Ende der Ampel-Koalition: Das sagt die Branche
Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen
Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren:
„Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bahn, der Straßen und Brücken kümmern. Trotz Ampelchaos brauchen wir hier schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen.
Auch der ohnehin schon angeschlagene Wohnungsbau ist darauf angewiesen. Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Die Konjunktur darf insgesamt auf keinen Fall noch weiter abgewürgt werden. Je früher Klarheit herrscht, umso besser. Wenn das nicht gelingen sollte, sind frühere Neuwahlen, die ja möglich sind, der bessere Weg für einen schnellen Neustart.“
ZDH/Dittrich: Politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden
Zum Ende der Ampelkoalition erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel. Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung. Betriebe und Beschäftigte brauchen gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung mit entsprechendem parlamentarischem Rückhalt. Es muss deshalb kritisch hinterfragt werden, ob der im Raum stehende Zeitplan dem großen Handlungsdruck in Deutschland und Europa gerecht wird.“
Kurzstatement Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) zum Bruch der Ampel-Koalition
"Eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik benötigt ausreichende Gestaltungsspielräume und handlungsfähige Mehrheiten im Bundestag. Für die Stromversorgung unseres Landes ist die Solartechnik inzwischen systemrelevant. Mit ihren rund 150.000 Jobs und einem Jahresumsatz von rund 25 Milliarden Euro ist sie zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Jede parteitaktische oder ideologische Verzögerung gefährdet die Versorgung von Industrie und Wirtschaft mit günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien.
Als Stimme der Solar- und Speicherbranche appellieren wir an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, jetzt parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen, für Investitionssicherheit in der Energiewende zu sorgen und den Abbau von Marktbarrieren fortzuführen. Die Solar- und Speicherbranche erwartet von allen seriösen Parteien schon im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Ausbaus der Solarenergie als systemrelevanter, günstigster und beliebter Energieerzeugungstechnik.
Eine Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern muss unbedingt vermieden werden. Sie würde die Versorgung mit günstigem Grünstrom gefährden. Für das Erreichen der bereits in der großen Koalition vereinbarten Klimaschutzziele ist das ebenso elementar wie für eine erfolgreiche Zukunft der Solar- und Speicherbranche in Deutschland. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, wie auch Meinungsumfragen belegen.“
Statement des Bauherren-Schutzbundes zum Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.
Becker erklärt: „Angesichts der neuen politischen Lage in Berlin stehen große Fragezeichen hinter allen Förderprogrammen des Bundes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnimmobilien. Fehlt ein Bundeshaushalt für 2025, müssen Eigentümer, die ihr Haus energetisch modernisieren wollen, etwa durch den Einbau einer Wärmepumpe oder die Dämmung des Dachs, damit rechnen, dass es vorerst kein Geld geben wird. Ebenso ist damit zu rechnen, dass die Neubauförderung und das erst vor kurzem gestartete Programm „Jung kauft alt“ gestoppt werden.“
„Noch sind die Folgen gar nicht in Gänze absehbar. Doch eines ist klar, diese erneute große Unsicherheit wird den Wohnimmobilienmarkt auf jeden Fall weiter schwächen und die Bereitschaft, in die eigenen vier Wände zu investieren, schmälern. Das bedeutet, dass die Neubauzahlen weiter sinken werden. Ebenso ist mit einem nochmaligen Rückgang der Sanierungsquote zu rechnen“, so Becker. Mit Blick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung bleibt zumindest die Chance verbunden, die Wohnungsbaupolitik insgesamt auf ein bedarfsgerechteres Fundament zu stellen."
Pressestatement des BDEW: Kerstin Andreae zum Bruch der Ampelkoalition
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Für die Energiebranche steht elementar im Vordergrund: Unbedingt muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein. Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die fristenrelevant sind und nicht bis zum kommenden Jahr warten können. So beinhaltet beispielsweise die ENWG-Novelle Regelungen zur PV-Spitzenproblematik, die sowohl technisch als auch haushälterisch zwingend umgesetzt werden müssen. Wir prüfen derzeit alle aktuellen Gesetzesvorhaben, um Klarheit darüber zu schaffen, was keinen Zeitaufschub erhalten darf.
Jetzt muss es darum gehen, dort zu handeln, wo Konsens besteht: In den letzten Wochen und Monaten haben Gesetzesentwürfe in zahlreichen Konsultationsverfahren entscheidende Verbesserungen erfahren. Nicht selten geht es dabei um technische Aspekte und Weiterentwicklungen. Auch hier muss gelten, dass sich verantwortungsvolles politisches Handeln gerade dadurch auszeichnet, dass fundierte Gesetzesvorhaben nicht ideologischem oder taktischem Kalkül zum Opfer fallen, sondern auf Basis sachlicher Erwägungen vorangebracht werden. Es ist der Energiewirtschaft, der Versorgungssicherheit und der Energiewende zudem nicht gedient, wenn nach einer Wahl alles wieder von vorne begonnen wird.
Wir werden die Chance aber ergreifen, nun nochmals für Verbesserungen einzutreten, die unterzubringen, die uns im aktuellen Prozess nicht gelungen sind. Dies betrifft sowohl die jetzigen Verhandlungen als auch die künftige Energiepolitik.
Mir ist zudem der Gedanke wichtig, dass die Politik auch über Deutschland hinaus im europäischen Rahmen große Verantwortung trägt. Gerade zum Start der neuen Europäischen Kommission braucht es auch aus Deutschland ein Signal von Stabilität und Planungssicherheit mit Blick auf die gemeinsamen europäischen Zielstellungen und zur Umsetzung der bestehenden Initiativen. So darf zum Beispiel ein delegierter Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff nicht praxisfern gestaltet werden, bloß weil Deutschland nicht handlungsfähig ist.“
Pressestatement von Agora Energiewende zum Ende der Ampelkoalition und zur US-Wahl
Simon Müller, Direktor von Agora Energiewende Deutschland, zum Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP und zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten:
„Die zunehmenden geopolitischen Spannungen, Handelskonflikte und die sich verschärfende Klimakrise erfordern entschiedenes Handeln – sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa. Eine strategisch kluge und sozial ausgewogene Klimapolitik ist jetzt als Schlüssel für Stabilität und Resilienz wichtiger denn je. Deshalb ist es zentral, dass Deutschland seinen langfristigen klima- und energiepolitischen Kurs zuverlässig weiterführt. Denn Klimaschutz sichert die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, verbessert die Energiesicherheit und kann die soziale Teilhabe stärken.
In dieser Situation kommt es darauf an, die nötigen klimaneutralen Investitionen in der Industrie auszulösen und damit die deutsche Wirtschaft in globalen Zukunftsmärkten wettbewerbsfähig aufzustellen. Unternehmen, die in Schlüsseltechnologien wie Elektromobilität, Erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Industrieproduktion investieren, sichern langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand am Standort Deutschland.
Klimapolitik stärkt zugleich die Resilienz: In den kommenden 20 Jahren kann dadurch Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten um 85 Prozent gegenüber 2019 sinken, wie unsere Analysen zeigen.
Eine verantwortungsbewusste Politik muss jetzt unabhängig von parteipolitischen Interessen die privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren, um Deutschland sicher für die Zukunft aufzustellen – mit breit geteiltem Wohlstand, einer leistungsfähigen und klimaneutralen Infrastruktur, resilienten Gebäuden und einer innovativen Wirtschaft.“
Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition: VFF fordert rasche Neuwahlen
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition und der sicher kommenden vorgezogenen Neuwahlen darf es aus Sicht des Verbandes Fenster + Fassade (VFF) nicht zu einer längeren Phase der wirtschafts- und geopolitischen Verunsicherung kommen. Je später im Jahr 2025 eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, desto drastischer werden sich die unvermeidlichen politischen Unsicherheiten auswirken. Nach wie vor belasten hohe Baupreise, hohe Zinsen und bürokratische Hemmnisse die Investitionsbereitschaft privater und gewerblicher Investoren. Die Erfahrungen mit der Novellierung des GEG (Heizungsgesetz) haben gezeigt, wie sensibel der Markt auf Verunsicherungen reagiert. Neue Unsicherheiten, etwa bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) in das nationale Gebäudeenergiegesetz (GEG), würden die Investitionsbereitschaft erneut bremsen.
„Wichtig wäre, dass der Nachtragshaushalt 2024 sowie der Bundeshaushalt 2025 in einer überparteilichen Kraftanstrengung zügig verabschiedet werden. Zudem sollte die Phase der Unsicherheit durch Neuwahlen im Januar 2025 beendet werden“, sagt VFF-Geschäftsführer Frank Lange. „So könnte im Idealfall bereits im Frühjahr eine neue Regierung stehen, die wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen beschließt.“
In Folge der Neuwahlen wird es im kommenden Jahr zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen. Dann dürfen nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung oder eine andere Grundlage besteht. Das gilt auch für Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) finanziert wird. Förderprogramme wie die „BEG“, aber auch „Wohneigentum für Familien“ oder „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN), die bereits im Bundeshaushaltsgesetz 2024 vorgesehen sind, könnten grundsätzlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bis auf weiteres fortgeführt werden. Dies ist jedoch immer mit Unsicherheiten verbunden.
„Es darf auf keinen Fall zu Unterbrechungen bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) kommen“, macht Frank Lange deutlich „Die Unternehmen der Fenster-, Türen- und Fassadenbranche brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb fordert der VFF Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich!“
Statement des ZVSHK-Hauptgeschäftsführers Helmut Bramann/Ampelkoalition: „Keine Zeit für Experimente!"
"Die Ampelkoalition ist Geschichte – ein beispielloses Ereignis in der bundesdeutschen Politik. Deutschland kann sich jetzt Zuwarten des Kanzlers und ein damit gegebenenfalls verbundenes Siechtum einer Minderheitsregierung weder leisten, noch haben die Wählerinnen und Wähler ein solches Vorgehen verdient. Handlungsfähigkeit muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Nicht nur unsere Betriebe und Beschäftigen, alle Menschen in Deutschland benötigen mehr denn je Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit.
Insofern bleibt keine Zeit zu verlieren. Schnellstmögliche Rückkehr zur ökonomischen Vernunft und zu Staatsräson ist unerlässlich."
