Kompromiss zur EU-Energieeffizienzrichtlinie: Verpasste Chancen?
Am 19.06.2018 gelang eine Einigung zur Fortführung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zwischen den EU-Institutionen. Dabei wurde sich auf ein Energieeffizienzziel von 32,5% für 2030 verständigt, welches 2023 gegebenenfalls nach oben angepasst werden kann. Auch soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu jährlichen Effizienzverbesserungen anzustoßen, nach 2020 fortgeführt werden. Umweltverbände beklagen, die EU werde mit der Richtlinie statt der geplanten 20% Energieeinsparung lediglich 15% erreichen.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF begrüßt den Kompromiss, kritisiert aber, dass insbesondere die schwache Position der Bundesregierung einer Einigung auf ein ambitionierteres Ziel im Wege stand.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Angesichts der ursprünglichen Ratsforderung für ein 27-Prozent-Ziel und den Ausfall Deutschlands als Klimaschutzvorreiter ist das ein Riesenerfolg. Jeder Prozentpunkt mehr zählt – jeder Prozentpunkt weniger ist aber umgekehrt eine große verpasste Chance für Klimaschutz und Volkswirtschaft.“ Die Brüsseler Organisation Coalition for Energy Savings erwartet durch den Beschluss die Schaffung 840.000 zusätzlicher Jobs in Europa und eine Verringerung der Gasimporte um 10% bis 2030, das heißt eine deutliche Steigerung der Energiesicherheit.
Noll ergänzt: „Besonders unverständlich ist, dass sich Deutschland in den Verhandlungen nur für ein EU-Ziel von 30% eingesetzt und eine ambitioniertere Einigung blockiert hat. Das kommt einer Aufgabe der eigenen Energiekonzeptziele gleich.“ Der Verband weist auch darauf hin, dass sich Deutschland entsprechend dieser Ziele für eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 35% hätte einsetzen müssen. Alles darunter widerspreche dem Zielpfad der dem Energiekonzept zu Grunde liegenden Szenarien, so der Verband. Aus wirtschaftlicher Sicht, betont die DENEFF, wäre sogar ein Ziel von 40% vernünftig gewesen, wie Studien gezeigt haben.
