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Bundestagswahl 2025: Klima, Energie, Wärme, Wohnen – was planen die Parteien? Teil 1

Jürgen Wendnagel
Inhalt

Die Deutschen beschäftigt nicht nur die angespannte wirtschaftliche Lage und die Zuwanderung. Auch die hohen Strom- und Energiepreise, das Chaos um das „Heizungsgesetz“ (Gebäudeenergiegesetz 2024) sowie der schleppende Wohnungsbau werden bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mitentscheidend sein. Doch welche (konkreten) Lösungen und Konzepte präsentieren die Parteien in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare und fossile Energien, Strom- und Wärmeversorgung sowie Gebäude, Bauen und Wohnen? 

Wir haben dazu die Wahlprogramme der sieben Parteien analysiert, die voraussichtlich die größten Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Ergänzend wurde noch das Reizthema „Schuldenbremse“ beleuchtet. Alle nachfolgenden Textpassagen aus den Wahlprogrammen sind alphabetisch nach Parteien geordnet.

Ausgewertet wurden folgende Dokumente (Stand: 9.1.2025)

  • AfD-Leitantrag der Bundesprogrammkommission (Stand: 28.11.2024)
  • BSW-Wahlprogramm „Unser Land verdient mehr“ (Entwurf)
  • Bündnis 90/Die Grünen-Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“ (Entwurf des Bundesvorstands)
  • CDU/CSU-Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“
  • Die Linke-Wahlprogramm „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ (Entwurf)
  • FDP-Wahlprogramm „Alles lässt sich ändern“ (Entwurf)
  • SPD-Wahlprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ (Entwurf)

Quelle: https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme 

Wichtige, allgemeine Hinweise:

  • Die folgenden ausgewählten Textpassagen sind in der Regel Zitate, die aus den Wahlprogrammen der Parteien stammen. In einigen Fällen wurden sie geringfügig sprachlich angepasst, ohne den Inhalt zu verändern. Genderbegriffe wurden unverändert übernommen.
  • Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zudem äußern sich nicht alle Parteien zu jedem Themenbereich mit klaren oder konkreten Positionen.
  • Die Texte spiegeln weder die Meinung noch die Ansichten des Autors oder der Redaktion wider.

Schuldenbremse / Deutschlandfonds

AfD

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb fordern wir Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp 30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren.

Bis zur Umsetzung der Reform wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren…. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen.
Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität.

CDU/CSU

Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.

FDP

Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer… Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen.

SPD

Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können.

Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert – über sogenannte finanzielle Transaktionen. 

Der Deutschlandfonds nutzt dieses Kapital dann, um Unternehmen und Einrichtungen mit den nötigen Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen auszustatten – per Darlehen oder als Beteiligung.

Hinweis der Redaktion: Insbesondere bei der Finanzierung der Aufgaben hinsichtlich der „Klimaneutralität“ setzt die SPD zusätzlich zum Deutschlandfonds noch auf eine Reform der Schuldenbremse für die Bundesländer.

ALT-Text: „Gelber Löwenzahn neben einer Notiz mit der Aufschrift ‚Klimaschutz‘ auf Gras, symbolisiert das Engagement für nachhaltige Gebäudetechnologien und Energieeffizienz in der Branche.

Klima- und Umweltschutz

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden... Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.
  • Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Wir halten deshalb in Deutschland an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. 
  • Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.
  • Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht.
  • Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Klimaziele nur so sozial gerecht, effektiv und kosteneffizient erreichen können. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück.

CDU/CSU

  • Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft. Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend. 
  • Pariser Klimaziele einhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.
  • Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen. Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken.

SPD

  • Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. 
  • Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen. Beschlossene Gesetze werden wir umsetzen.
Alt-Text: „Das Wort ‚Energiepolitik‘ in gelber Schrift auf unscharfem Hintergrund, symbolisiert die Bedeutung von Strategien zur Steigerung der Energieeffizienz und Integration erneuerbarer Energien in der Gebäudetechnik.

Energiepolitik / Förderung

AfD

  • Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung versagt regelmäßig gegenüber dem Markt und schadet unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, wie es z.B. der Niedergang der deutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zeigen… Technologien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, setzen sich von selbst durch, wie das Internet, Smartphones und der motorisierte Individualverkehr beweisen.
  • Techniken, welche der strategischen Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
  • Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.
  • Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden.
  • 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. 
  • Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.
  • Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. 
  • Wir setzen auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen.

CDU/CSU

  • Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden. Das ist unser Weg: CO2 einsparen, wo es am effizientesten ist. 
  • Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.
  • Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl etc. ein effizienter Markthochlauf gelingen kann. So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf. Auf diesen neuen Märkten setzen sich die besten Anbieter durch.
  • Wasserstoff zum Erfolg führen. Dazu schaffen wir Planungssicherheit und die notwendige Infrastruktur. Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden. Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein.
  • Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur setzen wir auf Standardisierung und gemeinsamen Ausbau. 
  • Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir mehr privates Kapital gewinnen. 
  • Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen
  • Für klimafreundliche Energie stellen wir eine technologieoffene Energieforschung sicher. Forschungskooperationen bauen wir auch über die Energieunion hinaus aus.

FDP

  • Wir wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. 
  • Wir wollen einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist.
  • Wir wollen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien.

SPD

  • Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum. 
  • An Solarpaneelen oder Windrädern können viele teilhaben, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften. Wir wollen darum die dezentrale Energieversorgung weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).
Alt-Text: „Hochspannungsleitungen und Masten im Vordergrund, die eine nachhaltige Energieversorgung in einer modernen Stadtlandschaft symbolisieren, passend zur Diskussion um Energieeffizienz und erneuerbare Energien in der Gebäudetechnikbranche.“.

Stromversorgung / Kraftwerks-Strategien

AfD

  • Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen. 
  • Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. 
  • Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken ist der Ausbau der Kernenergie geplant. Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen werden und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden.
  • Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen.
  • Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind. 
  • Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines so schnell wie möglich. 
  • Sofortige Beendigung der großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen. 
  • Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Wir halten daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. 
  • Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. 
  • Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus.
  • Notwendig sind auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

CDU/CSU

  • Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt.
  • Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden. 
  • Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und CO2-Speicherung.
  • Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. 
  • Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Auf dem Weg darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind.
  • Technologieoffen und zukunftsfähig. Das bedeutet für uns, breit zu forschen für die beste Form der Energieerzeugung. Gleiches gilt für die Forschung zu Transport und Speicherung.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

SPD

  • Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.
  • Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe.

In Teil 2 werfen wir einen Blick auf die Themen Stromkosten und Energiepreise, Wärmepolitik und Gebäudeenergiegesetz sowie Wohnraum/Baukosten/Förderung.

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