CDU/CSU: „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen“

Es war ein zeitlich interessanter Zufall: Für den Energie-Kongress am 5.11.2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Diskussionspapier mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ veröffentlicht. Darin findet auch eine Abrechnung mit der von Robert Habecks Ministerium erarbeiteten Gebäudeenergiegesetz-Novelle 2024 statt: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.“ 

Dass es dazu kommen könnte, ist realistischer denn je. Denn nach dem Scheitern der Ampel-Regierung am 6.11.2024 stehen nun Neuwahlen an. Dabei hat die CDU/CSU laut aktueller Umfragewerte eine sehr gute Chance, die nächste Bundesregierung anzuführen. Deshalb lohnt es sich, das Diskussionspapier genauer zu betrachten.