CDU/CSU: „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen“

Es war ein zeitlich interessanter Zufall: Für den Energie-Kongress am 5.11.2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Diskussionspapier mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ veröffentlicht. Darin findet auch eine Abrechnung mit der von Robert Habecks Ministerium erarbeiteten Gebäudeenergiegesetz-Novelle 2024 statt: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.“ 

Dass es dazu kommen könnte, ist realistischer denn je. Denn nach dem Scheitern der Ampel-Regierung am 6.11.2024 stehen nun Neuwahlen an. Dabei hat die CDU/CSU laut aktueller Umfragewerte eine sehr gute Chance, die nächste Bundesregierung anzuführen. Deshalb lohnt es sich, das Diskussionspapier genauer zu betrachten.

Kanzlerkandidat Merz: „Wärmepumpen-Operation war großer Unsinn“

Vorab noch ein kurzer Exkurs: Die fundamentale Kritik an der GEG-Novelle 2024 hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner am 7.11.2024 im ZDF bekräftigt. Wörtlich sagte er: „Wir haben ein Gebäudeenergiegesetz gehabt. Das war ein gutes Gesetz. Das hätte man einfach in Kraft lassen sollen, statt nun diese Operation mit den Wärmepumpen zu machen. Das war großer Unsinn. Das Gegenteil des Gewünschten ist übrigens eingetreten. Wir haben den größten Boom an Öl- und Gasheizungen seit Jahren gehabt. Der Wärmepumpenmarkt ist eingebrochen, die Firmen sind Pleite gegangen. Das ist ganz typisch, wenn der Staat eine Technologie vorschreibt. Dann passiert sowas. Das können Sie bei der E-Mobilität übrigens auch sehen. Wir müssen raus aus der Bevormundung der Leute.“

Zurück zum Prinzip „Fordern und Fördern“

Vorrangig will die CDU/CSU künftig auf „Fordern und Fördern (und Ermöglichen)“ statt vor allem auf „Verbieten und Verordnen“ setzen. Klimaneutrales Heizen könne nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen. Deshalb möchte die CDU/CSU den Weg zur klimaneutralen Wärme mit der Kombination aus 

• schrittweiser CO₂-Bepreisung mit Sozialausgleich, 
• verlässlicher Förderung und 
• technologieoffener Ermöglichung 

„zum Erfolg machen“. „Wir geben keine Technologien vor, sondern nutzen die CO₂-Reduktion als Zielvorgabe. […] Den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen. Die Förderung muss effizient und unbürokratisch ausgestaltet werden.“

Geplant ist, dass die Technologie-Entscheidung vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen werden soll. Anders ausgedrückt: „Im Gebäudebereich werden die Ziele nur erreicht, wenn für jedes Haus die beste Lösung ermöglicht wird und die Bürger bei der Umsetzung nicht überfordert werden.“

Wärmewende ohne soziale Kälte

Als zentralen Baustein und „verlässliches Instrument“ verweist das Diskussionspapier auf die von der unionsgeführten Regierung auch im Gebäudesektor eingeführte CO₂-Bepreisung. „Die Kosten für den Betrieb von Öl- und Gasheizungen werden dadurch absehbar steigen. Die energetische Sanierung und CO₂-freies Heizen werden wirtschaftlich so immer attraktiver. Eine verlässliche Förderung, die allen den Umstieg ermöglicht, unterstützt dies zusätzlich und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung. Wir wollen eine Wärmewende ohne soziale Kälte.“

Kein überstürzter Rückbau des Gasnetzes

Die CDU/CSU-Fraktion hebt hervor, dass Strom einen größeren Anteil einer klimafreundlichen Energieversorgung wird leisten müssen. „Einseitigkeit hingegen wird es mit uns nicht geben, weil dies kurz- und mittelfristig Kosten treibt und Versorgungssicherheit gefährdet. Daher gilt: Solange und dort, wo die Chance besteht, das bestehende Gasnetz für grüne Gase, wie etwa Wasserstoff oder Biogas, zu verwenden, muss ein vollständiger Rückbau ausgeschlossen sein und die zeitnahe Umrüstung realisiert werden. Es darf bei der Energieinfrastruktur kein Rückbau ohne vorherige verfügbare lokale Alternative erfolgen.“

Zudem sollen mit Blick auf den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft alle klimaneutralen Gase genutzt werden, wozu Biomethan sowie „der Import und die pragmatische inländische Erzeugung von blauem oder türkisem Wasserstoff zählen. „Wenn andererseits der Wasserstoffhochlauf schnell, bunt und breit angegangen wird, kann das Zusammenspiel von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Wasserstoff endlich seine Stärke ausspielen.“ Notwendig sei dazu einen erweiterten Ausbau des Wasserstoffkernnetzes, der über den Beschluss der Bundesnetzagentur hinausreicht.

Nicht nur auf Wind und Solar setzen

Außerdem wird der „einseitige Fokus der Ampel, der nahezu ausschließlich auf Solar- und Windenergie setzt“ kritisiert. Dieser sei weder notwendig gewesen, um weiterhin erneuerbaren Strom am Markt zu etablieren, noch habe er zu nachhaltigem Erfolg geführt. Nur auf Wind und Sonne zu setzen, würde die Energiewende unnötig teuer und ineffizient machen. Dies zeige auch der mangelnde Fokus auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Integration von Speichern.

Erforderlich sei es, alle erneuerbaren Energien konsequent zu nutzen. Dazu werden im Papier genannt:

• Bioenergie mit ihren systemrelevanten Potenzialen 
• Potenziale der Holzenergie aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern
• Potenziale bei der Wasserkraft 
• Neu zu erschließende Potenziale bei der Geothermie 
• weitere Anwendungsfeldern wie die Abwasserwärme (als ein Pfeiler zur Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärme)

Geprüft werden soll auch der Einsatz von Atomenergie. Denkbar sei zum Beispiel die Einrichtung sogenannter Small Modular Reactors (SMR), eventuell in Zusammenarbeit mit Frankreich. Außerdem soll die Forschung hinsichtlich von Fusionskraftwerken vorangetrieben werden.
Das Diskussionspapier zitiert eine Studie der Deutschen Energie-Agentur dena, wonach die stärkere Technologieoffenheit auch die Kosteneffizienz positiv beeinflusst und zu Einsparungen von bis zu 600 Milliarden Euro bis 2050 führen soll.

Zu hohe Strompreise

Angeprangert werden auch die hohen Strompreise: „Wenn Strom einen immer stärkeren Anteil am deutschen Energieverbrauch leisten können soll, muss er sich auch preislich durchsetzen. Das ist nach dem aktuellen Stand der Dinge jedoch nicht der Fall. Zu hohe Stromkosten werden zur sozialen Frage für private Haushalte, zur Belastung von Betrieben jeder Größenordnung und zum Standortnachteil für die energieintensive Industrie. Die aktuelle Preisentwicklung steht auch einem klaren Preissignal immer CO₂-ärmeren Stroms gegenüber fossilen Technologien entgegen.“