Doch Diesel-Fahrverbote ab 2018 in Stuttgart?

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat geurteilt: Das Land Baden-Württemberg muss mehr tun als bisher, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Notfalls können das auch Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge sein, so die Richter.

Diesel-Fahrverbot für saubere Luft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, da in Stuttgart die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide seit 2010 nicht eingehalten werden. Weil Dieselautos zu den Hauptverursachern hoher Stickoxidwerte zählen, könnten sie bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Es drohen also Fahrverbote, und zwar nicht nur an Tagen mit überhöhten Schadstoffwerten, machten die Richter klar.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", heißt es in der Urteilsbegründung. Politik und Wirtschaft wollen Fahrverbote vermeiden, etwa durch Software-Updates alter Dieselmodelle. 

Fahrverbot: Dramatische Folgen für das Handwerk

Gerade für Handwerker hätte ein solches Einfahrverbot dramatische Folgen, denn es gibt kaum Baumaschinen mit Benzin- oder Elektromotor. Und Elektromobile oder Lastenfahräder stehen für viele Gewerke außer Frage. 

Tatsächlich könnten langfristig nicht nur Stuttgarter Anwohner, Kunden und Handwerker betroffen sein: Auch in München droht Ärger wegen überhöhter Luftschadstoffe. Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber noch offen. Zunächst will das baden-württembergische Verkehrsministerium die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts prüfen und gegebenenfalls Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.