Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im November 2019
Mehr Gehalt für Elektrohandwerker
Arbeitnehmer im baden-württembergischen Elektrohandwerk dürfen sich über eine Gehaltserhöhung freuen. Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik und die IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Ungefähr 60.000 Beschäftigte profitieren ab dem 1. November von einer Lohnsteigerung um 3,9%.
Auch für die Auszubildenden in der Branche gibt es gute Neuigkeiten. Sie erhalten ab November 60 Euro mehr pro Monat.
Mit eID online ausweisen
Am 1. November 2019 führt die Bundesregierung die eID-Karte ein. Damit können sich nun auch ausländische EU-Bürger und Deutsche im Ausland online ausweisen und bei Behörden einloggen. Bisher waren diese Menschen von der 2017 eingeführten Online-Ausweisfunktion ausgeschlossen.
Die neue, separate Chip-Karte wird für 10 Jahre ausgestellt und ermöglicht unter anderem die Beantragung eines Führungszeugnisses oder die Abgabe einer Steuererklärung online und ohne lästigen Behördengang.
Bundesbehörden müssen E-Rechnungen annehmen
Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie - das war das Ziel der 2017 verabschiedeten E-Rechnungsverordnung. Schon seit 2018 sind oberste Verfassungsorgane und Bundesbehörden dazu verpflichtet, elektronisch eingereichte Rechnungen zu akzeptieren.
Am 27. November 2019 tritt die Verordnung auch für die übrigen Bundesbehörden in Kraft. Ab November 2020 sind dann alle Unternehmer dazu verpflichtet, ihre Rechnungen an Behörden über ein spezielles Verwaltungsportal einzureichen.
Datensammlung für Pflege-TÜV beginnt
Bereits im letzten Monat haben wir über die Pläne zum neuen Pflege-TÜV berichtet. Qualität und Missstände in Pflegeeinrichtungen sollen künftig in einem zweistufigen Verfahren gemessen werden. Dafür müssen die Heime verschiedene Daten zu ihren Bewohnern erheben.
Diese Datenerfassung beginnt im November. Pflegeheime müssen alle sechs Monate bestimmte Informationen - z.B. über die Mobilität der Bewohner - sammeln und an eine zentrale Meldestelle übermitteln. Zusätzlich dazu entsenden die Krankenkassen alle 14 Monate Prüfer, die die einzelnen Heime untersuchen und die Stimmigkeit der übermittelten Daten untersuchen.
Wechselsaison für KfZ-Versicherungen
Die Wechselsaison für KfZ-Versicherungen hat wieder begonnen. Bis zum 30. November können Kunden ihre alten Verträge kündigen und für 2020 auf eine Police der Konkurrenz umsteigen. Laut dem Ratgeberportal "Finanztip" können Autofahrer damit mehrere hundert Euro sparen.
Apple startet eigenen Streaming-Dienst
Am 1. November startet Apples Videostreaming-Dienst Apple TV+. Für 4,99€ pro Monat bietet der Netflix-Konkurrent verschiedene Eigenproduktionen, darunter "The Morning Show" mit Steve Carell und Jennifer Aniston.
