BEG-Neuerungen: Das sagt die Branche

Nicht zielführend, das Falschestmögliche, Hemmschuh für den Heizungstausch - so reagieren Branchenverbände auf die Neuerungen an der BEG 2023. Wir haben die ersten Kommentare gesammelt.

DENEFF: Falschmöglichste Entscheidung zur falschmöglichsten Zeit

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF kritisiert Folgen für die Förderung der Gebäudesanierung scharf. Die Sanierungsrate drohe weiter einzubrechen und die Gebäudesanierung als Klima-Konjunkturmotor abgewürgt zu werden.

Die Förderkonditionen, besonders für die eigentlich gewünschten klimazielkompatiblen Vollsanierungen, wurden bereits diesen Sommer massiv verschlechtert. Bis auf kleine Änderungen schreiben die neuen Förderrichtlinien zur BEG diese Fehlentscheidung für 2023 fort. Seit den Änderungen sei die Zahl der Antragstellungen für Vollsanierungen bei der KfW massiv zurückgegangen, beim BAFA seien die Antragszahlen auf „Vorkriegsniveau“. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das ist die falschmöglichste Entscheidung zur falschmöglichsten Zeit. Genau jetzt wäre eine Investitionsoffensive für energiesparende Gebäude gefragt, um die Versäumnisse der letzten Jahre schnell aufzuholen und die Energiekosten dauerhaft zu senken. Der Kurs der Bundesregierung bei der Förderung ist darum genau das Gegenteil dessen, was gerade notwendig wäre.“

In unsanierten Gebäuden schlägt die Energiekostensteigerungen zehn Mal härter zu Buche als in effizienten Gebäuden. Die Fördernovelle sei darum auch sozialpolitisch ein Rückschlag, da vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen die unsanierten Bauten bewohnten. Die Regierung mache laut Verband Förderpolitik nach Kassenlage, ohne jegliches Gespür für die Auswirkungen auf den sich ohnehin abkühlenden Markt. Einzig und deutlich positiv hervorzuheben sei der neue Bonus für die serielle Sanierung. Dieser sowie der ausgeweitete Bonus zur Sanierung der schlechtesten Gebäude ändern aber nichts an der Gesamtbewertung der DENEFF. „Die notwendige, attraktive Unterstützung von nachhaltigen Investitionen zur strukturellen Krisenbekämpfung wird absurderweise mit dem Verweis auf die Schuldenbremse abgelehnt. Ein schwerer Fehler.“, resümiert Noll.

GIH: Neue Richtlinien sind nicht zielführend

„Mitte des Jahres hatte die Bundesregierung die Fördersätze aus haushalterischen Gründen deutlich reduziert und sogar ganze Förderteile gestrichen. Die Folge ist, dass derzeit kaum mehr Förderanträge für ganzheitliche Sanierungen bei der KfW-Bank eingehen. Für die zweite Reformstufe hätten wir daher erwartet, dass die Sätze wieder mindestens auf ihr früheres Niveau angehoben werden – zumal ja praktisch alle Gestehungskosten in der Zwischenzeit deutlich gestiegen sind“, so der GIH-Bundesvorsitzende Jürgen Leppig.

Mit dem Worst-Performing-Bonus und der Wiederaufnahme der Förderung von Materialkosten bei Eigenleistungen gebe es zwar einzelne Lichtblicke, dafür blieben aber andere Förderbereiche wie die für viele Sanierungswillige ansprechende Zuschussförderung für Effizienzhäuser ganz außen vor. „Niedrige Fördersätze bei einer gleichzeitigen Anhebung der Standards und einem steigenden Preisniveau bedeuten, dass sich viele Eigentümer Sanierungen nicht mehr leisten können. Die neuen Förderrichtlinien sind daher eher ein Hemmschuh für die Energiewende als ein neuer Anreiz für Sanierungen“, so Leppig weiter.

Auch die Fördersätze bei Einzelmaßnahmen stoßen beim GIH-Vorsitzenden auf wenig Verständnis: „Dass der Einbau einer neuen Heizung doppelt so hoch gefördert wird wie Maßnahmen an der Gebäudehülle, bricht mit der Logik jeder ganzheitlichen Energieberatung. Da eine gut gedämmte Hülle den Heizbedarf senkt, sollte sie vor einem Heizungstausch in Angriff genommen und finanziell zumindest gleichrangig unterstützt werden.“

Die grundsätzliche Verteilung von Haushaltsmitteln sieht Leppig ebenfalls kritisch: „Der Gesetzgeber schießt einen dreistelligen Milliardenbetrag in eine Gaspreisbremse, die ungezielt alle Haushalte kurzfristig entlastet. Für gezielte langfristige Maßnahmen im Gebäudebereich, der ja bekanntlich rund ein Drittel des deutschen Gesamtenergieverbrauchs verursacht, sind hingegen viel zu wenig Mittel vorhanden." Wenn es das Ziel der Bundesregierung sei, die Energiewende anzuschieben und Energie über Jahrzehnte hinweg einzusparen, müsse der Finanzminister endlich seinen Fuß von der Klimaschutzbremse nehmen.

DEPV, BDH, u.a.: Erneuerbaren Heizungstausch ausgebremst

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Änderungen an der Förderrichtlinie für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht. Diese sollen schon zum 1. Januar 2023 für neue Förderanträge gelten. Insbesondere die moderne Holzenergie wird beim Heizungstausch künftig massiv behindert. „Die Bundesregierung bremst auf diese Weise die Energiewende in Gebäuden vor allem im ländlichen Raum aus und verspielt die Chance auf eine rasche technologieoffene und soziale Energiewende“, sagt eine Allianz von Fachverbänden. Die verschärften Emissions- und Effizienzgrenzwerte sind für die weit überwiegende Anzahl der Holz-, Hackschnitzel- und Pelletkessel sowie für wassergeführte Pelletkaminöfen innerhalb von drei Wochen nicht nachzuweisen. Über 95 Prozent der bisher förderfähigen Holzzentralheizungen dürften dadurch ihre Förderfähigkeit verlieren. Bisher eingereichte und bis zum Jahresende 2022 gestellte Anträge sind von den Änderungen nicht betroffen.

„Technische Anpassungen zur Wiedererlangung der Förderfähigkeit lassen sich kurzfristig nicht umsetzen. Die dafür benötigten Forschungs- und Entwicklungs- sowie Prüfkapazitäten können kurzfristig nicht mehrere hundert Anlagen optimieren und die Zertifikate rechtzeitig zum Jahreswechsel bereitstellen“, betonen die Verbände. Momentan werden nach Schätzung des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbands (DEPV) nur max. 5 Prozent der bisher förderfähigen Kessel und Öfen in der Lage sein, die zum 1. Januar 2023 geforderten Voraussetzungen zu erbringen. Scheitholzvergaser, Hackschnitzelheizungen und wassergeführte Pelletkaminöfen werden damit vorläufig weitgehend von der Förderung ausgeschlossen. Das überstürzte Vorgehen der Bundesregierung führt somit zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung unter den Herstellern von Holzfeuerungen und zu einer weiteren Einbahnstraße in der Energieversorgung Deutschlands.

Im Gegensatz zur bislang praktizierten Förderung wird die neue BEG technische Innovationen für mehr Effizienz und Luftreinhaltung nicht befördern, sondern verhindern – weil Holzzentralheizungen zukünftig vermehrt ohne Förderung installiert werden dürften. Hier sind nur die gesetzlichen Mindestanforderungen einzuhalten, die weniger anspruchsvoll sind als die bisher schon in der Förderung geltenden Anforderungen.

Auch die sinnvolle Kombination von Holzenergie mit Solarthermie wird auf diese Weise nicht befördert, sondern voraussichtlich seltener umgesetzt als bisher. Hinzu kommt, dass Gebäudenetze nicht mehr mit 100 Prozent Holzenergie betrieben werden dürfen, sondern nur noch mit maximal 75 Prozent und das auch nur mit einem reduzierten Fördersatz.

Daher dürfte sich die nun massiv beschränkte BEG-Förderung zwei Jahre nach ihrem Start von einem ursprünglich erfolgreichen Instrument zur Beschleunigung der Energiewende im Gebäude zu einem Hemmschuh für den Heizungstausch in Gebäuden insbesondere mit hohem Wärmebedarf entwickeln.