Gesetze, Verordnungen & Co.: Diese Änderungen kommen im Mai 2021
Neue Regeln für Energieausweise
Ab 1. Mai 2021 gelten neue Anforderungen an Energieausweise. So sind künftig zum Beispiel bei allen Energieausweisen zusätzlich zu den End- und Primärenergieverbräuchen in kWh/(m²a) die Treibhausgas-Emissionen in kg C02-Äquivalent/(m²a) aufzuführen. Neu ist auch die Pflicht zur Begehung durch den Aussteller und Modernisierungsempfehlungen.
Mehr Geld für Maler und Lackierer
Für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt ab dem 1. Mai 2021 ein neuer Tarifvertrag. Beschäftigte in dieser Branche können sich daher auf mehr Geld freuen. Der Bundesecklohn wird in Westdeutschland um 2,1 Prozent angehoben, in Ostdeutschland um 2,2 Prozent.
Auch der Mindestlohn wird erhöht. Er steigt auf 13,80 Euro pro Stunde für gelernte Arbeitskräfte, ungelernte bekommen nicht weniger als 11,40 Euro pro Stunde.
Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Mai 2022.
Neue Datenschutzrichtlinie bei WhatsApp
Bei der Messenger-App WhatsApp werden zum 15. Mai 2021 die Datenschutzrichtlinien aktualisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Nutzer den Bedingungen zustimmen. Sie können die Anwendung für das Smartphone sonst nur noch in sehr eingeschränktem Umfang nutzen.
Der Grund für die Anpassung ist laut des Unternehmens die Einbindung einer Möglichkeit zum Austausch mit Firmen, die Dienstleistungen von Facebook in Anspruch nehmen. Dazu gehört auch benutzerspezifische Werbung.
Anpassung des Jugendschutzgesetzes
Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit digitalen Medien besser geschützt werden. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht daher vor, dass verschiedene Online-Plattformen Vorkehrungen treffen müssen, mit denen junge Menschen geschützt werden. Dazu zählen u. a. einheitliche Alterskennzeichnungen. So können sich Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und andere Erwachsene besser orientieren und die konsumierten Inhalte zielsicherer einschätzen. Der Konsum von ungeeigneten Medien soll so vermindert oder gar verhindert werden.
Corona: Kinder-Bonus kommt im Mai
Bezieher von Kindergeld bekommen im Mai kurz nach der Auszahlung des Kindergelds weitere 150 Euro je Kind. Das Geld kommt von der jeweils zuständigen Familienkasse. Der Kinderbonus wird auch für Kinder gewährt, die im Mai 2021 noch keinen Anspruch oder aber keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben. Kommt ein Kind also beispielsweise erst im August auf die Welt, haben die Eltern einen Anspruch auf den Bonus. Gleiches gilt, wenn das Kind z. B. im Februar seine Ausbildung abgeschlossen hat und deshalb im Mai kein Kindergeld mehr erhält.
Reisen mit dem IATA-Reisepass
Ab Mai beginnen die Tests mit dem IATA-Reisepass. In der vorerst nur für iOS verfügbaren App können Reisende durchgeführte Corona-Tests oder Impfungen speichern. Damit sollen Flugreisen erleichtert und außerdem Quarantänen vermieden werden. Der IATA-Reisepass wird ab Mai zunächst in Singapur getestet. Dort können Reisende mit der App einen negativen Corona-Test nachweisen.
Neue Vorgaben für Spielzeuge
Spielzeug soll für Kinder noch strenger kontrolliert werden. Eine neue Spielzeugrichtlinie regelt ab dem 21. Mai die Grenzwerte für Aluminium und Formaldehyd. Beide Stoffe dürfen in der Produktion nur noch in sehr geringen Mengen verwendet werden. Die Grenzwerte gelten auch für importierte Spielzeuge beispielsweise aus Asien.
