BDH: Politik verabschiedet sich von der Wärmewende

"Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende im Gebäudesektor auf", warnt BDH-Präsident Uwe Glock. 

Erst vor einem Jahr hätten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sehe hierfür die Einführung steuerlicher Anreize vor, wie sie seit Jahren diskutiert werden. Antragstellern sollte laut BDH künftig ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden. 

Im nun von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsplan seien steuerliche Anreize nicht eingeplant. Dazu BDH-Präsident Uwe Glock: "Steueranreize sind ein wichtiges Instrument, um die Wärmewende zu beschleunigen und das reichlich vorhandene private Kapital in Richtung Klima- und Ressourcenschutz zu mobilisieren. Mit dem Verzicht auf dieses wichtige politische Vorhaben würde sich die Politik endgültig von Wärmewende verabschieden." 

Geradezu widersinnig mutet nach Aussagen des BDH an, dass der Finanzminister 300 Millionen Euro jährlich für zu befürchtende Strafzahlungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing in den Haushalt einstellt. Verfehlt die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutzziele muss sie Strafzahlungen an die EU entrichten. "Statt Strafzahlungen einzuplanen, sollte der Finanzminister das Geld für CO₂-mindernde Maßnahmen im Gebäudebereich einsetzen", so der BDH-Präsident. "Würde dieses Geld heute als Anreiz für Effizienzinvestitionen eingesetzt, könnten die drohenden Strafzahlungen gemindert oder sogar verhindert werden." 

Deutschland werde die Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Die Ziele für 2030 sind nur durch verstärkte Kraftanstrengungen erreichbar. Der Gebäudebereich sei eine wesentliche Stellschraube, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Dieser Sektor stehe für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen. Doch die Modernisierung des veralteten Heizungsbestands kommt seit vielen Jahren nur schleppend voran. Ohne die schon oft angekündigten Steueranreize werde der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern zementiert.