Neue Gesetze im Mai 2024: Frittenfett als Biodiesel, Teurere Flüge, Strafzettel aus der Schweiz

25.04.2024

Frittenfett als Biodiesel, teurere Flüge und Straffzettel aus der Schweiz: Alles neu macht der Mai, das gilt auch für Gesetze und Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Paragraphenzeichen — © Sebastian Duda/Adobe Stock

Fliegen wird teurer

Ab Mai gilt in Deutschland eine erhöhte Luftverkehrssteuer. Diese müssen eigentliche die Fluglinien zahlen, kann aber an die Kunden weitergegeben werden. Und das passiert wahrscheinlich auch. Je nach Entfernung werden Tickets um über 20 Prozent teurer. Eingeteilt wird die Steuer in drei Beiträge:

Distanzklasse I (Deutschland und Europa): 15,53 Euro statt 12,73 Euro
Distanzklasse II (Mittelstrecke, wie Nordafrika oder mittlerer Osten): 38,72 Euro statt 32,25 Euro
Distanzklasse III (Langstrecke, wie Nord- und Südamerika): 70,83 Euro statt vorher 58,06 Euro

Schweizer Strafzettel

Bislang konnten Autofahrer, die in der Schweiz zu schnell unterwegs oder falsch geparkt haben und erwischt wurden, Bußgelder aus dem Nachbarland ignorieren. Ab 1. Mai ist damit Schluss. Strafzettel aus der Schweiz werden ab dem 1. Mai auch in Deutschland vollstreckt. Die neue Regelung betrifft Bußgelder ab 70 Euro.

Frittenfett als Biodiesel

Ab Mai können Autofahrer Biodiesel aus 100 Prozent Abfallstoffen tanken - dazu zählt etwa Frittenfett. Ab wann genau dies möglich ist, steht bisher nicht fest. Bislang konnte Altspeiseöl klassischem Diesel nur beigemischt werden. Sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe wird es an der Tankstelle geben.

Neuwagen: Emissions-Kennzeichnung wird Pflicht

Ab 1. Mai müssen bei Neuwagen spezifische Verbauchs- und Emissionswerte ausgezeichnet werden. Zeitgleich wird die Methodik der CO₂-Farbskala angepasst. Weiterhin gibt es die Einteilung von grün (A) bis rot (G). Jedoch spielt künftig das Gewicht keine Rolle mehr. Hinzu kommt, dass die möglichen CO₂-Kosten über die nächsten zehn Jahre ausgewiesen werden müssen.

Metall- und Elektroindustrie: Mehr Geld für Beschäftigte und Azubis

Zum 1. Mai 2024 steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Metall- und Elektroindustrie um 3,3 Prozent. Zum 30. September 2024 sind die Entgelttarife erstmals kündbar und neue Verhandlungen über eine Erhöhung sind möglich.

Lesen Sie dazu auch: Azubigehälter: Das verdienen Auszubildende im Handwerk

Deutsche Bahn: Streckenagent-App eingestellt

Am 2. Mai wird die App DB Streckenagent von der Deutschen Bahn eingestellt. Die Anwendung zeigte aktuelle Störungen auf der Strecke an. Diese Funktion soll die App DB Navigator übernehmen. Wer sein Deutschlandticket über den DB Streckenagent gekauft hat, kann dieses nicht auf eine andere App übertragen und muss ein neues Abo abschließen.

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