Bundestagswahl 2021: Klima, Energie, Wärme, Gebäude - was planen die Parteien?

Im Gegensatz zum letzten Bundestagswahlkampf spielen 2021 die Bereiche „Klima, Energie, Gebäude und Wärme“ eine wesentlich wichtigere Rolle. Dies zeigt sich auch in den Wahlkampfprogrammen, insbesondere bei den Grünen. Welche Positionen vertreten die Parteien, falls es zu Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26.9.2021 kommen sollte? Wir haben die Programme der sechs Parteien analysiert, die die größten Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen. Die nachfolgende Reihenfolge der Parteien entspricht den prozentualen Stimmanteilen, die auf den derzeitigen Umfrage-Mittelwerten basieren.

Wichtig: Bei den folgenden, ausgewählten Textpassagen handelt es sich um Zitate aus den Wahlprogrammen. Sie geben also weder die Meinung noch die Ansicht der Redaktion wieder.

Das Thema Wasserstoff wird bei allen Parteien als einzelner Programmpunkt abgehandelt. Wir stellen die Positionen in einem Extra-Beitrag vor: Bundestagswahl 2021: Was die Parteien zum Thema Wasserstoff planen.

Tipp: Die einzelnen Wahlprogramme lassen sich zentral hier als pdf-Dateien herunterladen.

CDU/CSU

Das 140-seitige Wahlprogramm der CDU / CDU ist übersichtlich in durchnummerierte Haupt- und Unterkapitel unterteilt. Die Themen Klima, Energie, Gebäude etc. sind relativ weit vorne eingliedert: im Kapitel 3 „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“. Zu den Kernthesen gehören:

Klimaneutrales Industrieland bis 2045

• Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft.
• Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen.
• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
• Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO₂-Neutralität erreicht wird.
• Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität.
• Wir wollen den Aufwuchspfad der CO₂-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.
• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.
• Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO₂-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können.
• Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO₂-Ausstoß ausrichten.
• Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) sichern und fördern.
• Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO₂ zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln.

Energiekonzept für die Zukunft

• Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht, nicht Kür.
• Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum.
• Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern.
• Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.
• Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.
• Wir wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen. Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden.
• Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken.
• Energieeffizienz fördern: Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Hierzu gehören Quartiersansätze, die Wärmeeffizienz, der Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards.
• Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten.
• Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.
• Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO₂-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.

Die Grünen

2017 umfasste das Wahlprogramm der Grünen noch 248 Seiten (Stand: 16.7.2021; pdf noch ohne Inhaltsverzeichnis und Stichwortregister). Dieses Mal haben ca. 113 Seiten ausgereicht. Die Ziele sind auch 2021 wieder ehrgeizig und mit vergleichsweise kurzen Fristen versehen. Die Themen Klima, Energie, Gebäude etc. sind recht umfangreich und bereits ins Kapitel 1 „Lebensgrundlagen schützen“ eingebunden. Zu den Kernthesen gehören:

Energierevolution

• Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt.
• Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand.
• Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien….Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird.
• Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035.
• Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er.
• Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.
• Energieeffizienz: Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen.

Klimaschutz-Sofortprogramm

• Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit… Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran.
• Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt,
  
  - bestehende Ausbauhindernisse beseitigt,
  
  - naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch
  
  - die Klima- und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt.
• Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz
  
  - generationen- und budgetgerecht nachschärfen,
  
  - jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren,
  
  - die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und
  
  - das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben.
• Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.
• Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen.

Klimagerechtes Wirtschaften

• Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die Emission einer Tonne CO₂ Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO₂-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern.
• Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, würde das unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen.

CO₂-Bepreisung

• Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland […] ein CO₂-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss.
• Wir wollen die Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO₂-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert.

Energiegeld und EEG-Umlage

• Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält.
• Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt.
• Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen.

CO₂-Bremse

• Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten, durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von CO₂ mit einem Preis zu versehen.
• Mit einer CO₂-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO₂- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten.

Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden

• Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen.
• Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards:
  
  - bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht,
  
  - im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude.
• Die KfW-Förderprogramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe.
• Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind.
• Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Der Einsatz von serieller Sanierung kann hier ein Weg sein. Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen.
• Für den Bestand muss gelten: Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden.
• Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, aber auch im Neubau, sollen, wo möglich, ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf.
• Für die Energieeffizienz ist es maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird…. Solche verbundenen klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern...

Solardächer

• Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen.
• Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten.
• Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern.
• Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken.

Wärmewende fair gestalten

• Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen… Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen.
• Bei der CO₂-Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen: die Hauseigentümer*innen.
• Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiersplanungen verbindlich gelten.
• Dabei unterstützen wir durch das Aktionsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen, kostenloser Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung.

SPD

Das übersichtlich durchnummerierte Wahlprogramm der SPD umfasst schlanke 66 Seiten. Die Themen Klima, Energie, Gebäude etc. sind weit vorne eingliedert: im Kapitel 2.0. „Eine lebenswerte Zukunft“. Zu den Kernthesen gehören:

Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland

• Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen.
• Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen… …unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt.
• Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird... Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %).
• Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.
• Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird.
• Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir Energie zugleich effizienter nutzen. Wir werden die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln.
• Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.
• Mit dem Ansteigen des CO₂-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.
• Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO₂-neutral werden. Mit dem CO₂-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden.
• Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO₂-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität.
• Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

FDP

Mit 91 Seiten das Wahlprogramm der FDP umfangmäßig auch eher knappgehalten. Die Themen Klima, Energie, Gebäude etc. werden schwerpunktmäßig in der 2. Hälfe aufgegriffen. Zu den Kernthesen gehören:

Ganzheitliches Energiesystem

• Wir wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr.
• Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen.
• Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“.
• Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

EEG-Umlage abschaffen

• Wir wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken.
• Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Erneuerbare marktwirtschaftlich ausbauen

•  Wir wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab.
• Ein steigender CO₂-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.
• Wir wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken.

Stresstest für Energieversorgung

Wir wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden.

Digitale Energiewende

• Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen…
• Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) vereinfachen – als Voraussetzung für „Smart Grids“ und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz.
• Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme- und Beleuchtungssteuerung sowie beim autonomen Fahren.

AfD

Mit 210 Seiten legt die AfD das seitenmäßig umfangreichste Wahlprogramm vor. Erst ab Seite 174 startet das Kapitel „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“. Zu den Kernthesen gehören:

Dem Klimawandel positiv begegnen

• Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.
• Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.
• Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

Kernforderungen zur Klimapolitik

• Das Klima ist per se nicht schutzfähig… Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
• Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.
• Jegliche Form der CO₂-Besteuerung ist abzuschaffen.
• Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.
• Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.
• Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.
• Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.
• Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke.
• Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
• Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.

DIE LINKE

Die Linke hat ein ca. 148-seitiges Wahlprogramm vorgelegt (Stand: 15.7.2021). Das zentrale Kapitel „Klimagerechtigkeit und Energiewende“ ist etwa in der Mitte platziert. Zu den Kernthesen gehören:

Klimagerechtigkeit und Energiewende

• Der Klimawandel wird nicht von den Menschen gemacht, sondern von den Reichen – mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Yachten. Den Preis dagegen zahlen die Armen… Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.
• Wir fordern die Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035.
• Wir wollen den Kohlausstieg bis spätestens 2030.
• Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.
• Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2040 keine Treibhausgase mehr produziert. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
• Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz.
• Verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen müssen den Konzernen klare Vorgaben machen.
• Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz und Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 70 Prozent einsetzen, für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent.
• Auf EU-Ebene unterstützen wir eine Reform des EU-Eimissionshandels, die zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele führt…
• Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
• Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG und den Ökostromanteil auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 100 Prozent bis 2035 erhöhen.
• Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden.
• Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken…, und die Strompreise stärker kontrollieren, Energie für alle bezahlbar machen… Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.
• Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben.
• Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten.
• Der Altbaubestand muss bis 2040 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir sozial gerechte Förderprogramm ausbauen.
• Die Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend zur Gebäudeheizung (Nah- und Fernwärmeversorgung) eingesetzt werden