EEG-Umlage: Steuerfinanzierter Fonds soll Verbraucher entlasten
Bislang zahlen private Verbraucher das Gros der Energiewende. Eine finanzielle Entlastung der Verbraucher sei deshalb überfällig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert neben der Entlastung der Verbraucher auch, deren individuelle Einkommenssituation stärker zu berücksichtigen. Bisher zahlen alle privaten Stromkunden über die EEG-Umlage knapp 7Cent pro Kilowattstunde Strom für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die Kosten für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssen neu geordnet und gerechter verteilt werden“, fordert Klaus Müller, vzbv-Vorstand. „Ein Baustein könnte ein steuerfinanzierter Energiewendefonds sein, der einen Großteil der Verbraucher und besonders die einkommensschwachen Haushalte entlastet“.
„Die Einrichtung eines Energiewendefonds ist nach wie vor richtig und dringlicher denn je“, erklärte Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und einer der Väter des Vorschlags für einen Energiewendefonds. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog und eine Entscheidung über die Neuverteilung der Energiewendekosten und dies zügig“. In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie wurden verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten eines steuerfinanzierten Energiewendefonds und die Verteilungswirkung der Gegenfinanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln untersucht. Dabei zeigt sich: Durch einen Mix von Unternehmens- und Einkommenssteuern ließen sich die Kosten gerechter verteilen.
Rund 70 Millionen Verbraucher würden in der Summe entlastet, Haushalte mit Einkommen über 90.000 Euro würden mehr zahlen müssen. Die Studie bietet einen Anlass, die Diskussion um den Energiewendefonds wieder aufleben zu lassen. Unterschiedliche Auffassungen bestanden unter Experten nach wie in der Form der Gegenfinanzierung. Möglich wären beispielsweise steuer- oder kreditfinanzierte Modelle, eine Beteiligung abgeschriebener Anlagen, eine Absenkung der Stromsteuer oder ein Mix mehrerer Maßnahmen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des vzbv zeigt, dass 79% der Befragten die Energiewende nach wie vor unterstützen.
