Was planen die Parteien im Hinblick auf den Klimaschutz?
Das Consulting-Unternehmen DIW Econ GmbH hat die Wahlprogramme der bei der Bundestagswahl 2021 antretenden Parteien genau unter die Lupe genommen. Im Fokus standen die darin enthaltenen Aussagen und Pläne zum Klimaschutz. Das Fazit der Studie ist ernüchternd, denn keine Partei plant mutig genug, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen.
DIW Econ hat für einen direkten Vergleich ein Bewertungssystem erarbeitet. Damit soll die Plausibilität der Maßnahmen analysierbar gemacht werden, sodass man sie einander gegenüberstellen kann. Die maximal erreichbare Punktzahl errechnet sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen
- Energie,
- Industrie,
- Verkehr,
- Gebäude und
- Landwirtschaft.
Hinzu kommen die Themenkomplexe
- internationale Klimapolitik,
- Nutzung natürlicher Senken sowie
- Internalisierung externer Effekte.
Keine Partei erreicht den Höchstwert
In diesem System erreicht keine der Parteien die maximale Punktzahl. Allerdings liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartungsgemäß auf dem ersten Platz unter allen Parteien. Die Grünen erreichen 3,62 von maximal 4 Punkten.
Den zweiten Platz belegt Die Linke mit 2,6 Punkten, gefolgt von der CDU/CSU mit 1,81 Punkten und der SPD mit 1,79 Punkten. Das Schlusslicht bildet die FDP mit 1,24 Punkten.
Eine Übersicht zeigt, welche Maßnahmen die Parteien konkret planen und wie es folglich zu der errechneten Punktzahl kommt.
Die Pläne der Parteien im Überblick
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen liefern am ehesten konkrete Maßnahmenpläne ab. Ihr Gesamtkonzept erscheint daher am schlüssigsten und am ehesten zielführend. Die Grünen präsentieren im Vergleich zur Konkurrenz in den meisten Bereichen außerdem schon weit elaborierte Ideen. Beim internationalen Klimaschutz zeigen sie sich allerdings nicht ganz so ehrgeizig wie in anderen Themenfeldern.
Die Linke
Die Linke äußert sich nicht hinreichend zur Internalisierung externer Effekte wie der CO2-Steuer. Auch die internationale Klimapolitik wird von der Partei nicht ausreichend berücksichtigt. Zu guter Letzt fehlen hier außerdem Maßnahmenvorschläge für den Industriesektor. Für die Bereiche Energie und Verkehr legt Die Linke brauchbare Konzepte für mehr Klimaschutz vor.
SPD
Bei der SPD finden sich vor allem Vorschläge für den Verkehrsbereich. Hier ist z. B. ein Tempolimit im Gespräch. Insgesamt scheint der SPD die Dringlichkeit für Maßnahmen zum Klimaschutz klar zu sein, die Vorschläge für Lösungen sind jedoch bei Weitem nicht genau genug gefasst, als dass sie zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen könnten.
CDU/CSU
Auch bei der CDU/CSU scheint erkannt worden zu sein, welche Wichtigkeit der Klimaschutz hat. Allerdings fehlt es auch hier an konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, sodass damit die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Allein im Bereich Industrie und im Hinblick auf die internationale Klimapolitik wird die Partei genauer und liefert Lösungsansätze. Das wird jedoch nicht reichen.
FDP
Das Schlusslicht in der Bewertung ist die FDP. Sie liefert keine Ideen oder Vorschläge für den Bereich der Landwirtschaft. Auch im Hinblick auf Gebäude gibt sich die FDP vorschlagslos. Lediglich für Energie, Verkehr und Industrie liefert die Partei Ideen. Diese reichen jedoch nicht aus, um einen hinreichenden Effekt auszulösen. Die einzigen positiv anzumerkenden Vorschläge der FDP sind die zur Internalisierung externer Effekte sowie zur internationalen Klimapolitik.
Keine der Parteien plant radikal genug
Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass keine der aufgeführten Parteien radikal genug plant, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Darin ist u. a. festgehalten, dass das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden muss. Mit den Maßnahmen keiner der Parteien ist das absehbar möglich. Die Grünen sehen zwar im direkten Vergleich die meisten und stärksten Anpassungen vor, doch auch diese würden nicht genügen. Soll das Klima gerettet werden, müssten die Parteien deutlich über das hinausgehen, was sie im Wahlprogramm versprechen.
