Das "Heizungsgesetz" abschaffen oder nicht?

In Berlin fand letzte Woche das 22. Forum Wärmepumpe statt. Neben aktuellen Trends und technischen Entwicklungen konnten über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Industrie, Handwerk, Wissenschaft und Politik beobachten, wie die Veranstaltung nebenbei zur Wahlkampfveranstaltung wurde. Kein Wunder, war es doch für die Parteien eine der ersten Gelegenheiten, ihren Kurs in Bezug auf die Wärmewende abzustecken. Jens Spahn (CDU), Helmut Kleebank (SPD) und Dr. Julia Verlinden (B‘90/Die Grünen) äußerten sich dazu, wie sie nach den Bundestagswahlen am 23. Februar Gebäudeenergiegesetz, Heizungsförderung und Energiepreise angehen wollen.

Zur Eröffnung forderte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) Claus Fest die Politiker dazu auf, der Wärmepumpenbranche – und der deutschen Wirtschaft insgesamt – einen verlässlichen Rahmen zu geben. Sie habe längst erkannt, dass sie aus dem gegenwärtigen Tief nur herauskomme, wenn sie die Chancen nutzt, die der Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien und von Klimaschutztechnologien wie der Wärmepumpe böten.

„Wer glaubt, dass Deutschland mit einer Renaissance von Atomkraftwerken, Verbrennerautos oder Ölheizungen zu alter Stärke zurückfindet, der verschließt die Augen vor der Realität, der sich deutsche Unternehmen längst tagtäglich stellen“, so Fest zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung. „Wir brauchen faktenbasierte Entscheidungen, die Orientierung bieten.“

Klimaschutz positiv besetzen: Neue Helden braucht das Land

Diese Aufgabe durchzuhalten, dazu ermunterte Bestsellerautor Frank Schätzing in seiner Keynote „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“. Die Welt sei auf der Suche nach neuen Helden, die ihren Sorgen vor dem Klimawandel begegnen. Dabei liege das Problem nicht darin, neue Lösungen zu finden, sondern in der Umsetzung der längst bekannten technologischen Ansätze. 

Schätzing rief die Wärmepumpenbranche dazu auf, der teils bewusst negativen Politisierung, welcher die Wärmepumpe in den letzten Jahren ausgesetzt war, mit verstärktem Engagement in der Informationsarbeit zu begegnen. Vor allem aber sei die Bereitschaft, sich in den täglichen Kampf gegen den Klimawandel zu werfen, von einer klaren Richtungsvorgabe aus der Politik abhängig. 

Wie das in der kommenden Legislatur gelingen soll, diskutierten Jens Spahn (CDU), Helmut Kleebank (SPD) und Julia Verlinden (B‘90/Die Grünen) mitunter kontrovers mit Frank Voßloh, Geschäftsführer Viessmann, Kai Schiefelbein, Geschäftsführer Stiebel Eltron und Frederik Moch, Abteilungsleiter Industriepolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Grüne: Planungssicherheit für die Wärmepumpe

Die erste parlamentarische Keynote hielt Julia Verlinden. Nachdem die Ampel nun die Weichen für die Wärmewende gestellt habe, trat sie für Kontinuität ein. Aus dem „wilden Ritt“ der letzten Jahre müsse nun ein Dauerlauf werden. Die Heizungsbranche sei nach dem Koalitionsvertrag der Ampel in Vorleistung gegangen und habe so eine wichtige Verantwortung für den Klimaschutz übernommen. Dementsprechend gehe es jetzt um Planungssicherheit auf Dauer – nicht nur für die Branche, sondern auch für die Verbraucher.

Das „Heizungsgesetz“ zurückzunehmen verunsichere die Menschen und sei Gift für die Wirtschaft. Ganz im Gegenteil: Von grüner Seite aus hätte die GEG-Novelle an vielen Stellen noch klarer, eindeutiger und mit weniger komplizierten Ausnahmen sein können. Gerade diese seien auf Wunsch der Koalitionspartner aufgenommen worden. So habe etwa die unrealistische Perspektive auf Heizen mit Wasserstoff das Gesetz unnötig aufgebläht.

Weiterhin stabilisiere sich die Nachfrage bei der Wärmepumpe langsam durch die Förderung und es sei erforderlich, wieder zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und die Menschen nicht noch weiter zu verunsichern. Zudem gehe es auch darum, die Bürger vor den hohen Kosten fossiler Energieträger zu schützen. Es sei wichtig, sich unabhängig von den Fossilen und von hohen Preisen zu machen, und dafür sei das aktuelle GEG eine gute und notwendige Antwort – auch mit Blick auf die geopolitische Situation.

Laut Kai Schiefelbein tat der wilde Ritt der Branche mehr als nur ein bisschen weh. Wichtig sei daher Kontinuität. Daher komme es nun auch stark auf die Kommunen an, im Rahmen der Erstellung der Wärmepläne bereits jetzt solche Gebiete auszuweisen, in denen Verbraucher absehbar nicht mit dem Anschluss an ein Fernwärmenetz rechnen können.

CDU: Zurück zur Technologieoffenheit

Der Auftritt von Jens Spahn stand unter dem Eindruck der Ankündigungen aus der CDU, das „Heizungsgesetz“ rückgängig machen zu wollen. Hier machte er deutlich, dass es dabei nicht um das GEG als Ganzes gehe, sondern um die Neuerungen, die durch die Ampelkoalition verabschiedet wurden. Mit Blick auf die Wärmepumpe stellte er in diesem Kontext sechs Thesen auf.

Zunächst wären aus seiner Sicht ohne das „Heizungsgesetz“ in den letzten zwei Jahren mehr Wärmepumpen verkauft worden. Die Ursache für den Markteinbruch sei ein zu starkes politisches Eingreifen, das wiederum zu Verunsicherung geführt habe. Zweitens sei die Entscheidung für oder gegen die Wärmepumpe keine Frage der Vernunft mehr, sondern des Glaubens. Ursache dafür seien die Debatten der letzten Jahre. Hier müsse man dahin zurückkommen, die Wärmepumpe pragmatisch durchzurechnen und auf dieser Basis zu entscheiden.

Als Drittes wolle die CDU das GEG auf die Idee der Technologieoffenheit zurückführen. Das sei aktuell nicht der Fall und Alternativen wie Wasserstoff oder die Pelletheizung wären praktisch nicht umsetzbar. Dabei solle auch die Förderung stärker auf die CO₂-Minderung im Gebäude ausgerichtet werden und nicht mehr an einzelnen Technologien. Viertens wolle man dabei pragmatisch vorgehen und hier nicht mehr nur auf 100-%-Lösungen setzen, sondern auch Zwischenschritte zulassen. Ein Beispiel dafür sei die Einführung einer Quote für grünes Heizöl ab 2028/29.

Der fünfte Punkt hieß: „Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit.“ Die CDU halte viele der bestehenden Regelungen für falsch und werde diese nicht so lassen, nur weil man Planungssicherheit brauche. Zum Abschluss betonte Spahn allerdings, dass er Wärmepumpen für eine gute Technologie halte. Er wolle die Wärmepumpenindustrie weiter in Deutschland haben und unterstütze die Wärmepumpe dort, wo sie mit Vernunft eine gute Lösung sei.

Spahns Anspruch auf Pragmatismus stimmte Frank Voßloh zu: Aus seiner Sicht sei das GEG in der jetzigen Form kompliziert und erklärungsbedürftig. Allerdings habe es die Wärmepumpe vor allen Dingen schwer, sich im aktuellen Energiepreisverhältnis zwischen Strom und Gas intuitiv durchzusetzen. Kostenrisiken durch steigende CO₂-Preise werden oft nicht antizipiert bei der Investitionsentscheidung. Daran will auch Jens Spahn ansetzen und unterstrich die Forderung der Union, eine Entlastung der Strompreise über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und eine erhebliche Senkung der Netzentgelte zu erreichen.

SPD: Für eine schnellere Transformation

Helmut Kleebank betonte zum Einstieg, dass es darum gehe, den Klimawandel zu stoppen, weil dieser unseren Wohlstand und unsere Gesellschaft im Grundsatz bedrohe. Daher gebe es für die SPD keine Alternative zum Umschwenken auf eine komplett CO₂-freie Gesellschaft. Und dafür habe die Ampel den Schalter an sehr vielen Stellen umgelegt. So müsse man etwa an der Investitionsförderung festhalten und dabei insbesondere die soziale Komponente stärken.

Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands müsse man die Bremsen lösen und für eine schnellere Transformation sorgen. Die bestehende Unsicherheit müsse ein Ende haben und Klarheit darüber herrschen, dass es zu einer CO₂-freien Zukunft keine vernünftige Alternative gebe. Dabei müsse man auch die Frage nach der Finanzierung stellen. Sinkende Strompreise, niedrige Netzentgelte und eine geringere Stromsteuer ließen sich nicht mit bestehenden Instrumenten bezahlen und auch den Sozialstaat zu beschneiden, sei keine Lösung.

Weiterhin kann der CO₂-Preis für Kleebank nicht das einzige Lenkinstrument sein, um die Transformation voranzubringen. Parallel müssten Ordnungsrecht, Förderung und Investitionen in Infrastruktur den Weg in die Klimaneutralität ebnen. Man benötige alle drei Instrumente und dabei müsse der Staat viel mehr investieren, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Frederik Moch sah das ähnlich und ergänzte, dass eine klare Perspektive und Vorfahrt für Investitionen in den Klimaschutz auch den sozialen Zusammenhalt stärkten.

TG