Diesel-Fahrverbot: Das sagt das Handwerk

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), rief die Städte und Gemeinden zu Zurückhaltung bei der Verhängung von Fahrverboten auf. Wollseifer kritisierte Fahrverbote als "massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung". Für Handwerksbetriebe kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich. "Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker", erklärte der Handwerkspräsident.

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisierte mögliche Fahrverbote scharf: „Sollten die Kommunen tatsächlich Fahrverbote in einzelnen Städten und Innenstädten einführen, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Denn sämtliche Baustellen werden dann zum Erliegen kommen und die dringend benötigten Wohnungen nicht zu Ende gebaut werden können, da sämtliche Baumaschinen, Baugeräte und Transporter mit Diesel betrieben werden. Deshalb sind bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft notwendig.“

„Generelle Fahrverbote für Fahrzeuge sind der falsche Weg, um ein Problem zu lösen, das nur an ganz bestimmten Orten unter ganz bestimmten Bedingungen auftritt. Denn solche Fahrverbote treffen auch jene Verkehrsteilnehmer wie Handwerker oder Servicetechniker, die für ihren Beruf auf die Nutzung vorhandener Diesel-Kleintransporter angewiesen sind“, betonte  Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA.

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags (BHT) fordert dringend Ausnahmen für Handwerksbetriebe. „Ohne Ausnahmen drohen vielen bayerischen Handwerksbetrieben massive Umsatzeinbußen, bis hin zur Existenzgefährdung.“ Die Betriebe könnten es sich nicht leisten, über Nacht den kompletten Fuhrpark auszutauschen. Außerdem sieht er ein mangelndes Angebot an für Handwerker geeignete Fahrzeuge ohne Dieselantrieb. Er  sieht die Automobilhersteller in der Pflicht, Fahrzeuge für Handwerker zu entwickeln, die die geforderten Abgasnormen erfüllen. Streckenbezogene Fahrverbote seien nicht praktikabel, betont Peteranderl: „Was machen Handwerksunternehmen, die an solchen Hauptverkehrsachsen ihren Firmensitz haben, Filialen beliefern oder Dienstleistungen beim Kunden erbringen müssen?“

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident in Baden-Württemberg sieht „die Politik in der Pflicht, Wort zu halten bei den Ausnahmeregelungen für das Handwerk." Es stehe außer Frage, dass der Wirtschaftsverkehr Ausnahmen brauche, sonst gebe es Stillstand auf Baustellen, defekte Heizungen könnten nicht repariert werden und der Kunde warte vergeblich auf seinen Elektriker. Versäumnisse der Politik dürften nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden. In dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart solle der Lieferverkehr und damit das Handwerk von einem Fahrverbot nicht betroffen werden. Aus Sicht des Handwerks gehen die zahlreichen Ausnahmeregelungen aber nicht weit genug.

Die Befürchtung von Claus Gröhn, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig ist die, „dass diese Entscheidung, von der Politik nur zu gerne als Argument für die Verhängung von Fahrverboten genutzt wird. Auf der Strecke bleibt dann das Finden langfristiger und zukunftssicherer Lösungen für eine saubere Innenstadtluft. Wir fordern die Politik auf, für schnelle und innovative Lösungen jenseits eines Fahrverbots zu sorgen, um die Grenzwerte zu erreichen.“

„Fahrverbote sind für das Handwerk eine Katastrophe. Jetzt sollen die Handwerker den Kopf dafür hinhalten, dass Hersteller und Politik nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben. Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Fahrzeuge mit „Euro 5“ erworben. Mit enteignungsgleichen Fahrverboten werden nun die Handwerker und ihre Beschäftigten für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht", beschwert sich Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben,

Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg betont: „Jetzt gehören das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche bezahlen. Auch wenn die Umsetzung in Hamburg auf unseren Vorschlag hin mit Augenmaß erfolgt und im Wesentlichen Durchfahrtsbeschränkungen „nur“ in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße verhängt werden, bleibt ein schaler Beigeschmack: Es ist die Automobilindustrie, die Schadstoffemissionsmessungen manipuliert und kaum Fahrzeuge mit Alternativantrieben auf den Markt gebracht hat. Die eigentlichen Verursacher der Stickoxid-Thematik sind nicht die Dieselfahrer, sondern die Hersteller der Dieselfahrzeuge. Die Autoindustrie hat es versäumt, saubere Fahrzeuge anzubieten. Die Politik hat die Kontrollen schleifen lassen.“