Neue Regeln im Februar 2025: Einspeisevergütung für PV sinkt
PV-Anlagen: Einspeisevergütung gekürzt
Alle sechs Monate sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom um ein Prozent. Am 1. Februar 2025 steht die nächste Kürzung an. Damit erhalten PV-Anlagen-Besitzer, die ihre Anlage erst nach dem Stichtag in Betrieb nehmen, weniger Geld für die Netzeinspeisung.
Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgrund des veränderten Wahlrechts wird der Bundestag erstmals wieder schrumpfen. Statt 733 Mandate werden es künftig 630 sein, denn die bislang gültigen Regeln zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten wurden gestrichen.
Meldefrist für Lohnnachweis an die Berufsgenossenschaft endet
Einmal im Jahr müssen Unternehmen die Arbeitsentgelte und geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter an die Berufsgenossenschaft melden. Für das Beitragsjahr endet die Frist zur Einreichung am 16. Februar 2025.
Verschärfte KI-Vorschriften
Ab dem 2. Februar 2025 gelten in der EU neue Vorschriften für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Diese regeln, wie KI-Systeme genutzt werden dürfen. Bestimmte Anwendungen werden sogar komplett untersagt. Dazu gehören in erster Linie Programme, die Menschen basierend auf Merkmalen oder Verhaltensweisen bewerten. Unternehmen, die KI nutzen oder entwickeln, müssen ihre Anwendungen nach Risikostufen einschätzen. Um den gesetzlichen Vorgaben der EU nachzukommen, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Auf diese Weise soll ein verantwortungsvoller Einsatz von KI sichergestellt werden. Unter anderem müssen Unternehmen ihre Angestellten für den Umgang mit KI schulen und sensibilisieren.
Radikalschnitt für Bäume und Hecken
Bis Ende Februar dürfen noch Sträucher, Hecken sowie Laub- und Nadelbäume zurückgeschnitten oder entfernt werden. Vom 1. März bis 30. September sind solche Maßnahmen laut § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes verboten. Davon ausgenommen sind Form- und Pflegeschnitte.
