EU-Vorschläge sollen Energiekrise in Europa verhindern
Nun hat die Europäische Union einen Werkzeugkasten vorgestellt, mit dem die galoppierenden Preise wieder unter Kontrolle gebracht werden sollen. Die Bundesregierung sieht für weitere Maßnahmen keine Notwendigkeit.
Die EU will Haushalte und Unternehmen vor weiter steigenden Energiepreisen schützen. Dafür hat die Energiekommissarin Kadri Simson ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt, die von den EU-Ländern angewandt werden können, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, ohne dabei europäisches Wettbewerbsrecht zu verletzen.
Neben direkten Zahlungen und Steuererleichterungen schlägt die EU Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie sollen dabei helfen, die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen im bevorstehenden Winter zu mildern. Prüfen möchte die EU-Kommission, ob gemeinsame Gaseinkäufe und das Anlegen von Gasreserven in Betracht kommen. Gleichermaßen soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes hinsichtlich möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen untersucht werden. Auch werde die EU-Kommission Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen.
Drastischere Auswirkungen bei den europäischen Nachbarn
Einzelne Mitgliedsstaaten hatten in der jüngsten Vergangenheit bereits selbstständig Maßnahmen gegen die steigenden Preise ergriffen. So deckelte Frankreich die Preise für Gas und Strom und kündigte einen Energiecheck in Höhe von 100 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen an. Spanien senkte die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 10 Prozent. Die Bundesregierung sieht für Deutschland weiter keine Engpässe, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Gründe, für die in einigen europäischen Nachbarländern besonders stark auftretenden Preissprünge sieht die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm darin, dass dort die Großhandelspreise schneller an die Endkunden weitergegeben und die Sozialsysteme die Belastungen weniger abfederten. Deswegen seien dort die Auswirkungen noch drastischer als in Deutschland, zumal die Bürger*innen in anderen EU-Ländern geringere Energiepreise gewöhnt seien, zum Beispiel aufgrund eines höheren Anteils von Atomstrom.
Grimm bekräftigte bei radioeins, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weiter zusammen an der Stabilisierung der Preise arbeiten sollten. Direkte Markteingriffe wie Preisobergrenzen, eine Preisbildung anhand der Durchschnittskosten oder auch die Entkopplung von Märkten seien nicht mit einem wettbewerblich organisierten Energiemarkt in Europa vereinbar. Auch werde durch eine Preisdeckelung die Wirkung des CO₂-Preises ausgehebelt, der Anreiz zum Vermeiden von Treibhausgasemissionen sinke.
Es droht ein teurer Winter
Sinnvoll zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen in Deutschland sei nach Ansicht der Volkswirtschaftlerin Grimm aber beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage. Dies wirke wie die Ausgabe eines Energiegeldes, trüge gleichzeitig umfangreich zu einem Bürokratieabbau bei und mache Sektorenkopplung attraktiver.
In den vergangenen Wochen warnten immer mehr Institutionen vor einem teuren Winter. Im Vergleich zum Oktober 2020 seien die Gaspreise im Oktober dieses Jahres um 28 Prozent, die Einfuhrpreise für Erdgas in den vergangenen zwölf Monaten um 146 Prozent gestiegen, so das Vergleichsportal Verivox.
Eine Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hat derweil errechnet, dass die Gaspreise in den vergangenen Monaten noch stärker hätten steigen können, wenn erneuerbare Energieträger nicht ausgebaut worden wären. Europaweit wurden so Energiekosten in Höhe von 18,5 Mrd. Euro eingespart, in Deutschland lag die Einsparung durch Nutzung regenerativ erzeugter Energien bei etwa 4,5 Mrd. Euro.
