Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im Juni

Erstes Diesel-Fahrverbot in Deutschland

In der Hansestadt Hamburg tritt am 1. Juni das erste Diesel-Fahrverbot Deutschlands in Kraft. Das Fahrverbot erstreckt sich auf zwei Straßenabschnitte im Hamburger Stadtteil Altona.

Betroffen sind Diesel-Autos, die nicht die Euro 6-Norm haben, und teilweise auch alte Lkw. Es gibt allerdings Ausnahmen – beispielsweise für Handwerker. 

Abstimmung über umstrittene Tachographenpflicht

Apropos Lkw – am 4. Juni tagt der EU-Verkehrsausschuss in einer außerordentlichen Sitzung zu dem umstrittenen Vorschlag des niederländischen EU-Abgeordneten Wim van de Camp. Er will die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern verschärfen. Geplant ist die Einführung von digitalen Fahrtenschreibern bei Fahrzeugen, die bereits eine zulässige Gesamtmasse von 2,4 Tonnen haben. Bislang galt die Tachographenpflicht nur ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.

Laut der Handwerkskammer Münster würden in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge von einer Entscheidung für die neue Tachographenpflicht betroffen sein. 

Abstimmung über neuen Mindestlohn

Ob es einen erhöhten Mindestlohn ab 2019 geben wird, wird ebenfalls im Juni entschieden. Dann tagt die Mindestlohnkommission in Berlin. Aktuell liegen Vorschläge vor, den Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 anzuheben. Derzeit wird der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht.   

Public Viewing auch zu später Stunde

Zum Sport: Am 14. Juni startet die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Laut einer Meldung der Bundesregierung wird für den Zeitraum der WM (14. Juni bis 15. Juli) das Lärmschutzgesetz gelockert. Speziell für das sogenannte Public Viewing bedeutet das, dass Spiele auch nach 22 Uhr an öffentlichen Plätzen übertragen werden dürfen.