Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im Dezember 2019

Winterfahrplan 2019/2020 bei der Bahn

Ab dem 15. Dezember setzt die DB  mit dem neuen Winterfahrplan auf eine stärkere Vertaktung der Verbindungen und auf Verkehrswachstum zwischen den Metropolregionen in Deutschland. Auf wichtigen ICE-Linien kommen mehr Züge zum Einsatz, damit erhöhen sich Angebot und Platzkapazität.

Auch weitere Sprinterzüge sorgen für mehr Verbindungen: Zusätzliche Fahrten auf den ICE-Linien Berlin–Erfurt–München und Berlin–Braunschweig–Frankfurt/Main sollen für einen lückenlosen Stundentakt sorgen.     

Auf besonders nachfragestarken Verbindungen wie Hamburg–Rhein/Ruhr ergänzen weitere Sprinter- und Verstärkerzüge den bestehenden Stundentakt. So erhöht sich das Angebot zwischen Hamburg und Nordrhein-Westfalen um 15 Prozent. Auch gibt es neue Verbindungen ins Ausland und über Nacht.

Paketboten-Schutz-Gesetz

Bereits seit dem 23. November gilt das neue Paketboten-Schutz-Gesetz. Generalunternehmer, insbesondere die großen Paketdienstleister, müssen künftig Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzahlen. Das regelt jetzt die Nachunternehmerhaftung: Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die Sozialversicherungsbeiträge, die sein Subunternehmer abführen muss, wie ein Bürge gesamtschuldnerisch.

Allerdings können sich Generalunternehmer von der Haftung befreien und von Nachunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen fordern. Das Gesetz soll faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Paketzustellung sicherstellen.

WhatsApp verbietet Newsletter-Dienst

Der sogenannte “WhatsApp-Newsletter“, den vielen Medien anbieten, um ihre User mit Massennachrichten zu versorgen, ist ab dem 7. Dezember Geschichte. In einer WhatsApp FAQ heißt es dazu: „Unsere Produkte sind nicht für den Massenversand oder den automatisierten Nachrichtenaustausch bestimmt. Beides verstößt seit jeher gegen unsere Nutzungsbedingungen“.

Wer WhatsApp für kommerzielle Zwecke nutze will, soll laut der Facebook-Tochter den professionellen Dienst von WhatsApp Business nutzen.

Strengere Regeln bei der Lebensmittelkontrolle

Ab dem 14. Dezember werden die Lebensmittelkontrollen in der Europäischen Union verschärft. Die neuen Regeln sollen laut Bundesregierung ein umfassendes und einheitliches Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelversorgungskette schaffen.  So sollen in allen Bereichen unangekündigte und risikoorientierte Kontrollen durchgeführt werden, die sich neben der Lebensmittelsicherheit künftig auch auf betrügerische Praktiken konzentrieren.

Außerdem sollen Hinweisgeber (Whistleblower), die auf Missstände hinweisen, besser vor Diskriminierung geschützt werden.