Bezahlt Thüringens Umweltministerin Ökostrom-Anbietern das Marketing?
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat vergangene Woche die erste Ausgabe des Thüringer Klimaretter-Sparbuches vorgestellt. Neben zahlreichen Tipps und Informationen enthält der Ratgeber 86 Gutscheine, mit denen sich neben Treibhausgasen auch bares Geld sparen lässt. Von der Biokiste in Eisenach über elektromobiles Carsharing in Nordhausen und fair gehandelter Kleidung in Jena bis hin zum Ökostromtarif aus heimischen Solar- und Windanlagen ist für alle etwas dabei.
Doch die Publikation kommt nicht überall gut an. Stein des Anstoßes: In der Broschüre wird auch der Wechsel zu bestimmten Ökostromanbietern wie „Naturstrom, Polarstern, Greenpeace Energy, Lichtblick und EWS Schönau“ beworben. Die Tageszeitung Die Welt findet, dass die Umweltministerin hier übers Ziel hinausgeschossen sei: "Der Gedanke, dass staatliche Einkaufsempfehlungen für handverlesene Unternehmen den Wettbewerb verzerren, beihilferechtlich problematisch und ein Fall für den Rechnungshof sind, scheint Siegesmund nicht gekommen zu sein", moniert etwa der Autor der Tageszeitung aus Berlin. "Die energiepolitische Devise lautet derzeit eigentlich, erneuerbare Energien nach Jahren staatlicher Förderung an den Markt heranzuführen. Das heißt aber nicht, den Ökostrom-Anbietern jetzt auch noch das Marketing aus Steuergeldern zu finanzieren."