Fehlt das Solarpaket I unterm Weihnachtsbaum?

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) hat an den Bundestag appelliert, der deutschen Solarindustrie noch in dieser Woche ein klares Signal zu geben, dass die Errichtung und der Ausbau von Solarfabriken in Deutschland für die Dauer ihres Aufbaus finanziell unterstützt werden.

„Andernfalls droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze und die Stilllegung der letzten Produktionsmaschinen bei deutschen Solarzellen- und Solarmodulherstellern. Wer jetzt einen längeren Boxenstopp einlegt, ist raus aus dem Rennen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des BSW-Solars, Carsten Körnig. Die Nachfrage nach Solaranlagen habe in diesem Jahr einen bespiellosen Boom erfahren. Solare Schlüsselkomponenten kämen jedoch immer seltener aus heimischen Solarfabriken. Aus Gründen der Resilienz könne dies nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Die Solarindustrie stehe in einem sehr harten internationalen Verdrängungs- und Standortwettbewerb, insbesondere mit Asien und den USA. „Neuen Solarfabriken wird dort der rote Teppich ausgerollt, in Deutschland dürfen sie nicht länger im Regen stehen“, so Körnig.

Körnig bedauerte, dass eine Einigung der Koalitionsfraktionen zum Gesetzesentwurf des Solarpaketes I vor Weihnachten derzeit zu scheitern drohe. Die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts könne nicht als Begründung dafür herangezogen werden, da mit dem Solarpaket I unter dem Strich keine relevanten Mehrkosten zu erwarten seien. Der auf Regierungsebene im Sommer bereits weitgehend geeinte Gesetzesentwurf enthalte nach BSW-Einschätzung vielmehr eine ganze Reihe von begrüßenswerten und überfälligen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die zu jährlichen Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich führen würden. 

Mit diesen Einsparungen ließen sich die vorübergehenden Mehrkosten von Solarprodukten aus europäischer Fertigung mithilfe sogenannter „Resilienz-Boni“ im Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) kompensieren. Der BSW-Solar hatte bereits vor Monaten einen entsprechenden konkreten Vorschlag erarbeitet, wie im Rahmen des Solarpaketes I eine Anschubfinanzierung zur Herstellung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Solarfabriken umgesetzt werden könne.