Bundeshaushalt: Gefährliche Fehlstellen für die Energiewende

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wurden wichtige Änderungen beschlossen. Stimmt das Plenum den Vorschlägen zu, würden viele Förderprogramme für Energieeffizienz auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt dies, warnt jedoch gleichzeitig vor weiterhin gefährlichen energiepolitische Fehlstellen. Außerdem kritisiert sie bekanntgewordene herbe Einschnitte bei der energetischen Stadtsanierung. Auch fehle langfristige Planungssicherheit.

„Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben für den Klimaschutz längst nicht erledigt. Mit dem aktuellen Ansatz aus Förderung und CO₂-Preisen alleine wird es nicht gelingen, die aktuell historische Sanierungsrate von unter 0,8 Prozent im Jahr zu steigern. Die Bundesregierung hat auf die geplante Erhöhung der Fördersätze für Gebäudesanierungen verzichtet und zeitgleich in Brüssel geplante Mindeststandards zur Sanierung der schlechtesten Wohngebäude vereitelt. Da die Energiepreise absehbar hoch bleiben, werden insbesondere Menschen, die in unsanierten Gebäuden einen hohen Preis zahlen, nicht ausreichend berücksichtigt. Die in diesen Gebäuden verschwendete Energie macht die knappe erneuerbare Energie für die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr unnötig teuer.“ Unverständlich sei zudem, dass während viele Baupolitikerinnen und -politiker immer wieder Quartiersansätze hochhalten, in der gestrigen Sitzung ausgerechnet die Förderung hierfür gestrichen worden sei, ergänzt Noll.

Auch sei vollkommen unklar, wie die Finanzierung der Förderprogramme ab dem Zeitpunkt gesichert werden kann, ab dem ein Klimageld ausgezahlt werden soll, wenn dieses aus den Einnahmen des CO₂-Preises finanziert werden soll. Die für die Investitionen in Energiewende notwendige Planungssicherheit seit damit keinesfalls gegeben.