BMWi: Das war das Energiewendejahr 2019

Kaum ein Thema hat die Deutschen 2019 so sehr beschäftigt, wie die Diskussion um die Klimazukunft unseres Planeten und eine langfristig umweltverträgliche Energieversorgung. Deutschland hat hier relativ viel geschafft. Mittlerweile stammen fast 40% des deutschen Stroms aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Der Bundestag hat 2019 wesentliche Teile des Klimaschutzprogramms 2030 und das dazugehörige Klimaschutzgesetz verabschiedet.

CO₂-Preis und Strompreise

Ziel ist es, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen weiter zu verringern. Wichtig dafür ist die Einführung eines CO₂-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2021 soll der umweltschädliche Ausstoß von Treibhausgasen jedes Jahr ein Stück weit teurer werden. Das wird "sozialverträglich" geschehen und "ohne, dass jemand überfordert wird", verspricht Minister Altmaier.

Zum anderen sollen die Bürger bei den Strompreisen entlastet werden und Hilfen und Förderungen zum Beispiel bei der Umstellung ihrer Heizungsanlagen auf klimaverträgliche Modelle erhalten. Etwa mit einer Austauschprämie für alte Ölheizungen. Für die energetische Sanierung von Häusern und Gebäuden gibt es weiterhin direkte Zuschüsse. Die Antragstellung dafür wird einfacher. Alternativ sollen die Deutschen mit energetischen Sanierungsmaßnahmen künftig auch Steuern sparen können. Rund 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in den nächsten drei bis vier Jahren ausgeben, um alle Maßnahmen umzusetzen.

Schluss mit der Kohle bis 2038

Anfang 2019 hat die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den deutschen Kohleausstieg vorgelegt. Bis 2038 sollen demnach alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Besonders wichtig beim Kohleausstieg sind neue Arbeitsplätze in den vom Ausstieg betroffenen Regionen. Dazu hat das Kabinett im August 2019 das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Noch im Dezember 2019 soll es sich mit dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz befassen. Darin soll der Ausstieg aus der Steinkohleverstromung geregelt werden. Außerdem wird intensiv mit den Kraftwerksbetreibern über den Ausstieg aus der Braunkohle verhandelt.

Die Bundesrepublik setzt auf gute Nachbarschaft und stimmt die Entscheidung für den Kohleausstieg eng mit den Nachbarländern ab. Mit ihnen wurden die Empfehlungen der Kohlekommission im April 2019 ausführlich diskutiert.

Mehr Erneuerbare: PV wächst, mehr Windkraft auf See bis 2030

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wurde 2019 beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Dafür soll die Nutzung von Wind- und Sonnenergie weiter ausgebaut werden. Das Ausbauziel für Windkraft auf See wird bis zum Jahr 2030 von 15 auf 20 Gigawatt (GW) angehoben.

Sonnige Aussichten gab es auch 2019 für Solarstrom. Der Photovoltaik-Anteil am Strommix wächst kräftig und die Ausschreibungen für Solaranlagen sind weiterhin um mehr als 50% überzeichnet. Das meldete Ende November 2019 die Bundesnetzagentur.

Deutlich eingebrochen ist dagegen der Ausbau der Windenergie an Land. Gründe dafür waren unter anderem fehlende Genehmigungen und viele Klagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte deshalb nach dem Treffen zur Windenergie Anfang September 2019 ein Maßnahmenprogramm angekündigt, das wieder Aufwind bringen soll.

Anfang Oktober legte das BMWi dazu den Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor. Mehr Flächen müssen demnach zukünftig für Windkraftanlagen verfügbar sein, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und die Akzeptanz von Windparks erhöht werden.

Neuer Schwung für den Netzausbau

Ein wichtiger Schritt beim Netzausbau war die Ende Januar 2019 abgeschlossene Bundesfachplanung für den ersten Abschnitt der Stromautobahn "Ultranet" in Hessen und Baden-Württemberg. Damit wurde der genaue Korridor festgelegt, in dem die Stromtrasse verlaufen wird. "Ultranet" ist eine der fünf großen deutschen Stromautobahnen und soll den in Norddeutschland produzierten Windstrom in den Süden Deutschlands bringen. Deutschlandweit wird dafür erstmals eine Gleichstromleitung mit einer Drehstromleitung auf denselben Masten kombiniert.

Anfang April 2019 gab der Bundestag schließlich grünes Licht für das überarbeitete Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Mit dem neuen Gesetz werden Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen in Deutschland einfacher und schneller. Die Menschen vor Ort werden weiterhin umfassend mit eingebunden.

Viele Neuerungen für mehr Energieeffizienz

Das BMWi hat Anfang 2019 seine Förderprogramme für Unternehmen neu ausgerichtet. Dadurch werden unter anderem Investitionen in eine verstärkte Nutzung von industrieller Abwärme sowie die Verbesserung der Energieeffizienz von Produktionsprozessen wirksamer gefördert.

Im Oktober 2019 wurde die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen durch das Bundeskabinett beschlossen. Jetzt müssen sich noch Bundesrat und Bundestag damit beschäftigen. Die steuerliche Förderung ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzprogramms 2030 im Gebäudesektor. Sanierungswillige können künftig entscheiden, ob sie ihr Vorhaben steuerlich abschreiben oder lieber über die etablierten "investiven" Gebäudeprogramme des BMWi fördern lassen wollen.

Im Juli 2019 hat der Bundestag die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Energieaudits für Unternehmen beschlossen.

Zum Ende des Jahres will die Bundesregierung außerdem die Energieeffizienzstrategie 2050 (EffSTRA) verabschieden. Die Strategie legt ein Energieeffizienzziel für 2030 fest. Dafür bündelt sie viele für das Thema Energieeffizienz wichtige Maßnahmen der Bundesministerien in der Neuauflage des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE 2.0).

Rohstoffe der Zukunft und intelligente Stromzähler

Erdgas wird noch für viele Jahre ein wichtiger Bestandteil unseres Energieversorgungssystems sein. Das hat der Dialogprozess "Gas 2030" bisher gezeigt. Um die Klimaziele zu erreichen, soll der verbleibende Gasbedarf jedoch Stück für Stück durch CO₂-freie oder CO₂-neutrale Energieträger ersetzt werden. Wasserstoff könnte zukünftig viele klimafreundliche Lösungen für die Energiewende liefern. Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen eine nationale Wasserstoffstrategie mit einem Aktionsplan erarbeiten.

Eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende sind Smart Meter. In den kommenden Jahren werden bundesweit die analogen Stromzähler ausgetauscht und durch digitale Messgeräte ersetzt. Sie zeichnen ein genaueres Bild über den Energieverbrauch sowie die Energieerzeugung an den Anschlüssen direkt vor Ort und binden die Stromzähler in das intelligente Stromnetz ein. Sind mindestens drei solcher Geräte voneinander unabhängiger Hersteller durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)  zertifiziert und liegt die sogenannte Marktreifeerklärung vom BSI vor, dann besteht eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau. Bis Ende September 2019 hatten bereits zwei Geräte eine solche Zertifizierung erhalten, ein drittes könnte laut BSI noch bis Ende des Jahres folgen.

Der Strommarkt wird europaweit grüner

Der europäische Strommarkt hat 2019 ein neues Fundament bekommen. Der zweite Teil des Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer" richtet den Strombinnenmarkt auf die steigenden Anteile erneuerbarer Energien aus. Den Verbrauchern bringt das mehr Wettbewerb und flexible Stromtarife. Die wichtigsten Punkte in Kürze: Stromversorger müssen flexible Tarife anbieten, Strom aus Erneuerbaren ist überall in 15-Minuten-Einheiten handelbar, freiwerdende Kapazitäten lassen sich leichter vermarkten, Versorgungssicherheit wird mehr und mehr zum europäischen Projekt, der grenzüberschreitende Stromaustausch wird massiv gefördert, größere EE-Anlagen müssen Strom selbst vermarkten, der Einspeisevorrang für Erneuerbare wird europaweit gestärkt und der Abschied von Subventionen für CO₂-intensive Kraftwerke kommt.