EEG-Entwurf: BSW-Solar fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat vor der entscheidenden Sitzungswoche im Bundestag einen letzten Appell an die Parlamentarier gerichtet, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend nachzubessern. Nur so sei die Zielsetzung der Bundesregierung erreichbar, die jährlich installierte Solarstromleistung in den kommenden Jahren mehr als zu verdreifachen.

Aufgrund zahlreicher Marktbarrieren und teils unzureichender Marktprämien sei die Nachfrage nach gewerblichen Solardächern auch im Monat Mai rückläufig gewesen, wie Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigen, die heute veröffentlich wurden. So wurden in den ersten fünf Monaten der BNetzA zum Beispiel rund 20 Prozent weniger Anlagenleistung bei mittelgroßen Photovoltaik-Dächern gemeldet als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die Behörde hatte kürzlich die Ergebnisse der jüngsten Solarpark-Auktion bekannt gegeben, welche erstmals unterzeichnet war. Auch dies sei ein Beleg dafür, dass die Erreichung der Regierungsziele bei unveränderten Rahmenbedingungen nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft nicht erreichbar seien. Der Bundesverband hatte bereits im Vorfeld davor gewarnt und wiederholt unter anderem den Abbau restriktiver Standortbeschränkungen im EEG gefordert.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die jüngste Marktentwicklung bei gewerblichen Solarstromanlagen ist ein Weckruf an die Politik. Nur wenn der Bundestag den Gesetzesentwurf jetzt deutlich verbessert und keinesfalls verwässert, sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung erreichbar.“

Der BSW hatte in den letzten Wochen u. a. in einem gemeinsamen Verbände-Appell mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Bundesverbänden des Handels sowie der Wohnungswirtschaft konkrete Nachbesserungen an der Förderkulisse gefordert. Auch deutlich steigende Kapitalkosten bei der Finanzierung von Solarprojekten würden die Dringlichkeit von Nachbesserungen durch die Parlamentarier am vorliegenden „Osterpaket“ der Bundesregierung unterstreichen, so Körnig.