Keine Einigung über F-Gas-Revision

Auf Twitter schreib der Berichterstatter des EU-Umweltausschusses, Bas Eickhout: "Leider keine Einigung heute Abend über die Revision der F-Gas-Verordnung. Wir haben es versucht und auch der Rat hat alles gegeben. Es war einfach nicht genug, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Wir werden es bald nach der Sommerpause erneut versuchen." Eickhout war für die Ausarbeitung des Standpunkts des Europäischen Parlaments zur F-Gas-Verordnung verantwortlich.

Eine neue Vereinbarung kann erst im September dem EU-Parlament vorgelegt werden, da im August Sommerpause ist. Die neue Verordnung soll eigentlich schon am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Geplant war, dass Eickhout am 29. August den EU-Umweltausschuss über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Eine geplante Abstimmung wird nun nicht stattfinden.

Bei den Trilog-Verhandlungen handelt es sich um Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Diese legen jeweils ihre eigenen Änderungsvorschläge vor. Ihr Ziel ist es, eine vorläufige Einigung zu erzielen, die sowohl für das EU-Parlament als auch für den Rat, den Mitgesetzgeber, akzeptabel ist. Die Rolle der Kommission besteht darin, zwischen den Parteien zu vermitteln. Jede vorläufige Einigung muss dann im Rahmen der formellen Verfahren der beiden Organe angenommen werden.