ZDH fordert nach der Wahl Turbo und Tempo statt Limits und Begrenzungen
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Wählerinnen und Wähler haben den künftig Regierenden gleich mehrere Botschaften mit auf den Weg gegeben: Sie wollen keine extremen Positionen am linken wie rechten Rand – weder für die Wirtschafts-, noch die Innen- und Außenpolitik.
Sie haben weder einer vor allem auf sozialpolitisches Verteilen ausgerichteten Politik wie auch einer eher am "Weiter so" orientierten Politik eine klare Mehrheit verschafft. Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung.
Keine Zeit für eine Hängepartie
Die Bundestagswahl hat als Ergebnis gebracht, dass jetzt mehrere Koalitionsoptionen bestehen und eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen. Genau das aber muss vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. Jetzt stehen die Parteien, die die Wählerinnen und Wähler in die Position für eine Regierungsbildung gebracht haben, in der Verantwortung, rasch Sondierungsgespräche und dann Koalitionsberatungen aufzunehmen. Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.
Alle Parteien einer künftigen Regierung sind aufgefordert, sich auf ein Zukunftsprogramm zu verständigen, das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Zukunfts-Gestaltung auch gerecht wird. Es muss ein Programm sein, das schnell – ausgestattet mit Zukunftsinvestitionen und begleitet von einer Entbürokratisierung – richtungsweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme enthält und dabei deutlich im Blick behält, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften.
Vereinfachen statt zu verkomplizieren
Die Verhandelnden sollten auch im Hinterkopf behalten, dass es die Betriebe und Beschäftigten gerade auch des Handwerks sind, die zwingend gebraucht werden, um die Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz, bei der Energie- und Mobilitätswende, bei der Digitalisierung, bei demografieangepasstem Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung umzusetzen.
Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt. Es geht darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen, statt zu verkomplizieren oder den Betrieben neue bürokratische Auflagen aufzubürden, bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, statt immer noch mehr oben drauf zu packen und zu belasten. Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen."
