Geothermie-Verband: Bundesregierung vernachlässigt EE-Umbau des Wärmesektors
Getrieben von klimaschutzpolitischen Erwägungen kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits zu Jahresbeginn große energiepolitische Reformen an. In Anspielung auf den Bearbeitungszeitraum setzten sich hierfür die informellen Bezeichnungen Oster- bzw. Sommerpaket durch. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine trat die Klimaschutzdimension in den Hintergrund. Wegen der starken Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten sind der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Substitution russischen Erdgases höchste politische Priorität eingeräumt worden.
In den aktuellen Gesetzgebungs- und Novellierungsverfahren der Bundesregierung schlägt sich diese politische Schwerpunktsetzung nach Meinung des Bundesverbands Geothermie nicht nieder. Zwar sei das sogenannte Osterpaket vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als "größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten" gefeiert worden, doch wie die Maßnahmen, die nahezu ausschließlich den Stromsektor adressieren, dazu geeignet sein sollen, Erdgas, das überwiegend für die Wärmeerzeugung eingesetzt wird, zu ersetzen, sei nicht ersichtlich, heißt es vonseiten des Verbands.
Die so dringend von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern erwartete Novellierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) war bereits für Jahresanfang angekündigt, liege aber nach wie vor in Brüssel. Die endgültige Beihilfeentscheidung steht aus. Der Mangel an Planungssicherheit führe zu Zurückhaltung bei Investitionen, geplante Projekte werden nicht umgesetzt.
Auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das als Eckpunktepapier bereits Ende Juni vorgelegt werden sollte, sei die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Die Beratungen mit den Ländern und Kommunen hierzu wurden auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause vertagt. Ausgestaltung und Finanzierung sind gegenwärtig noch vollkommen offen.
Mit Nachdruck geforderte Vereinfachungen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die die Umsetzung von Geothermie-Vorhaben und anderen EE-Wärme-Projekten deutlich beschleunigen könnten, seien politisch zwar immer wieder begrüßt, aber nicht implementiert worden. Dass der politische Wille hier ausschlaggebend ist, verdeutlicht sich am Beispiel der geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Für die eilige Errichtung dieser Umschlagplätze für einen fossilen Energieträger seien sämtliche genehmigungsrechtlichen Hürden gekippt worden, wohingegen der Ausbau der Erneuerbaren Wärme nicht mit derartigen Erleichterungen forciert wird.
Die Vernachlässigung des Wärmesektors bei der EE-Transformation sei offensichtlich und stehe im starken Widerspruch zur politischen Willensbekundung der Bundesregierung. Die einseitige Fokussierung auf den Stromsektor werde nicht dazu führen, VerbraucherInnen preisstabil und versorgungssicher durch die nächsten Winter zu bringen, noch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Wärmebereich zu mindern.
