Altmaier will die EEG-Umlage abschaffen

Der Minister schließt sich zudem Forderungen nach einer Verschärfung  des Reduktionsziels von Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 60 Prozent an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte derweil größere Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien eingefordert.

Schulze sagte auf dem digitalen Handelsblatt-Energiegipfel, Deutschland müsse bis 2030 zusätzlich 100 Terrawattstunden (TWh) Strom aus regenerativen Quellen erzeugen. Dazu sei ein Ausbau von Wind- und Sonnenenergie notwendig. Bis 2030 müsse die PV-Leistung auf 150 Gigawatt (GW) und die Windkraft an Land auf 95 GW erhöht werden. Schulze will diese Ziele in einer weiteren EEG-Novelle verankern, die für das Frühjahr 2021 geplant ist.

Peter Altmaier schließt sich mit seiner Forderung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 der CSU-Landesgruppe an, die auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar einen entsprechenden Beschluss verabschiedet hatte. Die ebenfalls geäußerte Ankündigung, die EEG-Umlage auf absehbare Zeit auslaufen zu lassen, trifft in der Energiewirtschaft auf ein positives Echo. Bereits Mitte Dezember 2020 und im Zusammenhang mit der damaligen Novellierung des EEG hatte der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ein neues Förderregime mit dem Ziel der Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt gefordert.

Derweil wurde die Bilanz des EEG-Kontos für 2020 veröffentlicht. Die Förderung regenerativ erzeugten Stroms hat das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von rund 6,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Die Gesamtaufgaben lagen bei knapp 31 Mrd. Euro, die Einnahmen nur bei rund 25,5 Mrd. Euro. Die EEG-Umlage steuerte den Großteil der Einnahmen bei: so wurden 23,2 Mrd. Euro von den Stromverbrauchern finanziert.

Check24 hat ausgerechnet, wie viel Verbraucher in Deutschland durch den Wegfall der EEG-Umlage im Vergleich zu 2021 einsparen würden:

Dieser Vorstoß ist relevant wie nie, denn im Januar 2021 hat der Strompreis ein Rekordniveau erreicht. „Durch die Abschaffung der Ökostromumlage könnte die Bundesregierung deutsche Haushalte um rund 9,7 Milliarden Euro entlasten“, sagt Lasse Schmid, Geschäftsführer Energie bei CHECK24. „Soll die Energiewende gelingen, muss Strom nicht nur sauberer werden, sondern auch bezahlbar bleiben.“



„Auch in diesem Jahr müssen Verbraucher mit weiteren Rekordstrompreisen rechnen“, sagt Lasse Schmid. „Die gestiegenen Netznutzungsentgelte und die Mehrwertsteuererhöhung haben zu einer spürbaren Belastung geführt. Die minimale Senkung der EEG-Umlage kann das nicht ausgleichen.“