Baugesetzbuch: DUH fordert Streichung von Bau-Turbo
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Abgeordneten, sich gegen den „Bau-Turbo“-Paragrafen 246e zu positionieren. Die DUH fordert eine Neuausrichtung der Baupolitik, die sich auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und die nachhaltige Entwicklung bestehender Strukturen konzentriert.
Dazu sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Es ist erschütternd, wie die Bundesregierung die vehemente Kritik von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren am ‚Bau-Turbo‘-Paragrafen ignoriert. Das intransparente Vorgehen, durch das der Paragraf in den Kabinettsbeschluss aufgenommen wurde, ist zudem ein Affront gegenüber der Zivilgesellschaft. Die rückschrittige Baupolitik der Bundesregierung legt zukünftigen Generationen schlichtweg Betonklötze in den Weg. Statt auf nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen, fördert die Bundesregierung ungeplanten Neubau auf unversiegelten Flächen. Wir fordern von der Ampel den konsequenten Fokus auf Innenentwicklung, die Sanierung und das Umnutzen von Bestandsgebäuden sowie auf intelligente Nachverdichtung. Der Paragraf ist eine Schaufenstermaßnahme und nicht geeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Er feuert weitere Bodenspekulation an und beschleunigt die Zerstörung wertvoller Grünflächen. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestags, die falsche Weichenstellung der Regierung zu korrigieren und die Regelung ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.“
Hintergrund
Die Baugesetzbuch-Novelle, insbesondere der neu eingeführte Paragraf 246e, soll den Wohnungsbau beschleunigen, indem er weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglicht. Der Bau-Turbo soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis Ende 2027 gelten. Seit Monaten weisen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zivilgesellschaftliche Akteure auf nachhaltige Lösungen wie die Sanierung und Nachverdichtung von Bestandsgebäuden sowie eine konsequente Innenentwicklung hin.
