Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im Juli 2020
Die zweite Jahreshälfte bringt wieder einige Änderungen und Neuerungen für Verbraucher mit sich. So tritt am 01. Juli die vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung in Kraft.
Corona-Update: Die wichtigsten Regeln auf einen Blick
Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 17. Juni bleiben die Abstands- und Hygieneregeln vorerst deutschlandweit bestehen. Alle Bürger werden dazu aufgefordert, persönliche Kontakte weiterhin gering zu halten und auf einen konstanten Personenkreis zu beschränken. Großveranstaltungen bleiben grundsätzlich bis zum 31. Oktober untersagt.
Abhängig vom Infektionsgeschehen planen die Bundesländer, einschränkende Maßnahmen schrittweise aufzuheben. So soll die Aufnahme des Regelbetriebs der Kinderbetreuung zeitnah und der Schulen spätestens nach den Sommerferien erfolgen.
Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehrwertsteuer: Anpassung tritt am 01.07. in Kraft
Im Rahmen seines „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 03. Juni die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% beschlossen. Die Anpassung des Steuersatzes tritt am 01. Juli in Kraft und gilt anschließend bis zum Jahresende.
Wir wollten wissen, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auf Preise von Konsumgütern auswirkt, und haben den Rechenschieber ausgepackt: Das kosten Billy-Regal, iPhone oder ein Golf ab Juli.
P2B-Verordnung: Mehr Rechte für Online-Händler
Plattformbasierte Geschäftsmodelle wie der Amazon Marketplace oder der App Store haben den Handel revolutioniert. Sie bergen jedoch das Risiko, dass sich unabhängige Verkäufer oder Entwickler in eine Abhängigkeit zu mächtigen Plattformbetreibern wie Amazon und Apple begeben. Um die Rechte von Online-Händlern zu stärken, hat der europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet.
Die Platform-to-Business-Verordnung (kurz: P2B-VO) tritt am 12.07.2020 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Sie soll unfaire Geschäftsgebaren seitens der Plattformbetreiber eindämmen.
Rentenerhöhung: Mehr Geld für Senioren
Senioren dürfen sich zur zweiten Jahreshälfte über eine Erhöhung ihrer Rente freuen. In den alten Bundesländern werden die Renten zum Juli um 3,45% erhöht, in den neuen Bundesländern erhalten Rentner 4,20% mehr Geld. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundesländern beträgt damit nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 97,2% des Westwerts.
