Bundestagswahl 2025: Steht das „Heizungsgesetz“ vor dem Aus?

"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab…" - so steht es kämpferisch im Wahl-Sofortprogramm der CDU. Doch bedeutet das wirklich das Aus für das GEG 2024? Und wie positionieren sich mögliche Koalitionspartner?

Wohl kein anderes Gesetz hat während der Ampel-Regierung für so viel mediale Aufmerksamkeit, politischen Streit und sehr kontroverse Diskussionen gesorgt wie des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2025). Der mehrmonatige Novellierungsprozess brachte nicht nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Druck, sondern auch Minister Robert Habeck persönlich.

Infolge der hitzigen Debatte und einer Affäre um persönliche Verflechtungen und Vetternwirtschaft im BMWK entließ Habeck 2023 seinen Staatssekretär Patrick Graichen, der maßgeblich für die Energiewende und die GEG-Novelle verantwortlich war.

Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Heizungsgesetz

Die öffentliche Kritik entzündete sich vor allem an der Vorgabe, dass neue Heizsysteme künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie zur Wärmeerzeugung nutzen müssen. Daher wird das GEG 2024 häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet.

Kritiker bemängelten insbesondere die eingeschränkte Technologieoffenheit sowie die einseitige Bevorzugung und die vergleichsweisen hohen Investitionskosten von Wärmepumpen – insbesondere von Luft/Wasser- und Sole/Wasser-Modelle. Zudem versäumte es die Ampel-Regierung, zeitgleich mit dem GEG 2024 ein sozial ausgewogenes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Dieser Schritt erfolgte erst später. 

Obwohl Robert Habeck in den letzten Monaten selbstkritisch Fehler eingestand, ist das Heizungsgesetz nach wie vor für viele Menschen ein typisches Beispiel für eine grün-ideologisch geprägte Verbotspolitik, die tief in private Entscheidungen eingreift – in diesem Fall bis in den eigenen Heizungskeller. Grund genug für die CDU/CSU, das Thema Heizungsgesetz nicht nur ins Bundestagswahlprogramm 2025 aufzunehmen.

So positioniert sich die CDU/CSU zum Heizungsgesetz

Anfang Februar verabschiedete die CDU auf ihrem Parteitag ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ mit 15 Punkten. Dort heißt es: „8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ Doch was ist damit konkret gemeint? Etwas ausführlicher heißt es im CDU/CSU-Wahlprogramm:

• „Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“
• Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand.

Ergänzend wird als flankierende Entlastungsmaßnahme genannt:

• Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO₂-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO₂-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.

„Strategie der Ermunterung“ statt Verbotspolitik

Der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat in einem Interview (7.8.2024) die Motivation seiner Partei sowie das Konzept etwas konkretisiert: „Zu jedem Zeitpunkt muss dabei unbedingt gewährleistet werden, dass die Wärmeversorgung für jeden überall sicher und bezahlbar bleibt. Nur so wird es gelingen, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.“ Die ehemalige Ampel-Regierung habe mit ihrem falschen Ansatz genau diese Akzeptanz der Bevölkerung für die Wärmewende beschädigt. Andreas Jung weiter: „Das zeigt auch der aktuell drastische Einbruch beim Heizungstausch. So wird das Gebäudeziel beim Klimaschutz verfehlt. Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.“

Die Alternative bezeichnet Andreas Jung als sogenannte „Strategie der Ermunterung“, die auf drei zentralen Säulen beruht:

1. Schrittweise Einführung der CO₂-Bepreisung mit Sozialausgleich, damit niemand überfordert wird.
2. Verlässliche Förderung von klimaneutralen Heizungen.
3. Offen sein für unterschiedliche Technologien. 

„Auf diese Weise wollen wir den CO₂-Ausstoß Schritt für Schritt deckeln, keine Technologien einseitig vorgeben, die Menschen beim Einbau klimaneutraler Heizungen unterstützen - und so alle auf diesem Weg mitnehmen. Das ist unser Ansatz“, fasst Andreas Jung zusammen.

An diesen Stellen will die CDU/CSU das GEG 2024 ändern

Die weiteren Ausführungen von Andrea Jung bestätigen dann, dass die CDU/CSU das GEG 2024 nicht abschaffen möchte, sondern die umstrittenen Änderungen bei der Heizsystemwahl ändern möchte: „Auf ihr Gesetz hat die Ampel Technologieoffenheit draufgeschrieben, aber in Wirklichkeit ist keine Technologieoffenheit drin. Entscheidend ist aber, was in den Gemeinden vor Ort, was in den Häusern konkret machbar ist, nicht was auf dem Papier steht.“ Das könne der Anschluss an ein Wärmenetz sein, eine Wärmepumpe, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets, eine Gasheizung, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt wird - oder eine Kombination aus mehreren Optionen. 

Das GEG müsse in zentralen Punkten so geändert werden, dass der von der Ampel aufgepackte Rucksack kleinteiliger Überregulierung wieder abgeworfen wird. Andreas Jung: „Da geht es um starre Fristen und praxisfremde Grenzwerte. Es geht um bürokratische Verknüpfungen mit der kommunalen Wärmeplanung, die sinnvoll ist.“ Und es gehe um Hürden fürs Heizen mit grünen Gasen und um die Diskriminierung des Heizens mit Holz.

Wie die von Andreas Jung genannten Punkte konkret in eine GEG-Novelle 2025 einfließen, bleibt abzuwarten. Auch weil die CDU/CSU im Falle einer Regierungsbildung mit einem oder sogar zwei Koalitionspartnern auseinandersetzen muss.

Wie stehen SPD, Grüne und FDP zum Heizungsgesetz?

Unter den für die CDU/CSU infrage kommenden Koalitionspartnern dürfte die Reform des GEG 2024 mit der SPD wahrscheinlich am einfachsten werden. Zum einen gibt es im SPD-Wahlprogramm keinerlei konkrete Aussagen zum Heizungsgesetz. Zudem hat sich Bauministerin Klara Geywitz im Jahr 2024 mehrmals kritisch zum GEG geäußert. Sie hält das GEG 2024 für „viel zu kleinteilig“. Es müsse grundsätzlich überarbeitet werden, und es fokussiere zu sehr allein auf Energieeffizienz, meinte sie in einem Gespräch mit Welt am Sonntag. Allerdings mahnte Geywitz: „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor.“ – Die SPD nennt in ihrem Wahlprogramm noch das Klimageld als Maßnahme, um die Bürger vor einer Überforderung durch die steigende CO₂-Bepreisung zu schützen.

Nicht verwunderlich ist es, dass „Bündnis 90 / Die Grünen“ das GEG 2024 in ihrem Wahlprogramm nicht infrage stellen, sondern den eingeschlagenen Kurs beibehalten wollen. Allerdings wollen sie Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten. Dadurch sollen klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden. 
Zukünftig soll die Effizienz von Maßnahmen stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung stehen: „Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung.“

Zudem soll ein Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgezahlt werden.

Die FDP plädiert für „Freiheit im Heizungskeller“. Statt auf Einzelvorschriften wollen die Liberalen den CO₂-Zertifikatehandel als marktwirtschaftliche Lösung setzen. „Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen.“ Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, will die FDP eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung „drastisch“ absenken.