EU kritisiert Trinkwassergüte in Deutschland und droht mit Strafen
Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser droht Deutschland eine Klage der EU. Werden die Werte nicht signifikant verbessert droht ein Zwangsgeld von bis zu 850.000 Euro - täglich. Sollte nicht innerhalb von 2 Monaten eine deutliche Besserung eintreten könnte der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.
Nitrat fördert zwar das Pflanzenwachstum, wird aber zu viel gedüngt, gelangt es ins Grundwasser. Durch chemische Prozesse erfolgt eine Umwandlung in das, für Menschen schädliche Nitrit. Dieses gilt auch als krebserregend,
Bereits im Juni 2018 wurde vom EuGH ein Urteil verhängt, das Deutschland verpflichtet die Düngemittelverordnung zu überarbeiten. Ziel war eine Beschränkung des Ausbringens von Gülle durch Landwirte in besonders stark mit Nitrat belasteten Gebieten. Allerdings wurde das Verfahren durch den Widerstand der Landwirte und einzelner Bundesländer stark verzögert.
Zwar wurden vor rund fünf Wochen eine Überarbeitung vorgelegt, allerdings sieht die EU-Kommission das Umsetzungstempo als zu langsam an und fordert Nachbesserungen. Inhalte des Maßnahmenpakets sind:
- strengere Regeln für das Ausbringen von Dünger, Mist und Gülle
- Schonphasen für bestimmte Böden,
- Dünge-Restriktionen in besonders belasteten Gebieten („rote Regionen“)
- große Abstände von gedüngten Flächen in Hanglagen.
Hilft schnelle Nachbesserung noch?
Einer der Kritikpunkte aus Brüssel ist, dass noch nicht alle Bundesländer „rote Gebiete“ ausgewiesen hätten. Gerade in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zieht sich die Umsetzung der Düngemittelverordnung in die Länge. Allerdings umfasst die Kritik der Kommission insgesamt 20 Seiten.
Deutliche Kritik kommt erwartungsgemäß vom Deutschen Bauernverband (DBV). Das Verhalten der Kommission wird als Überreaktion bezeichnet. Außerdem wird kritisiert, dass ständig weitere Nachforderungen aus Brüssel erhoben werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission immer wieder neue Punkte einbringt. Das Verfahren muss jetzt beendet und eine Verurteilung abgewendet werden“, sagte DBV-Umweltexperte Steffen Pingen gegenüber der WELT.
Auch das Umweltbundesamt sieht das Thema als nicht so kritisch an: „Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter sehr gute Qualität“. Es sieht die Überschreitung der Grenzwerte als Einzelfälle an. Ein Nitratwert von 50 mg/l ist laut Trinkwasserverordnung zulässig und unbedenklich.
Allerdings sehen Umweltverbände, aber auch Trinkwasserversorger das Thema durchaus kritischer. So äußert sich Greenpeace in einer Stellungnahme. dass das Düngerecht der Agrarindustrie diene, aber schlecht für unser Trinkwasser und die Steuerzahlenden sei.
„Durch den übermäßigen Einsatz von Dünger verschlechtert sich zunehmend die Qualität des Grundwassers in Deutschland“, bestätigt der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW). So erhöht sich laut DVGW der Aufwand, um das Grundwasser unter Einhaltung der Grenzwerte aufzubereiten.
