CO2-Preis müssen Mieter nun doch alleine tragen
Im Entwurf des Klimaschutzesetzes hieß es zuerst noch, dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas hälftig teilen sollten. Das sollte sowohl für private als auch für gewerbliche Mieten gelten.
Nun wurde aus dem Kompromiss nichts: CDU und CSU wollten ein solches Modell nicht mittragen.
CO2-Preis: Mieter sollen Kosten alleine tragen
Gemäß der geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne komplett auf Mieter umlegen. Die SPD-geführten Ressort hatten versucht, das zu ändern. Die Unionsfraktion argumentierte dagegen. Ihr zufolge habe der Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern und könne daher nicht an CO2-Kosten beteiligt werden.
"Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar", erklärte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz vor der Entscheidung. Die Erreichung der Klimaziele sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zulasten von Vermietern gelöst werden dürfe.
Kostenbeteiligung je nach Energieeffizienz der Gebäude?
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatte sich zuvor gegen die Einigung der Ministerien auf eine 50:50-Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern ausgesprochen. Ohne den energetischen Zustand der Immobilie zu berücksichtigen, schade das dem Klimaschutz, so Verbandschef Andreas Mattner. Er plädierte für ein differenziertes Modell.
Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sprach sich gegen eine pauschale Kostenaufteilung aus und sprach von einem Anreizkiller und "Investitionshemmnis erster Güte". GdW-Chef Axel Gedaschko würde die Höhe der umlagefähigen Kosten nach dem Energieverbrauch des Gebäudes richten. Unsanierte Gebäude führten demnach zu einer höheren Belastung für Vermieter.
Auch die Deutsche Energie-Agentur Dena will die Energieeffizienzklasse der jeweiligen Gebäude zur Grundlage einer anteiligen Kostenübernahme machen.
Die geplante hälftige Teilung des CO2-Preises wäre zu guter Letzt auch im Bundesrat auf Probleme gestoßen.
Der CO2-Preis macht fossile Brennstoffe teurer
Die neue CO2-Abgabe wird die Kosten für Heizöl in diesem Jahr um rund acht Cent pro Liter verteuern, schätzt das Bundesumweltministerium. Der Preis für Erdgas steigt um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Einnahmen aus der CO2-Abgabe will der Bund über Förderprogramme und Entlastungen an die Haushalte zurückgeben.
