen Investitionsstaus und Forcierung der Digitalisierung sei sie längst überfällig gewesen, kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die Verabschiedung eines Koalitionsvertrages für die neue Legislaturperiode.  Als für die Bauindustrie wichtige Klarstellung wertete Babiel die Vereinbarung der Koalitionäre, den Investitionshochlauf für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortzuführen. Die Bauindustrie begrüße es sehr, dass die Koalition dem zunehmenden Mangel an baureifen Projekten durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz begegnen will.  Auf die Unterstützung der Bauindustrie könne die neue Bundesregierung auch bei der Umsetzung der geplanten Wohnraumoffensive setzen, erklärte Babiel. Nur wenn es gelinge, in den nächsten vier Jahren die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime zu bauen, könnten die Wohnraumengpässe insbesondere in unseren Ballungszentren beseitigt werden. Wichtig sei, dass dafür die finanziellen Grundlagen geschaffen werden.  Als echten „Wermutstropfen“ bezeichnete Babiel, dass CDU/CSU und SPD der Forderung der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft nach Zusammenführung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik in einem Ressort nicht gefolgt seien.  

Bauherren-Schutzbund sieht Bauträgervertragsrecht als wichtiges Koalitionsergebnis 

Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung, bestehende Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht schließen zu wollen. Geschäftsführer Florian Becker betont die Notwendigkeit: "Wohnungskäufer können heute keinen rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Deshalb betrachten wir die Übernahme unserer langjährigen Forderung, das Bauträgervertragsrecht grundlegend zu überarbeiten, als äußerst positives Verhandlungsergebnis."  Konkret einigten sich die verhandelnden Parteien darauf, Erwerber im Insolvenzfall des Bauträgers zukünftig besser zu schützen. Becker sieht das als klaren Fortschritt: "Die bestehenden Problematiken führen aktuell nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen beim Verbraucher." Beim Kauf einer Wohnung vom Bauträger erhält der Erwerber diese erst mit der Fertigstellung. Geht der Bauträger während der Bauphase Pleite, drohen dem Erwerber lange Rechtsstreite und kostspielige Bauzeitverzögerungen. "Ein Recht auf Rückabwicklung des Vertrags im Insolvenzfall würde Erwerbern deutlich mehr Sicherheiten geben", so Becker.

BWP enttäuscht über Verhandlungen 

Enttäuscht zeigt sich der Bundesverband Wärmepumpe e.V. Der Koalitionsvertrag setze bei Weitem nicht die notwendigen Impulse, um die Wärmewende voranzubringen. Eine Neuauflage der Großen Koalition werde nach Ansicht von BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel nicht die notwendigen Impulse für die Dekarbonisierung des Wärmesektors liefern. „Der Koalitionsvertrag lässt die erforderliche Ambition vermissen, um die Energiewende im Heizungskeller wirklich und wirkungsvoll voranzubringen. Angesichts der Bedeutung dieses Sektors für die Energie- und Klimaziele ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung“, konstatiert Sabel.  Bei den Inhalten der Regierungsvereinbarung seien bestenfalls homöopathische Maßnahmen erkennbar: „Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts und die Fortführung der bestehenden Förderprogramme sind natürlich grundsätzlich positiv und werden von uns begrüßt – sie treffen aber nicht den Kern des Problems. Vor allem eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie eine Weiterentwicklung der Neubaustandards wären aus unserer Sicht notwendig gewesen“, erläutert Sabel. 

BEE fordert konkrete Maßnahmen beim Klimaschutz 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz: „Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und zu einem deutlich schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energie bekannt. Nun müssen rasch konkrete Maßnahmen folgen, um das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen und für die Modernisierung unserer Energiewirtschaft auch zu nutzen“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Peter Röttgen das Regierungsprogramm der Großen Koalition. 

„Erneuerbare Energien können wesentlich mehr zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen – und dies zu immer günstigeren Preisen. Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen weiter.  

Solarenergie im Koalitionsvertrag: Licht und Schatten 

Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht der Wirtschaft Chancen für einen stärkeren Ausbau der Solar- und Speichertechnologien. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt, dass Union und SPD das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) erhöhen wollen. Drastisch gesunkene Kosten für die Errichtung neuer Solaranlagen ermöglichen dies. Die Verhandlungspartner einigten sich darauf, den EE-Anteil am Stromsektor bis 2030 von derzeit 36 auf 65 Prozent auszubauen. 

„Von einer schnellen Konkretisierung, Unterfütterung und Umsetzung der angekündigten Vorhaben wird es jetzt abhängen, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird“, erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Eine Verständigung auf weiterführende Maßnahmen sei zur Absicherung der Klimaziele im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor unverzichtbar – spätestens im Rahmen des für 2019 angestrebten Klimagesetzes.

Nach BSW-Einschätzung enthält der Koalitionsvertrag einige Lichtblicke, aber auch erhebliche Defizite. Neben der Heraufsetzung der EE-Ausbauziele begrüßt die Interessenvereinigung der Solar – und Speicherunternehmen die angekündigten Photovoltaik-Sonderausschreibungen, die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie geplante Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom, Speicher und EE-Exporte. Eher enttäuschend und ausbaufähig sind aus Sicht des BSW die Aussagen der Koalitionspartner zu den Themen CO2-Bepreisung, Kohleausstieg, EE-Wärmestandards sowie Eigen- und Direktversorgung.  

BuVEG sieht energetische Sanierung der Gebäude vernachlässigt  

Die Klimapläne der künftigen Koalition seien dürftig und inkonsequent, erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle. Es sei ein schwerer Fehler, die energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland derartig zu vernachlässigen. Energiepolitisch würde Deutschland damit um Jahre zurückgeworfen. Nicht nur die Klimaziele rückten in weite Ferne, auch die Energiewende werde ernsthaft gefährdet.   Kritisch gegenüber dem Koalitionsvertrag zeigt sich auch Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiaitve Zukunft Erdgas: "Klimaziele lassen sich so nicht erreichen. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt ein roter Faden für konsequenten Klimaschutz. Unter der Überschrift 'Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen' haben die Koalitionäre vieles von dem aufgegriffen, was wir immer wieder eingefordert haben. Besonders hervorzuheben ist das Bekenntnis der künftigen Bundesregierung dazu, mit jedem öffentlichen Fördereuro möglichst viel CO2-Einsparung zu ermöglichen. Damit greift die künftige Koalition eine Kernforderung von Zukunft Erdgas auf.“ 

Ein völlig anderes Bild werde laut Kehler aber im Kapitel Energie gezeichnet. Zwar stehe Technologieoffenheit in der Präambel, die konkreten Vereinbarungen machten aber deutlich, dass die künftige Bundesregierung eine Elektrifizierung aller Sektoren anstrebt. Wer Kimaschutz mit Tunnelblick betreibe, der werde auch in den kommenden vier Jahren bei CO2-Einsparungen auf der Stelle treten und die Bürger mit immer höheren Kosten belasten.